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"In der Diskussion um das neue Urheberrecht, die sich oft genug eher auf neue Verwerterrechte konzentriert, wird derzeit stets von den Interessen der Urheber gesprochen, ohne diesen Begriff näher zu definieren. Vielmehr wird er nur auf jene bezogen, die kommerziellen Erfolg durch ihre Urheberschaft an bestimmten Werken verknüpfen, nicht jedoch auf Urheber per se. Daher ist es logisch, dass gerade auch in den medialen Kampagnen lediglich Personen zu Wort kommen, deren Namen bekannt sind, die wirtschaftlichen Erfolg durch ihre Werke erringen konnten und daran interessiert sind, diesen wirtschaftlichen Erfolg auch weiterhin genießen zu können"

Der Netz-Proteste gegen SOPA hat US-Politiker zum Umdenken bewegt

"Die Entdeckung von staatlicher Schnüffel-Software sorgte für viel Aufregung. Jetzt stellt sich heraus, dass BKA und Zoll wenig Erfolg mit den Trojanern haben"

"In einer ersten Entscheidung haben Berliner Freifunker einen Erfolg gegen Abmahnungen erzielt. Das Amtsgericht Charlottenburg entschied, dass Freifunker sich auf das Providerprivileg berufen können."

Dass die Verwaltung bestimmt, was öffentlich gemacht wird", aber zugleich über die Hälfte der Klagen auf Basis des Informationsfreiheitsgesetzes Erfolg haben, waren Argumente für eine IFG-Novelle auf einer Anhörung des Bundestags.

"Der Gerichtsakt trägt die Aktenzahl "Misc. 13-01", ist also der erste "sonstige" Akt aus 2013. In diesem Verfahren hat der vor rund 35 Jahren eingesetzte Foreign Intelligence Surveillance Court auch zum offenbar ersten Mal für jemand anderen entschieden als die US-Regierung. Die antragstellende Bürgerrechtsorganisation EFF freut sich über ihren am Mittwoch errungenen Erfolg, der allerdings nur ein Etappensieg ist. Die EFF strebt die (teilweise) Veröffentlichung einer einzelnen FISC-Entscheidung durch das Justizministerium an"

"Der Anruf des zurückgetretenen CSU-Sprechers Strepp war kein Einzelfall. Die öffentlich-rechtlichen Sender betonen, dass solche Versuche der Einflussnahme keinen Erfolg haben. Doch dürfte das nur Teil der Wahrheit sein"

Die Befürchtungen wögen schwerer als die Hoffnung in der Debatte über das Anti-Piraterie-Abkommen, meint der Labour-Abgeordnete David Martin. Es gebe bislang wenig Hinweise darauf, dass ACTA seinen eigentlichen Zweck erfülle

"Das Handelsabkommen Acta soll Produktpiraterie und Urheberrechtsverstöße eindämmen. Doch nun fürchtet die Netzgemeinde um die Internetfreiheit und protestiert - mit Erfolg."

"Eigentlich sollte es auf der Anhörung des Unterausschusses Neue Medien nicht nur um den Schutz, sondern auch die Vermarktung von kreativen Inhalten im Internet gehen. Doch am Ende reicht dafür die Zeit nicht mehr: der Ausschuss verzettelt sich in der Diskussion um Warnhinweise, die die Provider potenziellen Urheberrechtsverletzern zukommen lassen sollen. Die Diskussion zeigt dabei vor allem, dass die altbekannten Grabenkämpfe trotz der jüngsten Erfolge der Piratenpartei munter weitergeführt werden."

In den zwei Jahren ihres Bestehens soll die Behörde rund 1,15 Milionen Warnhinweise an mutmaßliche Filesharer geschickt haben. Letztlich wurden aber nur 14 Fälle an die Gerichte gereicht - für die Hadopi-Chefin ein Erfolg der Politik

Das Parlament hat mit den Stimmen aller Fraktionen das lange umkämpfte Zugangserschwerungsgesetz aufgehoben. Die verbesserten Erfolge beim Löschen von Kinderpornos machen Sperrmaßnahmen nach Ansicht der Abgeordneten verzichtbar

EA steht juristischer Ärger ins Haus. Der Verbraucherzentrale Bundesverband verlangt eine Anpassung der Battlefield-3-Verpackung sowie des Lizenzvertrages der Online-Plattform Origin. Der Hinweis auf Online-Zwang erfolge viel zu unauffällig, der Lizenzvertrag sei zu schwammig formuliert

"16.01.2012 · Innenminister Friedrich (CSU) und Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) haben sich auf einen Gesetzesentwurf geeinigt, um künftig tausende gewaltbereite Rechtsextremisten in einer zentralen Datei erfassen zu können"

Ein auf der US-Enthüllungsplattform Public Intelligence veröffentlichter Bericht gibt Einblicke in die Praxis der Rasterfahndung in Brandenburg. Trotz zunehmender Überwachung bleiben die Erfolge zufällig

"Ein erster Erfolg für die Gegner des internationalen Urheberrechtsabkommens Acta: Polen setzt den Vertrag wegen Protesten gegen Onlinezensur aus"

Zu einer kraftvollen Entscheidung zum TKG hat sich das Gericht nicht aufraffen können. Für die Initiatoren muss das trotz der Erfolge im Einzelnen eine Enttäuschung sein

Nach dem Erfolg gegen das illegale Streamingportal wollen die Rechteinhaber neben Zugangsanbietern und Internetnutzern auch die Werbewirtschaft in die Pflicht nehmen

"Die Grünen stellen ein ambitioniertes Internet-Grundsatzprogramm zur Abstimmung - bitter nötig angesichts des Erfolgs der Piraten. Doch um das Thema bahnt sich Streit an"

"Weisband will sich nicht gegen Julia Schramm ausspielen lassen, aber ein eBook ohne hartes DRM ist auch kein großer Erfolg"