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"Die EU-Bürgerbeauftragte Emily O'Reilly kritisiert die Haltung der EU-Kommission zur "freiwilligen Vorratsdatenspeicherung" einzelner Provider, zur Umsetzung europäischer Cookie-Vorgaben und zum E-Mail-Marketing."

"Im Streit um das Leistungsschutzrecht hat Google das Bundeskartellamt gebeten, formell nichts zu tun. "

"Google will den Kartellstreit mit einigen Verlagen um das Leistungsschutzrecht jetzt per Amtsbeschluss beenden. In einem Brief an das Bundeskartellamt, der FAZ.NET vorliegt, bittet der Konzern das Kartellamt um eine formelle Feststellung, dass es nicht tätig wird."

"Mehrere Bundesministerien haben dem sogenannten „Hatespeech" im Internet den Kampf angesagt. Mit Unterstützung ausgerechnet der von einer ehemaligen Stasi-Mitarbeiterin geführten Amadeu-Antonio-Stiftung, welche auch linksradikale Antideutsche beschäftigt, sollen Betreiber Sozialer Netzwerke zur Löschung „unangemessener Beiträge" angehalten werden. Die Definition dessen, was „Hatespeech" ist, ist vage und wirkt bisweilen tendenziös. Neben eindeutig strafbewehrten, werden darunter auch Aussagen gefasst, die klar von dem Grundrecht auf freie Meinungsäußerung gedeckt sind. Eine rechtliche Grundlage hierfür gibt es nicht. Statt sich klar gegen diese Einschränkung der Meinungsfreiheit zu positionieren, verharrt die Piratenpartei weitestgehend in Untätigkeit."

"Schluss mit der Demut gegenüber den USA, Schluss mit dem Verheimlichen: In der NSA-Affäre ist die Empörung über die Kanzlerin groß. Auch dem Koalitionspartner reicht es. "

"Der EU-Kommission ist seit mehr als zehn Jahren bekannt, dass US-Geheimdienste Zugriff auf personenbezogene Daten von EU-Bürgern haben - wegen des sogenannten Safe-Harbor-Abkommens. Brüssel hätte seine Bürger vor dem Späh-Programm Prism schützen können."

Warum die Bundesregierung zu Prism und der NSA nichts hört, sieht und sagt - und warum der Bundesinnenminister ein Supergrundrecht entdeckt hat, lässt iX-Autor Detlef Borchers nicht kalt.

"Kanzlerin, Minister, Bürger: Die Berichte über NSA-Spitzeleien mehren sich. Generalbundesanwalt Harald Range will trotzdem vorerst nicht aktiv werden. Für Ermittlungen fehlten "gerichtsfeste Beweise", sagte er dem SPIEGEL."

"Generalbundesanwalt Harald Range sieht aktuell keinen Anlass für neue Ermittlungen gegen die NSA. Er brauche "beweiskräftige Dokumente"."

"Im Frühjahr war bekannt geworden, dass die CIA Computer überwachen und manipulieren ließ, mit denen US-Parlamentarier die Folterpraxis des US-Geheimdiensts untersuchen sollten. Trotz scharfer Kritik bleibt dieses Vorgehen nun wohl ohne Konsequenzen."

"Im Mai hatten mehrere hochrangige Rechtsexperten vor dem NSA-Untersuchungsausschuss die Überwachungspraxis des BND kritisiert. Die Bundesregierung meint aber, darauf nicht reagieren zu müssen. Sie will noch abwarten."

"Einschüchterungsversuche, Nachstellungen, Drohungen: Seit einem Jahr ist Peter Bandermann, Redakteur der Ruhr Nachrichten, Opfer solcher Aktionen von Neonazis. Bandermann stellte Strafanzeige, doch die Staatsanwaltschaft stellte das Verfahren ein. Diese Entscheidung hat jetzt ein politisches Nachspiel im Landtag."

"2011 machte die Hacker-Gruppe LulzSec durch spektakuläre Angriffe auf Websites von sich reden. Neue Dokumente belegen, dass das FBI die Angegriffenen hätte schützen können und dennoch untätig zusah."

"Bundesregierung bleibt trotz Entschließungsantrags bislang untätig"