"Bundesinnenminister Friedrich hat die USA im Datenspionage-Skandal in Schutz genommen. Auch Deutschland sei zur Terrorabwehr auf amerikanische Ermittlungsergebnisse angewiesen. US-Präsident Obama will den Deutschen unterdessen entgegenkommen"
"Der Bundesinnenminister hat keine Hinweise darauf, dass der größte deutsche Internetknoten von US-Geheimdiensten abgehört wird. Die Aussage führt allerdings in die Irre"
Die Richtlinie des Verfassungsgerichts, mit Daten sparsam umzugehen, "halte ich für richtig. Nur: Das rasante Wachstum des Internets hält sich nicht an diese Grundsätze", meinte Hans-Peter Friedrich. Er besteht auf rascher Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung
Die aktuelle Diskussion um die sogenannten Neonazi-Morde nimmt Bundesinnenminister Hans Peter Friedrich (CSU) zum Anlass, die Vorratsdatenspeicherung wieder auf die Agenda zu bringen. Deren Notwendigkeit zeige sich "sowohl beim Aufspüren islamistischer Zellen als auch bei der Zwickauer Zelle"
"Kein Digital Native, sondern eher digital naiv. In seiner Grundsatzrede zur Netzpolitik beschwört Innenminister Friedrich die Rückbesinnung zum Analogen und beweist damit vor allem eines: Der CSU-Mann hat keine Lust, sich mit den Folgen der globalen Digitalisierung auseinanderzusetzen"
Innenminister Friedrich möchte eine Demokratie, die mit "offenem Visier" streitet. Mit dem gleichen Argument führten Sicherheitspolitiker vor 25 Jahren das Vermummungsverbot bei Demonstrationen ein. Es entpuppte sich als Schnapsidee. Auch ein Generalverbot von Pseudonymen im Netz wäre sinnlos - an einigen Stellen sind Klarnamen jedoch angebracht
"Im Streit um die Vorratsdatenspeicherung bleiben die Fronten zwischen Union und FDP verhärtet - trotz Kompromissvorschlags von Innenminister Friedrich. Er will endlich eine Lösung in dem seit Monaten andauernden Streit. Doch die Liberalen machen nicht mit"
Der eigentlich zuständige Bundesminister schere sich nicht um den Schutz von Nutzerdaten etwa in sozialen Netzwerken, bemängelt der VZBV. Neben einer anderen Ressortzuordnung tun auch neue Gesetze not
Sondern darum, ob es möglich sein darf, dass Staatsbehörden ohne Rücksicht auf Grundgesetz, Bundesverfassungsgericht und Bürgerrechte die Menschen ausspähen, beschnüffeln und abhören dürfen. Ein Bundesinnenminister, dem dieses Thema nicht wichtig genug ist, um in den Bundestag zu gehen, auf den können wir Bürger verzichten, mit Abscheu und Empörung
"Der Einsatz verfassungswidriger Staatstrojaner ist ein innenpolitischer Skandal. Trotzdem schwänzte Hans-Peter Friedrich die Bundestagsdebatte zum Thema. Auf einen solchen Innenminister können wir verzichten"
"Neue Runde im Fall Staatstrojaner: Der Chaos Computer Club hat eine neue Version der Schnüffelsoftware untersucht. Sie soll genauso unsicher sein wie zuvor."
"Innenminister Friedrich plant eine schärfere Kontrolle des Internets. Dafür soll beim Bundeskriminalamt eine eigene Abteilung entstehen, um neue Überwachungstechniken zu entwickeln. Weniger forsch ist der CSU-Mann beim Thema NPD-Verbot - hier warnt er vor Schnellschüssen"
"16.01.2012 · Innenminister Friedrich (CSU) und Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) haben sich auf einen Gesetzesentwurf geeinigt, um künftig tausende gewaltbereite Rechtsextremisten in einer zentralen Datei erfassen zu können"
"25.01.2012 · Bundesinnenminister Friedrich will die Liste der Abgeordneten der Linkspartei, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden, auf ihre Verhältnismäßigkeit überprüfen lassen. Das Aufsehen um das Thema nannte er „künstlich erzeugte Aufregung""