Group items tagged

"16.01.2012 · Innenminister Friedrich (CSU) und Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) haben sich auf einen Gesetzesentwurf geeinigt, um künftig tausende gewaltbereite Rechtsextremisten in einer zentralen Datei erfassen zu können"

"Die Zweifel nehmen zu, ob die Sicherheitsbehörden Tötungsverbrechen von Neonazis immer als solche wahrgenommen haben. Sachsen-Anhalt will das nun prüfen"

"Brisante Hintergründe zu Web-Sperrungen in Nordrhein-Westfalen Schriftstücke der Bezirksregierung Düsseldorf und Audio-Mitschnitte von Gesprächskreisen in der Behörde untermauern die These, dass es zwischen Rhein und Ruhr um mehr als den Kampf gegen Rechtsextremismus geht."

"Anfang Dezember fand in Ungarn eine Kundgebung statt, wie sie das an Massendemonstrationen nicht gerade arme Land bisher nicht erlebt hat. Politiker aus den Reihen der rechten Regierungspartei und der Opposition kamen am 2. Dezember vor dem ungarischen Parlament zusammen, um gemeinsam gegen die Nazipartei Jobbik und den zunehmenden Antisemitismus zu protestieren."

"Mithilfe der Vorratsdatenspeicherung könnten wir mehr über Nazis wissen. Im Interesse möglicher Opfer ist die Speicherung von Bewegungsprofilen sinnvoll"

"Künftig sollen die vielen Behörden, die gegen Rechtsextremisten ermitteln, besser koordiniert werden. Dafür will Innenminister Friedrich ein Abwehrzentrum gründen"

"Brutalisierung des Alltagslebens, Gewalt in den Medien, Drogenkonsum, Hooliganismus, Amokläufertum, Esoterik, die Renaissance politischer Mythen, Fremdenhass und neo-nazistischer Terror sind nach Meinung des Sozialwissenschaftlers Werner Seppmann Formen, in denen Menschen versuchen, auf zivilisatorische Krisenerscheinungen zu reagieren"

"Innenminister Friedrich will gefährliche Neonazis in einer zentralen Kartei erfassen und bringt damit die Piratenpartei gegen sich auf. Direkte Folgen hat die Aufdeckung der Mordserie schon jetzt für Thüringen: Das Land stoppt eine gerade erst gestartete Imagekampagne"

"Im Fall der Jenaer Terrorgruppe "Nationalsozialistischer Untergrund (NSU)" verstärkt sich der Verdacht, eine Behörde könnte die Neonazis unterstützt haben"

"Dass die VDS im Zuge der "Neonaziaffäre" erneut gefordert wird, ist nicht wirklich überraschend. Aber die einseitige Berichterstattung der Medien ist erneut deprimierend"

"Beamte nennen sie V-Leute, der Volksmund sagt schlicht Spitzel: Behörden sind auf Informanten in extremistischen oder schwerkriminellen Gruppierungen angewiesen. Doch nicht selten stehen sich Polizei und Verfassungsschutz dabei gegenseitig im Weg - und manchmal verlieren sie sogar den Überblick"

"In den deutschen Medien wird viel Verständnis für rechte ukrainische Organisationen gezeigt, selbst wenn sie äußert gewalttätig auftreten"