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"Der Gerichtsakt trägt die Aktenzahl "Misc. 13-01", ist also der erste "sonstige" Akt aus 2013. In diesem Verfahren hat der vor rund 35 Jahren eingesetzte Foreign Intelligence Surveillance Court auch zum offenbar ersten Mal für jemand anderen entschieden als die US-Regierung. Die antragstellende Bürgerrechtsorganisation EFF freut sich über ihren am Mittwoch errungenen Erfolg, der allerdings nur ein Etappensieg ist. Die EFF strebt die (teilweise) Veröffentlichung einer einzelnen FISC-Entscheidung durch das Justizministerium an"

"Jillian York kämpft bei der Bürgerrechtsgruppe EFF für Meinungsfreiheit. Gesetze reichen nicht, sagt sie im Interview. Technikverständnis sei schon für Kinder wichtig."

Die Electronic Frontier Foundation hat eine Anlaufstelle für Megaupload-Nutzer geöffnet, die durch die Abschaltung des Sharehosters keinen Zugriff mehr auf ihre legale Dateien haben

"Ein Dokument der Bürgerrechtsorganisation Electronic Frontier Foundation beschreibt,wie Firmen auf den Do-Not-Track-Header reagieren sollen. Von einem großen Erfolg gehen die Autoren aber selbst nicht aus."

"Ein bestehendes US-Patent über die Veröffentlichung von Multimedia-Inhalten als Beitragsserie ist auf Betreiben der Bürgerrechtler-Organisation EFF anulliert worden."

"Zum Unabhängigkeitstag sind in den USA Demonstrationen gegen die Überwachungsmaßnahmen des Geheimdienstes NSA geplant. Unter den Protestierenden finden sich prominente Firmen und Dienste, doch viele große Unternehmen fehlen"

Der holländische Justizminister Ivo Opstelten will es Strafverfolgern des Landes erlauben, heimliche Online-Durchsuchungen auch in anderen Staaten durchzuführen. 40 Organisationen und Sicherheitsexperten warnen vor dem Vorhaben.

"Ein Geheimgerichtsurteil schreibt Verizon vor, dem amerikanischen Geheimdienst täglich Telefondaten in riesiger Zahl zu übermitteln. Möglicherweise ist dies nicht der einzige US-Telefonbetreiber, welcher der Überwachung zuarbeiten muss"

50 Rechtsprofessoren haben den US-Senat darauf hingewiesen, dass das Anti-Piraterie-Abkommen ohne Zustimmung des Kongresses nicht in Kraft treten könne. In der EU kommt das Ratifizierungsverfahren nur schleppend in Gang

Auf einer neuen Website wollen Bürgerrechtler Gesetzesvorhaben dokumentieren, bei denen Internet Service Provider und andere Intermediäre beim Kampf gegen Urheberrechtsverletzungen helfen sollen

Der Verlag Stephens Media hat in einer gerichtlichen Auseinandersetzung mit dem Online-Forum Democratic Underground eingeräumt, dass dieses mit einem Zitat keine Urheberrechte verletzt habe

"Cell Phone Guide for Occupy Wall Street Protesters (and Everyone Else) Occupy Wall Street has called for a global day of action on October 15, and protesters are mobilizing all over the world. In the United States, the Occupy Wall Street movement has already spawned sizeable protests in New York, Washington DC, Boston, Seattle, San Francisco, Oakland, Austin, and other cities. Several of these movements have faced opposition from their local police departments, including mass arrests. Protesters of all political persuasions are increasingly documenting their protests -- and encounters with the police -- using electronic devices like cameras and cell phones. The following tips apply to protesters in the United States who are concerned about protecting their electronic devices when questioned, detained, or arrested by police. These are general guidelines; individuals with specific concerns should talk to an attorney."

"Im dritten Anlauf haben die für Patentfragen zuständigen US-Berufungsrichter einen lange umkämpften Schutzanspruch der kalifornischen Firma Ultramercial anhand der Vorgaben des Supreme Court nun doch für nichtig erklär"