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Das Gremium der Mitgliedsstaaten hat einen Verordnungsentwurf zur besseren Durchsetzung der Rechte an immateriellen Gütern durch Zollbehörden veröffentlicht, der den Umgang mit unlizenzierter Ware regelt

"Das Handelsabkommen Acta soll Produktpiraterie und Urheberrechtsverstöße eindämmen. Doch nun fürchtet die Netzgemeinde um die Internetfreiheit und protestiert - mit Erfolg."

Die Abgeordneten haben sich in einer Entschließung zur Strategie der EU-Kommission zur inneren Sicherheit dagegen ausgesprochen, die Initiative mit einem Plan zur wirksameren Durchsetzung der Rechte an immateriellen Gütern zu koppeln

Die europäischen Zollbehörden haben 2012 in über 90.000 Fällen knapp 40 Millionen Artikel beschlagnahmt, die einen Wert von rund einer Milliarde Euro hatten. Die Vergleichswerte fürs Jahr davor waren teils deutlich höher.

""Internetprovider sind keine Hilfssheriffs", so versuchte kürzlich Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger die Aufregung um das internationale Abkommen gegen Produktpiraterie, kurz ACTA, zu beschwichtigen. Dennoch reißt die Kritik an ACTA nicht ab"

Veröffentlichung zeigt Pläne der G8-Staaten gegen Produktpiraterie.

"Erfolg für die Acta-Gegner: Das Europäische Parlament hat den umstrittenen Urheberrechtspakt abgelehnt. Der internationale Vertrag, der geistiges Eigentum schützen und Produktpiraterie entgegenwirken sollte, kann nun nicht ratifiziert werden."