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"Nach dem Parteitag der Grünen geht es zum Protest. Die Parteitagsregie und der Castorwiderstand machten es möglich, dass viele Delegierte des grünen Parteitags doch noch von Kiel in das Wendland fahren und zumindest symbolisch Präsenz zeigen konnten. Auf dem Parteitag wurde denn auch immer wieder über die Stationen des Castors informiert. Es sollte in der Öffentlichkeit gar nicht erst der Eindruck entstehen, dass die Grünen den Castorwiderstand für Vergangenheit halten"

"Was den CSU-Sprecher Strepp geritten hat, beim ZDF darauf zu dringen, einen SPD-Parteitag zu ignorieren, weiß hoffentlich nur er selbst. Die Causa Ulrike Strauß, Sprecherin von CSU-Minister Söder, ist komplizierter. Aber auch interessanter"

"Robert Habeck, Spitzenkandidat der Grünen in Schleswig-Holstein, spricht über die Steuererhöhungspläne der Grünen, warnt vor eitlen und überhitzen Debatten um die Macht im Land - und erklärt, warum die Piraten-Partei kaum mehr zu bieten habe als einen coolen Namen"

Momentan bekommen die Piraten aus der Netzbewegung ordentlich Feuer unter dem Hintern gemacht. Das mag sie zwar nerven, ist aber richtig. Es ist richtig, weil die Piraten so angetrieben werden, ihre netzpolitischen Forderungen lauter und klarer zu formulieren. Es ist wichtig, weil pointierte und progressive Forderungen der Piraten, die Grünen netzpolitisch gehörig unter Druck setzen können. Das ist bitter nötig. Denn grüne Netzpolitiker haben es momentan nicht leicht: ihr Netzpolitischer Leitantrag für den Grünen Parteitag 2011 steht unter Beschuss und soll massiv aufgeweicht werden. Besonders die Urheberrechtslobby innerhalb der Partei stellt sich mit Änderungsanträgen aktiv gegen eine zeitgemäße Netzpolitik.

"Die Grünen stellen ein ambitioniertes Internet-Grundsatzprogramm zur Abstimmung - bitter nötig angesichts des Erfolgs der Piraten. Doch um das Thema bahnt sich Streit an"

"Die entwickelte repräsentative Demokratie ist nichts als "eine Scheindemokratie im Gehäuse einer vollwertigen Demokratie." Ihre Institutionen sind leere Hülsen ohne Inhalt und ohne Substanz. Die Parlamente haben nichts zu entscheiden, was nicht an anderer Stelle und vor ihnen längst entschieden wurde. Die Wahlkämpfe sind zu bombastischen Schaukämpfen verbaler Schaumschlägerei verkommen. Selbst Parteitage - einst zentrale Orte der politischen Willensbildung und Foren der Auseinandersetzung um gesellschaftliche Zukunftsfragen - sind zu nichtssagenden Veranstaltungen geworden, die unter dem Aspekt ihrer medialen Wirksamkeit durchkomponiert werden und auf denen die Parteifunktionäre vor allem für das Fernsehen paradieren"