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"Die NSA hat die Washington Post und den Guardian nicht nur gerügt, mit der Aufdeckung des geheimen Abhörsystems Prism(Die Rückkehr von Echelon oder dem Projekt Total Information Awareness) die Terrorabwehr zu gefährden und falsche Informationen zu verbreiten. Der Geheimdienst hat auch eine Untersuchung eingeleitet, um den Whistleblower zu finden und bestrafen (Heat Map der globalen Lauschangriffe der NSA). Das Schicksal von Brad Manning und die Lage von WikiLeaks-Gründer Julian Assange dürften jeden als Abschreckung gedient haben. Es war also schon todesmutig, Geheimdokumente aus dem geheimsten der US-Geheimdienste, den man auch "No Such Agency" nennt, den Medien zu übergeben"

"10.06.2013 · Nur wenige Demokraten und Republikaner halten es für falsch, dass der Geheimdienst NSA zur Terrorabwehr eine umfassende Datensammlung anlegt. Für Obama sind die Enthüllungen trotzdem heikel"

"Bundesinnenminister Friedrich hat die USA im Datenspionage-Skandal in Schutz genommen. Auch Deutschland sei zur Terrorabwehr auf amerikanische Ermittlungsergebnisse angewiesen. US-Präsident Obama will den Deutschen unterdessen entgegenkommen"

Die Bundesregierung hat bekannt gegeben, dass bisher zur Terrorabwehr siebenmal ein heimlicher Zugriff auf IT-Systeme gerichtlich angeordnet worden sei. Zur Quellen-TKÜ hätten Bundesbehörden in 34 Fällen Trojaner eingesetzt

"Bundesinnenminister Friedrich ist mit dem Gespräch mit der Präsidentenberaterin für die Terrorabwehr äußerst zufrieden. Es habe keine Industrie-Spionage gegeben und man konnte vorschlagen, das G10-Gesetz aufzuheben. Die Amerikaner versicherten dem Innenminister, dass sie deutsche Daten selbstverständlich immer nur mit dem besten Absichten ausspionieren"

"Bundesinnenminister-Kasperl Friedrich ist mit dem Gespräch mit der Präsidentenberaterin für die Terrorabwehr äußerst zufrieden. Es habe keine Industrie-Spionage gegeben und man konnte vorschlagen, das G10-Gesetz aufzuheben. Die Amerikaner versicherten dem Kasperl, dass sie deutsche Daten selbstverständlich immer nur mit dem besten Absichten ausspionieren. "

"Gebraucht wird eine vereinte Front gegen den Terror: Das ist der Tenor der Debatte im Europaparlament zum Kampf gegen Terroristen. EU-Kommissionschef Juncker hält den Mitgliedstaaten jahrelange Versäumnisse vor"

"Das letzten Donnerstag unter großem Brimborium errichtete "Gemeinsame Extremismus und Terrorismus-Abwehrzentrum" (GETZ) gibt real nicht. Darauf weist der Journalist Holger Schmidt hin, der für den Südwestfunk regelmäßig Reportagen über spektakuläre Verfahren wegen Terrorismus-Anklagen liefert. Die Inszenierung diente indes dem Auftritt des Bundesinnenministers. Hans-Peter Friedrich wusste die Verstrickungen des Staatsapparats in den "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) neuerlich zur Aufrüstung der deutschen Sicherheitsarchitektur zu nutzen"

"In den USA tobt der Kampf um Cybersecurity in vollen Zügen. Im Fahrwasser angeblicher chinesischer Hackerangriffe auf US-Unternehmen soll in den nächsten Wochen im US-Kongress erneut über ein vor einem Jahr abgelehntes kontroverses Sicherheits-Gesetz abgestimmt werden. Schon im April könnte Obama das Dokument zur Unterzeichung vorgliegen. Ihre Befürworter sind zuversichtlich, dass aus der Vorlage diesmal Gesetz wird. "

"Die umstrittene Telefonüberwachung hat nach Aussage eines US-Abgeordneten die Bürger geschützt: Die Daten hätten einen "bedeutenden Fall" in den vergangenen Jahren verhindert. Die Details über den vereitelten Anschlag könnten bekannt werden"

81 Prozent der Deutschen sind nach dem Bombenfund in Bonn laut einer Umfrage dafür, die Videoüberwachung auszuweiten.

"Der Anschlag von Boston beschleunigt die Erosion des Rechts in den USA. Der Ausnahmezustand wird dadurch permanent. Die Amerikaner wollen die totale Sicherheit - aber sie bekommen stattdessen den totalen Sicherheitsstaat"

"Europol hat TE-SAT 2012, den Jahresbericht über Terrorismus für das Jahr 2011, vorgelegt. Obgleich im letzten Jahr nur zwei Terroranschläge europaweit geschehen sind, in denen Menschen getötet wurden, und überhaupt die Zahl von Terroranschlägen noch einmal zurückgegangen ist, sagt Europol, dass Terrorismus und extremistische Gewalt weiterhin eine "signifikante Bedrohung" seien, weswegen man "wachsam" bleiben müsse. Beschworen wird vor allem die weiterhin angeblich von al-Qaida ausgehende Gefahr großer Anschläge. Die Tötung von Osama bin Laden habe daran nichts geändert. Die meisten Terroraktivitäten entstammen dem, was Europol den separatistischen oder ethno-nationalistischen Terrorismus nennt"

"Künftig sollen die vielen Behörden, die gegen Rechtsextremisten ermitteln, besser koordiniert werden. Dafür will Innenminister Friedrich ein Abwehrzentrum gründen"

Die Länderkammer hat die Änderung des Bundesverfassungsschutzgesetzes angenommen, mit der geheimdienstliche Kompetenzen zur Terrorismusbekämpfung verlängert werden