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"Alle diskutieren über das Urheberrecht? Nein, eigentlich kaum jemand mehr. Die Debatte um ein modernisiertes Urheberrecht wurde erfolgreich in die Debatte um Verwerterrechte und "Künstler" umgewandelt."

"18.09.2012 · Die Debatte über ein Vorführverbot des islamfeindlichen Films in Deutschland dauert an. Innenminister Friedrich und weitere Koalitionspolitiker wollen alle „rechtlichen Möglichkeiten" prüfen. Die Grünen bleiben skeptisch. "

"Hintergrund sehr vieler derzeit laufender Veränderungen - von der Vorratsdatenspeicherung bis hin zum "Bundestrojaner" - ist eine Debatte, die bis vor kurzem vorwiegend in juristischen Fachkreisen geführt wurde: In der 2004 durch den Aufsatz "Bürgerstrafrecht und Feindstrafrecht" von Günther Jakobs entbrannten Diskussion wird über ein besonderes Strafrecht für "Staatsfeinde" nachgedacht, denen bestimmte Bürgerrechte verwehrt werden sollen, damit sie mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln bekämpft werden können. Jakobs argumentiert in seinem Aufsatz, dass Menschen, welche die staatliche Rechtsordnung ablehnen oder sie gewaltsam ändern wollen, ihre Bürgerrechte verwirkt hätten. Das gilt seiner Ansicht nach nicht nur für Terroristen, sondern auch für Kriminelle, die nach den Regeln informeller Gesetze lebten. Wir stellten Professor Roland Hefendehl vom Institut für Kriminologie und Wirtschaftsstrafrecht an der Universität Freiburg einige Fragen zu dieser Debatte"

"Alle diskutieren über das Urheberrecht? Nein, eigentlich kaum jemand mehr. Die Debatte um ein modernisiertes Urheberrecht wurde erfolgreich in die Debatte um Verwerterrechte und "Künstler" umgewandelt."

"Rein ökonomisch ergeben Ceta und TTIP Sinn. Geringere Zölle machen das Einkaufen billiger, gemeinsame Standards erleichtern den Handel. In der Debatte manifestiert sich aber ein tiefes Unbehagen gegenüber Konzernen. "

Die Reden für die 1. Lesung des Entwurfs zum besseren Verlegerschutz im Internet am Donnerstag nächster Woche soll nach bisherigen Planungen nur zu Protokoll gehen.

"Das Leistungsschutzrecht diskutiert der Bundestag tief in der Nacht. Wer die Debatte verfolgen will, kann es aber auch bei Twitter und in Blogs tun. Hier die besten Links"

"Das Urheberrecht hat im Internet viele Feinde, oft schlagen sie in Debatten hysterische Töne an. Tatsächlich ist das Urheberrecht eine gute, nützliche Sache - es gibt Künstlern Macht gegenüber Konzernen und gehört gestärkt, nicht geschwächt. "

"Die Piraten wollen mehr Frauen in der Partei. Eine Arbeitsgruppe soll jetzt Abhilfe schaffen. Schnelle Änderungen sind allerdings nicht zu erwarten."

Auch in der CDU gehe beim Gesetzesvorhaben zum Schutz von Presseverlegern im Internet ein "Riss durch die Mitglieder", konstatierte die Bundeskanzlerin. Kommentatoren meinen nun, die Initiative sei gestorben

Innenminister Friedrich möchte eine Demokratie, die mit "offenem Visier" streitet. Mit dem gleichen Argument führten Sicherheitspolitiker vor 25 Jahren das Vermummungsverbot bei Demonstrationen ein. Es entpuppte sich als Schnapsidee. Auch ein Generalverbot von Pseudonymen im Netz wäre sinnlos - an einigen Stellen sind Klarnamen jedoch angebracht

"11.05.2012 · Georg Diez nennt auf „Spiegel Online" den Urheberrechts-Aufruf einen „aufgeblasenen Protest". Das sieht ein prominenter Pirat ganz anders: Diese Debatte ist gut und sinnvoll"

"Die aktuelle Online-Diskussion "Berthold Seliger vs Mark Chung vs das Volk" zeigt auf eine sehr plakative Weise, dass die von den Verwertern von Wissen und Kultur beschleunigte Urheberrechtsdebatte schon wenige Jahre nach ihrem für manche hoffnungsvollen Start von ihren Lenkern an die Wand gefahren wurde. Eigentlich ist die Debatte am Ende. Aus und vorbei. Und wie kam das?"

"Ob in der Blogosphäre oder bei den Grünen: Die Debatte über Reformen des Urheberrechts wird hart geführt - neuerdings aber auf hohem Niveau"

"Erst schimpfen die Kreativen, jetzt beschwert sich auch noch Außenminister Westerwelle: Die Piraten geraten wegen ihrer Positionen zum Urheberrecht zunehmend in die Kritik. Ausgerechnet bei einem ihrer Kernthemen droht ihnen die Entzauberung. Aber kann ihnen das wirklich schaden?"

"Die Musikindustrie hat versagt. Das Urheberrecht ist überholt. Filesharing nicht juristisch kontrollierbar. Der Jurist und Netzaktivist Till Kreutzer sagt in der Debatte um die Zukunft des Internets Besitzstandswahrern den Kampf an. "

"Natürlich sammeln Geheimdienste Daten. Sie tun das, um ihr Land zu schützen. So naiv wie die Deutschen die digitale Kommunikation vor den Enthüllungen Edward Snowdens behandelten, so unreflektiert ist jetzt ihre Aufregung. Es wird Zeit für eine sachlichere Debatte"

"Netzneutralität war lange Zeit ein Thema für Insider. Spätestens mit den Drosselplänen der Telekom ist Netzneutralität aber auch hierzulande zum Politikum geworden. Zwar beteuert jeder, für ein offenes Internet zu stehen - Freiheiten der Netzbetreiber zur Entwicklung neuer Geschäftsmodelle will aber niemand antasten. Ein Streifzug durch die Irrtümer der Debatte"

"Das Freihandelsabkommen mit den USA liegt in Trümmern. Die Proteste könnten trotzdem zu schwach sein, um den Vertrag mit Kanada zu kippen."