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heise online | Interne Papiere über Rasterfahndung in Brandenburg geleakt - 0 views

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    Ein auf der US-Enthüllungsplattform Public Intelligence veröffentlichter Bericht gibt Einblicke in die Praxis der Rasterfahndung in Brandenburg. Trotz zunehmender Überwachung bleiben die Erfolge zufällig
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Kohleausstieg bis 2040 | Telepolis - 0 views

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    "Niedersachsen hat am Sonntag nicht nur einen spannenden Wahlkrimi hingelegt, der die Parteiengeschichte der Republik bereicherte, sondern auch interessante bundespolitische Perspektiven eröffnet. Künftig werden die rot-grün, rot-rot und rot regierten Länder mit den sechs Vertretern Niedersachsens im Bundesrat eine Mehrheit von 36 Stimmen haben. Damit lässt sich einiges bewegen und noch mehr verhindern, auch wenn der Linkspartei durch die Brandenburger Koalition die Rolle des Züngleins an der Waage zukommt."
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Fünf entscheidende Fragen zum Leistungsschutzrecht - 0 views

  • Es lohnt sich, genauer hinzuschauen, wenn sich so völlig unterschiedliche Teile der Gesellschaft gegen ein Gesetz stellen. Vor allem, weil BDI und Linkspartei ja nicht die einzigen sind. Der Bitkom, die Grünen, die Junge Union, die SPD, ungefähr alle Internetverbände, die “Netzgemeinde” in Komplettbesetzung, Netzpolitiker in der CSU, der Verband der Automobilindustrie, der DJV Berlin-Brandenburg, die Freischreiber, noch zwei Dutzend andere Verbände sowie naheliegenderweise die in Deutschland tätige Internet-Wirtschaft in toto. Schon rein statistisch erhöht sich dann die Chance, dass das Gesetz falsch ist
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Andrea Voßhoff wird Datenschutzbeauftragte: Derzeit nicht erreichbar - Debatt... - 0 views

  • In ihrer Zeit als Brandenburger Bundestagsabgeordnete fielen das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung im November 2007, das BKA-Gesetz im November 2008, das Online-Durchsuchungen ermöglicht, und das Gesetz zu Internetsperren aus dem Juni 2009. Alle drei Entwürfe waren in der öffentlichen Debatte höchst umstritten, und allen hatte Frau Voßhoff zugestimmt
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    "17.12.2013 · Andrea Voßhoff hat es als neue Bundesbeauftragte für den Datenschutz doppelt schwer: Sie folgt auf einen profilierten Kopf und hat im Bundestag gleich dreimal für Datenschutzeinschränkungen gestimmt. "
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