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"Eine Klasse von Staatsbediensteten verwahrt sich mit Erfolg gegen alle Kritik: Die Richter. Damit schaden sie der Justiz"

"31.07.2013 · Aus drei Jahren Haft könnten Jahrzehnte werden: Nach dem Schuldspruch dürfte Wikileaks-Informant Bradley Manning lange Zeit hinter Gittern bleiben. Dass ihm die Todesstrafe erspart bleibt, werten seine Verteidiger aber als Erfolg"

"31.07.2013 · Aus drei Jahren Haft könnten Jahrzehnte werden: Nach dem Schuldspruch dürfte Wikileaks-Informant Bradley Manning lange Zeit hinter Gittern bleiben. Dass ihm die Todesstrafe erspart bleibt, werten seine Verteidiger als Erfolg."

"Im NSA-Überwachungsskandal zeigt Angela Merkel alle ihre Schwächen: Überzeugungen und Führung? Fehlanzeige. Die Kanzlerin liebt den Erfolg. Aber sie könnte nicht erklären, welchem Zweck er dienen soll - außer ihrem Amtserhalt."

"Erfolg für die Acta-Gegner: Das Europäische Parlament hat den umstrittenen Urheberrechtspakt abgelehnt. Der internationale Vertrag, der geistiges Eigentum schützen und Produktpiraterie entgegenwirken sollte, kann nun nicht ratifiziert werden."

"Es war sicherlich ein herber Rückschlag, auch wenn der Sprecher des Berliner Energietisches, Stefan Taschner, sofort auf trotzigen Zweckoptimismus schaltete. Der Berliner Volksentscheid sei zwar verloren (siehe Der Berliner Energie-Volksentscheid ist gescheitert), aber das Ergebnis dennoch ein Erfolg, machte er am Sonntagabend auf der Abstimmungsparty den vielen Helfern und Freunden des Bündnisses Mut."

"Ein Dokument der Bürgerrechtsorganisation Electronic Frontier Foundation beschreibt,wie Firmen auf den Do-Not-Track-Header reagieren sollen. Von einem großen Erfolg gehen die Autoren aber selbst nicht aus."

Immer mehr Bundesländer räumen ein, den Behördentrojaner einzusetzen. Der niedersächsische Innenminister Schünemann betont laut NDR, der Einsatz erfolge "nur, soweit es die gesetzlichen Vorgaben erlauben". Sein bayerischer Amtskollege Herrmann behauptet, dass man den Trojaner lediglich für die Quellen-TKÜ und ausschließlich im Rahmen der Vorgaben des BVerfG einsetze. Die Aussage Herrmanns ist allein deshalb falsch, weil ein rechtswidriger Einsatz des Bayerntrojaners bereits gerichtlich festgestellt worden ist. Für den Einsatz eines Trojaners mit einer Funktionalität wie sie der CCC beschrieben hat, besteht zumindest im Bereich der Strafprozessordnung keinerlei Rechtsgrundlage. Eine Onlinedurchsuchung ist in der StPO nicht vorgesehen. Nach den Vorgaben des BVerfG wäre eine solche Maßnahme auch nur dann zulässig, wenn tatsächliche Anhaltspunkte einer konkreten Gefahr für ein überragend wichtiges Rechtsgut bestehen. Das sind Leib, Leben und Freiheit einer Person oder solche Güter der Allgemeinheit, deren Bedrohung die Grundlagen oder den Bestand des Staates oder die Grundlagen der Existenz der Menschen berührt.

"Mindestens 70 mal hat Apple der Regierung widerspruchslos geholfen, iPhones zu entsperren. Doch nun wehrt sich Apple. Und das zu Recht, hat ein Bundesrichter in New York entschieden."

"Als parteipolitisch motivierte Manipulation kritisiert das Bündnis Umfairteilen - Reichtum besteuern! die massiven Streichungen im aktuellen Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung. "Der zum Teil schonungslosen Analyse im ersten Entwurf der Bundesarbeitsministerin wurden offensichtlich in zentralen Passagen sämtliche Zähne gezogen", kritisiert Ulrich Schneider vom Paritätischen Wohlfahrtsverband"

"Steht und fällt des Leistungsschutzrecht mit dem öffentlichen Wissen um die Klaeden-Connection?"

"Polen setzt den Ratifizierungsprozess aus und die slowenische Botschafterin entschuldigt sich für ihre Unterschrift"

"Weil der Rauswurf von 1.200 kritischen Journalisten gerichtlich gekippt wurde, wollen die Konservativen in Valencia nun ihren öffentlich-rechtlichen Sender schließen"

"Fast ein halbes Jahr betrieben Angreifer eine größere Zahl von Tor-Knoten, mit deren Hilfe sie herausfinden konnten, wer welche Tor-Dienste genutzt hat."