Datenschützer: Neuregelung der Auskunft über Bestandsdaten verfassungswidrig ... - 0 views
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Logos _ on 27 Nov 12Schleswig-Holsteins Datenschutzbehörde hält den Gesetzentwurf zur Neuregelung der Herausgabe von Bestandsdaten für verfassungswidrig. Wegen grober Mängel würde er ihrer Meinung nach vor dem Bundesverfassungsgericht wieder nicht bestehen