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Mit den Stimmen von Schwarz-Gelb und der SPD hat das Parlament einen Vorstoß der Grünen zur Aufnahme der Informationsfreiheit in die Verfassung abgelehnt. Die Fortentwicklung des Akteneinsichtsrechts bleibt umstritten.

"Wenn Journalisten beim Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz Nordrhein-Westfalen (LANUV) Akteneinsicht erhalten, kann das teuer werden. Ein Volontär der WAZ-Mediengruppe soll 2.000 Euro Gebühren an das LANUV zahlen - und klagt nun gegen das dem grünen Umweltminister Johannes Remmel unterstehende Amt"

"Thomas Hoeren, Professor für Rechtswissenschaft an der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster im IGEL-Interview: Die Verleger sind nicht schlechter geschützt als andere Werkmittler. Ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger ist überflüssig und würde die Informationsfreiheit gefährden"

"Das Leistungsschutzrecht ist nicht gefährlich für die Informationsfreiheit. Gefährlich ist nur die Art und Weise, mit der der Weltkonzern seine gewaltige Marktmacht nutzt, um den Gesetzgeber zu drangsalieren. "

"01.12.2012 · Ein Leistungsschutzrecht hat sich auch schon in anderen Branchen bewährt. Es schränkt weder die Informationsfreiheit ein, noch ist es insgesamt freiheitswidrig. Wer die Freiheit des Wegnehmens propagiert, der will einen anderen Staat"

""Archivgut im Sinne des Bundesarchivgesetzes sind nur solche Unterlagen, die an das Bundesarchiv übergeben worden sind" - urteilte jetzt das Bundesverwaltungsgericht in meiner Klage gegen das Bundesarchiv und liess eine Revision nicht zu. Es gibt zwar ein Grundgesetz, ein Demokratiegebot, ein Archivgesetz und ein Informationsfreiheitsgesetz - diese Rechte können aber laut richterlicher Erlaubnis ohne Risiko durch "Privatisierung" umgangen werden können. Wohlgemerkt: "Privatisierung" durch Beamte, Parteien und Wirtschaftsunternehmen. Alles legal, der Bürger muss das hinnehmen, die Richter haben daran nichts auszusetzen"

"Bislang ist Andrea Voßhoff nicht durch lautstarke Äußerungen aufgefallen. Nun übt die Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit deutliche Kritik am deutschen Auslandsgeheimdienst."

"Web-Filter zur Prävention von Urheberrechtsverletzungen sind laut Europäischem Gerichtshof ein Verstoß gegen die Informationsfreiheit. Das Urteil hilft auch YouTube"

Andrea Voßhoff ist die Wunschkandidatin der Union für das Amt der Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit. Als CDU-Bundestagsabgeordnete stimmte sie für den Bundestrojaner und Websperren

"Auf dem Weltgipfel der Informationsgesellschaft spielt das zum Verwerterrecht entartete Copyright eine wichtige Rolle - doch ist das Urheberrechtsregime überhaupt reformierbar? Man hört die These immer öfter: Das Urheberrecht, das einst zum Wohle der Allgemeinheit und zur Stärkung der Informationsfreiheit der Bürger ins Leben gerufen wurde, behindert nach seinen Reformen durch die industriehörige Politik verstärkt den Zugang zum Wissen. Der im Dezember anstehende Weltgipfel zur Informationsgesellschaft böte da die Chance, das heikler werdende Thema Copyright gründlich neu aufzurollen. Doch die Meinungen laufen weit auseinander: Während die Medienwirtschaft den im Westen erreichten Status quo verteidigt und auf die ganze Welt ausdehnen will, plädieren Forscher teils für eine systemimmanente Wiederherstellung der Interessensbalance und teils für einen Einriss des gesamten Systems."

"Verlegerverbände aus Spanien, Italien und Frankreich sehen die EU-Kommission in der Pflicht, sich gegen Entwicklungen wie das neue spanische Leistungsschutzrecht zu stemmen. Die Informationsfreiheit sei in Gefahr."

"Die Europäische Akademie für Informationsfreiheit und Datenschutz begründet die Kritik am geplanten Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und zur Datenhehlerei in einer Stellungnahme"

Dass die Verwaltung bestimmt, was öffentlich gemacht wird", aber zugleich über die Hälfte der Klagen auf Basis des Informationsfreiheitsgesetzes Erfolg haben, waren Argumente für eine IFG-Novelle auf einer Anhörung des Bundestags.

Die SPD möchte den Staat mit einem neuen Gesetzesentwurf zu mehr Transparenz verpflichten. Schwarz-Gelb findet den Entwurf "rasch zusammengeschustert" und mangelhaft - und lehnt ihn ab.

"Steht und fällt des Leistungsschutzrecht mit dem öffentlichen Wissen um die Klaeden-Connection?"

Wenige Stunden nachdem Vertreter der EU das umstrittene Abkommen ACTA unterzeichnet hatten, trat der dafür zuständige Berichterstatter des Europaparlaments zurück. Er protestierte scharf gegen die Prozedur im Parlament

"19.06.2012 · Karlsruhe hat abermals das Parlament gestärkt: Je komplexer und bedeutender ein Vorgang, desto besser muss die Regierung den Bundestag informieren. "