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"Im Urheberrecht müssen Verbraucher besser vor Abmahn-Abzocke geschützt werden. Das fordert der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) und verlangt eine gesetzliche Klarstellung. Bei Verstößen darf die erste Abmahnung maximal 100 Euro für die Verbraucher kosten, soweit sie privat handeln. „Die derzeitige Regelung enthält zu viele Schlupflöcher und kann die Abmahnindustrie nicht stoppen", erklärt Cornelia Tausch, Leiterin des Fachbereichs Wirtschaft und Internationales. Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger hatte im Dezember 2011 angekündigt, bald einen Gesetzentwurf vorlegen zu wollen"

"Unseriöses Inkasso geht Hand in Hand mit Kostenfallen im Internet und unlauterer Telefonwerbung. Willkür und Phantasiegebühren treiben Inkassoforderungen in schwindelerregende Höhen. Dies belegt eine Auswertung der Verbraucherzentralen von rund 4000 Verbraucherbeschwerden. Demnach sind 99 Prozent der Beschwerden über unseriöse Inkassopraktiken berechtigt. „Unseriöses Inkasso ist eine bedrohliche Plage. Abzocke und Einschüchterung müssen endlich gestoppt werden", fordert Gerd Billen, Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv) und ergänzt: „Seriöses Inkasso ist legitim und sinnvoll. Aber auch hier kann es nicht ohne Regeln weitergehen.""

Der eigentlich zuständige Bundesminister schere sich nicht um den Schutz von Nutzerdaten etwa in sozialen Netzwerken, bemängelt der VZBV. Neben einer anderen Ressortzuordnung tun auch neue Gesetze not

"Für unzulässige Telefonwerbung hat das LG Berlin 50.000 Euro Ordnungsgeld gegen ein Telekommunikationsunternehmen verhängt. Es hatte gegen eine Unterlassungsverfügung mehrfach verstoßen, die der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) erwirkte. Kunden wurden Anrufeinwilligungen mit Aussicht auf Gewinn eines Smartphones entlockt."

"Der vzbv schüttelt den Kopf über ein Eckpunktepapier der Bundesregierung. Er stellt sich gegen den Zwang für Haushalte, intelligente Stromzähler einzubauen."

EA steht juristischer Ärger ins Haus. Der Verbraucherzentrale Bundesverband verlangt eine Anpassung der Battlefield-3-Verpackung sowie des Lizenzvertrages der Online-Plattform Origin. Der Hinweis auf Online-Zwang erfolge viel zu unauffällig, der Lizenzvertrag sei zu schwammig formuliert

Verbraucherschützer und Inhalteanbieter sehen auch in dem überarbeiteten Entwurf des Bundeswirtschaftsministeriums für eine Netzneutralitätsverordnung eine Gefahr fürs offene Internet

"100 Megabyte Datenvolumen sollen Kunden pro Jahr verbrauchen, 50 Telefonminuten nutzen und 50 SMS verschicken dürfen, ohne im EU-Ausland Zusatzkosten zahlen zu müssen. Verbraucherschützer sind entsetzt."

"Bis 2032 sollen alle Zählpunkte bei Konsumenten mit "Smart Meter"-Technik ausgerüstet werden, hat das Bundeswirtschaftsministerium in Eckpunkten für "intelligente Netze" festgelegt. Verbraucherschützer sind gegen die "Zwangsbeglückung"."