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"Im Fall der Zwickauer Neonazi-Zelle ließ das Bundeskriminalamt angeblich wichtige Ermittlungsdaten löschen - die Behörde bestätigt den Vorgang, widerspricht aber dem Vorwurf, Beweise zu unterdrücken. Bundesinnenminister Friedrich verlangt genaue Aufklärung Außerdem soll die US-Justiz helfen, die Internetaktivitäten der Terrorgruppe aufzuschlüsseln"

"Innenminister Friedrich will gefährliche Neonazis in einer zentralen Kartei erfassen und bringt damit die Piratenpartei gegen sich auf. Direkte Folgen hat die Aufdeckung der Mordserie schon jetzt für Thüringen: Das Land stoppt eine gerade erst gestartete Imagekampagne"

"Im Fall der Jenaer Terrorgruppe "Nationalsozialistischer Untergrund (NSU)" verstärkt sich der Verdacht, eine Behörde könnte die Neonazis unterstützt haben"

"Auch der Auslandsgeheimdienst BND war in die Suche nach dem untergetauchten Terrortrio einbezogen. Dabei waren die drei nicht in Südafrika, sondern in Sachsen"

"Die Zweifel nehmen zu, ob die Sicherheitsbehörden Tötungsverbrechen von Neonazis immer als solche wahrgenommen haben. Sachsen-Anhalt will das nun prüfen"

"Einschüchterungsversuche, Nachstellungen, Drohungen: Seit einem Jahr ist Peter Bandermann, Redakteur der Ruhr Nachrichten, Opfer solcher Aktionen von Neonazis. Bandermann stellte Strafanzeige, doch die Staatsanwaltschaft stellte das Verfahren ein. Diese Entscheidung hat jetzt ein politisches Nachspiel im Landtag."

"DigiProtect ist insolvent und Triple X steht wegen Verbindungen ins Neonazi- und Bandidos-Milieu in der Kritik"

"Innenminister Hans-Peter Friedrich äußert sich über den Wert von Informanten in der NPD - und das Versagen des Staates im Kampf gegen Neonazi-Terror"

Die aktuelle Diskussion um die sogenannten Neonazi-Morde nimmt Bundesinnenminister Hans Peter Friedrich (CSU) zum Anlass, die Vorratsdatenspeicherung wieder auf die Agenda zu bringen. Deren Notwendigkeit zeige sich "sowohl beim Aufspüren islamistischer Zellen als auch bei der Zwickauer Zelle"

"Künftig sollen die vielen Behörden, die gegen Rechtsextremisten ermitteln, besser koordiniert werden. Dafür will Innenminister Friedrich ein Abwehrzentrum gründen"

"Grüne und Linke legen Vorschläge zur Veränderungen vor und sprechen sich gegen die geplante Ausweitung der Befugnisse des Bundesamtes aus Die Große Koalition will als Konsequenz aus der im Zuge der NSU-Untersuchungen bekannt gewordenen systematischen Finanzierung und Unterstützung von zumindest gewaltbereiten Neonazis und deren Strukturen, den Verfassungsschutz noch weiter aufrüsten. Sie plant, die "Zentralstellenfunktion des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) innerhalb des Verfassungsschutzverbundes gesetzlich auszuformen" und speziell die IT-gestützte Analysefähigkeit auszubauen (Wer schützt uns vor dem Verfassungsschutz?). Mehr Personal, mehr Befugnisse und noch mehr Geld für das sogenannte Bundesamt für Verfassungsschutz und den BND. Das Bundesamt für Verfassungsschutz soll, so ein Vorwurf der Grünen, "nun sogar durch verdeckte Ermittler und V-Leute selbst Straftaten begehen dürfen". CDU/CSU und SPD wollen das bereits Anfang Mai beschließen."

"Dresdner Ermittler nutzen immer noch Handydaten von Gegnern des Naziaufmarsches im Februar. Der Datenschutzbeauftragte ist wütend"

"Innenminister Friedrich plant eine schärfere Kontrolle des Internets. Dafür soll beim Bundeskriminalamt eine eigene Abteilung entstehen, um neue Überwachungstechniken zu entwickeln. Weniger forsch ist der CSU-Mann beim Thema NPD-Verbot - hier warnt er vor Schnellschüssen"

"16.01.2012 · Innenminister Friedrich (CSU) und Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) haben sich auf einen Gesetzesentwurf geeinigt, um künftig tausende gewaltbereite Rechtsextremisten in einer zentralen Datei erfassen zu können"