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"Der Schutz von Hinweisgebern per Gesetz, die auf Missstände in Firmen, bei Behörden und Organisationen aufmerksam machen, nimmt Konturen an. In einer Anhörung zum gesetzlichen Schutz von Whistleblowern im Ausschuss Arbeit und Soziales des Bundestsages, haben am 5. März diverse Experten Vorschläge dafür unterbreitet, wie ein entsprechendes Gesetz aussehen könnte. Anlass der Anhörung waren ein Gesetzentwurf der SPD-Fraktion sowie ein Antrag der Fraktion Die Linke, die sich für eine gesellschaftliche Anerkennung des Whistleblowings und den damit verbundenen Schutz von Whistleblowern einsetzt. Ein zukünftiges Gesetz solle, so die Position der Linkspartei, jenen Schutz bieten, die durch ihre Hinweise über Missstände mit Vergeltungsmaßnahmen rechnen müssten. Dazu sollen laut Linkspartei "auch Personen außerhalb klassischer Arbeitsverhältnisse" zählen"

"Die Onlinepetition beim Deutschen Bundestag zur Abschaffung der sogenannten Gema-Vermutung hat das Quorum erreicht. Nach Prüfung gibt es eine Anhörung vor dem Petitionsausschuss"

"Während die EM Fußball-Deutschland in Atem hält, scheint das Timing ideal, um neue Überwachungsgesetze zu verabschieden. Das sogenannte „Anti-Terror-Paket" soll schon an diesem Donnerstag im Eilverfahren abgesegnet werden. Eine Anhörung dazu im Innenausschuss des Bundestages endete gestern im Eklat. Eingeladen wurden keine unabhängigen Kritiker der geplanten Maßnahmen, dafür aber die amtierenden Leiter von BKA, Verfassungsschutz und Bundespolizei"

"In einer Anhörung vor dem US-Senat fordern Regierungsvertreter, dass gute Verschlüsselung unterlassen oder gar gesetzlich verboten werden soll. Eine von Obama eingesetzte Expertengruppe empfiehlt das Gegenteil."

Dass die Verwaltung bestimmt, was öffentlich gemacht wird", aber zugleich über die Hälfte der Klagen auf Basis des Informationsfreiheitsgesetzes Erfolg haben, waren Argumente für eine IFG-Novelle auf einer Anhörung des Bundestags.

Am 30. Januar soll der heftig umstrittene Entwurf des Leistungsschutzrechtes im Rechtsausschuss erörtert werden. Den Vorsitz wird der CDU-Politiker Siegfried Kauder innehaben, der das Vorhaben schon als "Taschenspielertrick" bezeichnete

Die große Mehrheit der geladenen Experten hat in einer Anhörung das Vorhaben begrüßt, den gewerblichen Rechtsschutz für Computerprogramme "effektiv zu begrenzen". Siemens ist dagegen.

"Sollen Internet-Provider ihre Kunden überwachen - und im Fall illegaler Downloads ermahnen? Bei einer Anhörung im Bundestag äußerten Experten heftige Kritik an diesem Vorschlag. Auch die Provider wollen nicht mitspielen"

Die Mehrheit der Sachverständigen warnte in einer Anhörung im Berliner Abgeordnetenhaus davor, dass mit einer Regelung zum Abhören von Internet-Telefonie (Quellen-TKÜ) "die Büchse der Pandora" geöffnet werden könne

Der Vorsitzende des Rechtsausschusses des Bundestags hat gravierende Mängel an der Anhörung zur geplanten Besserstellung von Presseverlegern im Internet ausgemacht. Die FDP plant umfangreiche Änderungen.

Nach dem Rechtsausschuss möchte nun der Unterausschuss Neue Medien verschiedene Experten insbesondere zu technischen Fragen des umstrittenen Leistungsschutzrechts anhören.

"Eigentlich sollte es auf der Anhörung des Unterausschusses Neue Medien nicht nur um den Schutz, sondern auch die Vermarktung von kreativen Inhalten im Internet gehen. Doch am Ende reicht dafür die Zeit nicht mehr: der Ausschuss verzettelt sich in der Diskussion um Warnhinweise, die die Provider potenziellen Urheberrechtsverletzern zukommen lassen sollen. Die Diskussion zeigt dabei vor allem, dass die altbekannten Grabenkämpfe trotz der jüngsten Erfolge der Piratenpartei munter weitergeführt werden."

Polizeiliche Funkzellenabfragen seien "in Mode" gekommen und müssten dringend eingegrenzt werden, befanden Datenschützer, Richter und Anwälte bei einer Anhörung im Bundestag. Strafverfolger sehen keinen Handlungsbedarf

Der neuseeländische Richter David Harvey, der die Anhörung zum Auslieferungsbegehren des Megaupload-Gründers Kim Dotcomt leiten soll, hat sich auf einer Konferenz kritisch über die Urheberrechtspolitik der USA geäußert

"Eine österreichische Petition, in deren Rahmen sich über 100.000 Bürger gegen die Vorratsdatenspeicherung aussprachen, scheint weitgehend wirkungslos zu bleiben. Eine Anhörung der Vertreter im Parlament des deutschen Nachbarlandes wurde abgelehnt und die Stellungnahmen der einzelnen Ministerien gingen völlig am Thema vorbei"

Die vorsitzende Geheimdienstkontrolleurin im US-Senat wollte in einer Anhörung die NSA verteidigen. Dabei erklärte sie, dass beim Überwachungsprogramm Upstream Daten direkt von Backbone-Providern abgegriffen werden.

In einer Anhörung im US-Repräsentantenhaus haben die Direktoren der NSA die beiden aufgedeckten Spionageprogramme verteidigt. Dank ihnen seien mehrere Terroranschläge verhindert worden, mindestens zehn davon in den USA.