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"Markus Beckedahl ist Vorsitzender des Digitalen Gesellschaft e.V., als Sachverständiger Mitglied der Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft des Deutschen Bundestags und bloggt seit 2002 auf www.netzpolitik.org über Politik in der digitalen Gesellschaft"

"Die Schere zwischen arm und reich geht in Deutschland immer weiter auseinander. Walter Wüllenweber, Autor des Buches Die Asozialen - Wie Ober- und Unterschicht unser Land ruinieren und wer davon profitiert erblickt einen wesentlichen Grund für diese Entwicklung darin, dass die Politik massiv dazu beigetragen hat, diese Verhältnisse zu schaffen und zu zementieren. Nach seinen Ausführungen sind damit am oberen wie am unteren Rand der Gesellschaft gewaltige Erosionskräfte entstanden, die ähnliche Mentalitätsmuster aufweisen und in einer Zangebewegung die Grundfeste der Gesellschaft -Mittelstand und Leistung - erschüttern"

"Die deutschen Chefs der Plattenlabels Sony Music und Universal Music sind mit dem Verhalten der deutschen GEMA unzufrieden. Die Gesellschaft konnte sich bezüglich der Übertragungsrechte von Musiktiteln mit dem Videoportal YouTube immer noch nicht einigen. Statt in Verhandlungen zu treten, verklagte die Gesellschaft die Firma, weshalb die Verhandlungen aktuell offenbar auf Eis liegen"

"Urheberrechtsschutz ist ein Privileg, das die Gesellschaft Autoren (Schriftstellern, Wissenschaftlern, Komponisten u.a.) und Künstlern (Musikern, bildenden Künstlern u.a.) einräumt. Die Begründung dieser Privilegien aus einem Naturrecht an "geistigem Eigentum" ist ideologischer Überbau. Begriffe wie "geistiges Eigentum" oder "geistiger Diebstahl" stellen eine unzulässige Analogie zum Eigentumsbegriff des Sachgüterrechts dar und dienen zur Manipulation durch die Sprache. Die Autorenprivilegien lassen sich aufgrund ihrer Nützlichkeit verteidigen. Dann kann die Gesellschaft aber auch billigerweise eine Gegenleistung von den Autoren erwarten."

"Die Einkommen sind in Deutschland nicht nur weiter ungleich verteilt, die Ungleichheit zwischen Lohneinkommen und Gewinn- und Kapitaleinkommen nimmt auch weiter zu. Auch die Armut und die Abstände zwischen unteren und mittleren sowie mittleren und hohen Einkommen steigen kontinuierlich weiter an. Die Politik unternimmt nichts gegen die soziale Spaltung der Gesellschaft, in der wenige Reiche immer mehr abheben"

Der Anteil der digitalen Außenseiter verringerte sich gegenüber dem Vorjahr nur um zwei Prozentpunkte und liegt immer noch bei 26 Prozent aller Internetnutzer. Dies ergab die dritte Studie zur digitalen Gesellschaft von D21

Er habe nicht die Gesellschaft ändern wollen. Er habe der Gesellschaft eine Chance geben wollen, selbst herauszufinden, ob sie sich ändern wolle, sagte Edward Snowden.

"Wahnsinn als Selbstverständlichkeit: Seit Jahren ist es offensichtlich, dass die Demokratie ruiniert wird und der Sozialstaat zerfällt. Privatisierte Gewinne und sozialisierte Verluste sind zur Selbstverständlichkeit verkommen. 13 Gründe, sich selbst wieder ernst zu nehmen"

"Wir stehen von der Wiege bis zur Bahre unter Beobachtung. Das führt zur effizientesten Form der Zensur: der Selbstzensur."

Urheberrecht: „Two Strikes und Verwarnmodelle - Unionsparteien weiter auf dem netzpolitischen Holzweg" Auf die Ankündigung des Vorsitzenden des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages, Siegfried Kauder, dass die unionsgeführte Koalition ein sogenanntes „Two-Strikes-Warnmodell" beim Urheberrecht einführen wolle, erklärt Markus Beckedahl, Vorsitzender des Vereins Digitale Gesellschaft e.V.: „Statt ein modernes Urheberrecht zu schaffen, das die Interessen von Nutzern und Urhebern sinnvoll ausgleicht, soll hier mit dem alten netzpolitischen Vorschlaghammer angesetzt werden. Die rückwärtsgewandte und einseitige CDU-Netzpolitik im Stile Siegfried Kauders ist auch ein Grund dafür, dass immer mehr Menschen die Piraten wählen."

"Über die Kehrseite eines wütenden Aufschreis Schriftstellerinnen und Schriftstellern wird ein nicht unerheblicher Einfluss auf Politik und Gesellschaft zugesprochen. Nicht von ungefähr sind es gerade sie, die von autoritären Regimen argwöhnisch beobachtet und verfolgt werden. In Deutschland setzten sich Grass, Lattmann und andere aktiv im Wahlkampf für die SPD ein; 1970 kam Bundeskanzler Willy Brandt zu den Autoren, als sie mittels ihres frischgegründeten Schriftstellerverbandes die "Einigkeit der Einzelgänger" (Lattmann) schaffen wollten. Die Rolle von Schriftstellern bei der unangenehmen Aufarbeitung der deutschen Vergangenheit, sowohl nach dem Krieg, als auch nach der Wende, ist unbestritten. Literaten boten wichtige Denkanstöße und Kritik bei öffentlichen Debatten und tun es noch heute."

"Das Urheberrecht mausert sich zum gordischen Knoten der digitalen Welt und zum Lackmustest für die Reformfähigkeit von Medienwirtschaft und Politik Ein kleiner Passus dürfte in den nächsten Jahren hierzulande die CD und DVD brennende Gesellschaft und die Anwälte der Medienindustrie umtreiben. Er bildet den Kern des neuen Urheberrechts, das der Bundestag am vergangenen Freitag nach einer gut halbjährigen Debatte und einem weiteren halben Jahr Vorspiel auf Ministerialebene verabschiedet hatte."

"Gustl Mollath zeigte seine Frau wegen unlauterer Bankgeschäfte an - und landete wegen Wahns in der Psychiatrie. Jetzt zeigt sich: zu Unrecht"

"Seit dem Ende des Kalten Krieges gibt es Debatten darüber, inwieweit die deutschen Verfassungsschutzämter in Form und Umfang noch zeitgemäß sind. Die NSU-Affäre hat diese Debatten seit dem letzten Jahr wesentlich befeuert. Mittlerweile hegt man bis in die Mitte der Gesellschaft hinein den Verdacht, dass sich die Behörde zu einem Staat im Staate entwickelt haben könnte, die sich nur sehr bedingt kontrollieren lässt und selbst zu einer Gefahr für die Demokratie geworden sei oder werden könnte."

"Gustl Mollath sitzt in der Psychiatrie, weil er im Wahn seine Frau angezeigt und verletzt haben soll. Der Wahn war aber wohl keiner, der Fall wird neu aufgerollt"

"Bayerns Justizministerin Merk wird in dem Skandal um den Psychiatrie-Insassen Mollath aktiv. Sie wies die Staatsanwälte an, ein neues Verfahren zu beantragen"

"Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion Michael Fuchs war den Leuten von abgeordnetenwatch.de aufgefallen, weil dieser laut der entsprechenden Website des Bundestages für auffällig viele Vorträge vor einer "Hakluyt Society" kassierte. Was der gelernte Apotheker und geübte Arbeitgeberlobbyist jedoch einer traditionellen geographischen Gesellschaft vorzutragen hätte, mochte jedoch nicht so recht einleuchten, weshalb das Magazin Stern letzte Woche nett nachfragte."

"Der Wiener Musikwirtschaftsforscher Peter Tschmuck untersucht Auswirkungen von Filesharing-Netzwerken auf Musikschaffende und berät die Enquete-Kommission "Internet und digitale Gesellschaft" des Deutschen Bundestags in Urheberrechtsfragen. Die FUTUREZONE hat mit Tschmuck über den Musiktausch im Netz, den Vormarsch von Streamingdiensten und die Notwendigkeit einer Urheberrechtsreform gesprochen"

"Standortpolitik meets Digital Economy Bill: Die Berliner Senatskanzleichefin Barbara Kisseler drängt auf Provider-Sanktionen zum Schutz der Kultur- und Medienindustrie. Die Provider sollten endlich Warnhinweise an ihre Nutzer verschicken - und auch eine "Gegenleistung" für die Inhalte erbringen. Die "freie Wildbahn im Internet" liege nicht im Interesse der Gesellschaft"

"Seit 22 Jahren sitzt die gebürtige Berlinerin Debra Milke in der Todeszelle. Nun stellt sich heraus, dass der damalige Hauptzeuge als notorischer Lügner bekannt war"