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Der umstrittene Anti-Piraterie-Abkommen stößt auf wachsenden Widerstand. Polen setzt nach massiven Protesten die Ratifizierung aus, in Griechenland attackieren Hacker das Justizministerium, in Deutschland mobilisieren Gegner für einen Protesttag

"Ein erster Erfolg für die Gegner des internationalen Urheberrechtsabkommens Acta: Polen setzt den Vertrag wegen Protesten gegen Onlinezensur aus"

In Polen, einem der Gastgeber der kommenden Fußball-EM, soll INDECT, das System zur automatischen Erkennung von Gefahren, getestet werden. Für den FDP-Politiker Alexander Alvaro ist diesverfassungswidrig

"Polen setzt den Ratifizierungsprozess aus und die slowenische Botschafterin entschuldigt sich für ihre Unterschrift"

"Organisatoren der Fußball-EM wollen erstmals ein System einsetzen, das alle Informationen aus Handy-Ortung, Kamera-Überwachung, Social Networks und Polizeidaten verknüpft, um mögliche Straftäter zu identifizieren. Datenschützer sind entsetzt."

"Das Auswärtige Amt will das Urheberrechtsabkommen Acta doch noch nicht ratifizieren. Die Bundesregierung folgt damit Polen, Tschechien, Lettland und der Slowakei"

"Seit dem Wochenende haben polnische Hacker Webseiten der Regierung und Behörden zum Absturz gebracht. Die Gruppe PolishAnonymous, die der gleichnamigen weltweiten Protestbewegung angehörigen will, kämpft so gegen die geplante Unterzeichnung des internationalen Abkommens ACTA. "Letzte Chance für die polnische Regierung - verwerft ACTA oder die Bevölkerung zieht seine Konsequenzen", drohten die Aktivisten auf Twitter"

"Auf der Straße wie im Internet gehen die Proteste weiter: Danzig und Stettin waren aufgrund von Demonstrationen am Mittwoch verstopft. Am Freitag, eine Woche nach der verhängnisvollen Unterschrift von Premier Donald Tusk, soll es in den weiteren Städten zu Massenkundgebungen kommen - trotz prophezeiter Rekordkälte"

"Nach Polen will auch Tschechien das umstrittene Urheberrechtsabkommen Acta nicht in Kraft setzen. Hacker hatten zuvor Daten von Regierungsmitgliedern entwendet"

"Polen, die Slowakei, Tschechien und nun auch Lettland: Immer mehr Regierungen distanzieren sich vom Anti-Piraterie-Abkommen ACTA. Ein Überblick über die aktuellen Ereignisse"

"Für zwei Wochen darf die polnische Grenze nur an ausgewählten Übergangen passiert werden. Angeblich wird die Maßnahme wegen der beginnenden Klimakonferenz eingeführt, jedoch werden auch Proteste gegen Rechtsradikale erwartet"

"Das wohl bekannteste und gleichermaßen umstrittenste Sicherheitsforschungsprojekt endet nach fünfjähriger Laufzeit zum 1. Januar 2014. INDECT wurde angeführt von polnischen Wissenschaftlern zweier Universitäten, die dort ihre Erfahrungen aus ähnlichen polnischen Projekten einbrachten. Zu den weiteren Teilnehmern gehörten die deutschen Firmen InnoTec DATA und PSI Transcom sowie die Bergische Universität Wuppertal. Auch das Bundeskriminalamt sollte seine Expertise beisteuern, entschied sich aber für einen Ausstieg. Als anvisierte Endnutzer waren die Polizeibehörden Irlands und Polens an Bord. Wie sehr sich INDECT dem technologischem Überwachungswahn verschreibt, illustriert bestens ein eigens erstelltes Werbevideo"

"9/11-Mastermind Khalid Sheikh Mohammed hofft auf Milde, Polens Ex-Präsident Kwasniewski gibt klein bei - der CIA-Folterbericht bringt etliche Akteure in Bedrängnis"

"INDECT, ein umfangreiches Vorhaben der EU-Sicherheitsforschung, muss zukünftig ohne die Beteiligung der polnischen Polizei aus kommen. So meldete es am Donnerstag die polnische Tageszeitung Gazeta Wyborcza. Die Nachricht suggeriert, dass das verantwortliche Innenministerium die dort entwickelte automatisierte Erkennung und Verfolgung von Straftaten nicht benötigen würde. Das Gegenteil ist jedoch der Fall: Die beteiligten polnischen Hochschulen sind in die "Polnische Plattform für Heimatschutz" eingebettet, die auch INDECT startete. Dort entwickeln sie mit Polizei, Militär und dem Geheimdienst Anwendungen, die sie gleichzeitig mit INDECT beforschen: Erkennen von "verdächtigem Verhalten", Gesichtserkennung, Suchmaschinen für Polizeidatenbanken, Einsatz fliegender Kameras, intelligente Verarbeitung und Übermittlung sowie der Einsatz von Supercomputern."

"In Washington und Fort Meade hält man angeblich nicht viel von der Kompromisslösung einer Einsichtnahme durch eine Vertrauensperson Seit herauskam, dass der Bundesnachrichtendienst (BND) dem US-Geheimdienst NSA auch Material zu Suchbegriffen wie EADS und Siemens lieferte, fordern deutsche Parlamentarier Einsicht in die so genannte "Selektorenliste", die fast eine halbe Million an Buchstaben- und Zahlenkombinationen enthalten soll, von denen der BND Medienberichten zufolge nur bei der Hälfte eine Vorstellung davon hat, was sie bedeuten. Letzte Woche machte die Bundesregierung den Vorschlag, dass eine Person, die das Vertrauen beider Seiten genießt, Einblick in die Liste nehmen und dem Bundestag Fragen dazu beantworten könnte."