Das Parlament hat mit den Stimmen aller Fraktionen das lange umkämpfte Zugangserschwerungsgesetz aufgehoben. Die verbesserten Erfolge beim Löschen von Kinderpornos machen Sperrmaßnahmen nach Ansicht der Abgeordneten verzichtbar
Die Länderkammer hat in ihrer letzten Sitzung die Websperren abgeschafft und darüber hinaus die Visa-Warndatei sowie das neue Geldwäschegesetz durchgewunken
"In Zukunft wird Kinderpornographie im Netz gelöscht, statt nur gesperrt zu werden. Fast einstimmig entschied der Bundestag, das Gesetz von Ursula von der Leyen wieder aufzuheben"