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Home/ PiratenThemen/ Group items tagged abmahnung

Rss Feed Group items tagged

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Innenministerium mahnt wegen geleaktem Vermerk zum Europawahlrecht ab | Telepolis - 0 views

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    "Am 9. November 2011 entschied das Bundesverfassungsgericht, dass die Fünf-Prozent-Hürde bei Europawahlen grundgesetzwidrig ist, weil die bei Bundestagswahlen gültigen Argumente für deren Einführung hier nicht greifen: Das Europaparlament ist nämlich ohnehin in aktuell 162 verschiedenen Gruppierungen zersplittert und wählt überdies keine Regierung. Das Weniger an Chancengleichheit, das eine solche Sperrklausel mit sich bringt, wird deshalb nicht durch ein Mehr an entsprechend wichtigen Rechtsgütern auf der anderen Seite aufgewogen"
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Juristische Analyse: Streaming-Abmahnungen jenseits der roten Linie | heise online - 0 views

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    Abmahnungen wegen Redtube-Porno-Streaming? Abmahnungen wegen angeblichen Konsums von Video-Streams sind regelmäßig zumindest als versuchter Betrug strafbar, zeigt eine Analyse des Strafrechtlers Ulf Buermeyer für heise online
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Redtube-Abmahnungen: Staatsanwaltschaft Köln ermittelt - SPIEGEL ONLINE - 0 views

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    "Zehntausende Deutsche wurden abgemahnt, weil sie angeblich Porno-Streams guckten. Nun prüft die Kölner Staatsanwaltschaft, ob die Ermittler der IP-Adressen gegenüber dem Landgericht gelogen haben. Ein Verfahren wegen falscher eidesstattlicher Versicherungen läuft."
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Filesharing: Morpheus-Urteil liegt im Volltext vor - 0 views

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    "Nachdem unsere Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE im November 2012 im sogenannten Morpheus-Verfahren einen Sieg gegenüber der Abmahnindustrie errungen hat, hat der Bundesgerichtshof jetzt die vollständige Fassung des Urteils mit einer eingehenden Begründung veröffentlicht"
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Landgericht Köln "abgemahnt" | Telepolis - 0 views

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    "Anwalt erzwang Auskunft zur Funktionsweise der Software GLADII 1.1.3 bzgl. Streaming-Abmahnungen"
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Die Realität der Tauschbörsen - Seite 2 - Technik - jetzt.de - 0 views

  • Es gab aber kürzlich in einer juristischen Fachzeitschrift einen Aufsatz eines Sachverständigen, der erhebliche Zweifel an der Zuverlässigkeit derartiger Software angemeldet hat
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Abmahnfirmen unter Druck | Telepolis - 0 views

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    "DigiProtect ist insolvent und Triple X steht wegen Verbindungen ins Neonazi- und Bandidos-Milieu in der Kritik"
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Massenabmahnungsfirma Digiprotect ist pleite | heise online - 0 views

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    Das auf Massenabmahnungen im Tauschbörsenbereich spezialisierte Unternehmen Digiprotect, beziehungsweise dessen Nachfolgerin, die "FDUDM2 GmbH", ist insolvent.
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Internet-Abmahnungen: Moses Pelham und das Geschäft mit der Scham | Pressemit... - 0 views

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    "Internet-Abmahnungen: Moses Pelham und das Geschäft mit der Scham / Betroffene wehren sich mit erster Sammelklage "
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Justizministerium macht neuen Anlauf zur Bekämpfung des Abmahnunwesens | heis... - 0 views

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    Ein Kompromiss soll den Koalitionsstreit um das Abmahnunwesen beenden
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Agent Spar-Fuchs | Telepolis - 0 views

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    "Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion Michael Fuchs war den Leuten von abgeordnetenwatch.de aufgefallen, weil dieser laut der entsprechenden Website des Bundestages für auffällig viele Vorträge vor einer "Hakluyt Society" kassierte. Was der gelernte Apotheker und geübte Arbeitgeberlobbyist jedoch einer traditionellen geographischen Gesellschaft vorzutragen hätte, mochte jedoch nicht so recht einleuchten, weshalb das Magazin Stern letzte Woche nett nachfragte."
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