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"Nach Bekanntwerden der Abfrage von Handydaten bei der Jagd nach Autobrandstiftern steht die Berliner Polizei in der Kritik. Sie forderte nach Informationen der Berliner Zeitung mehr Daten an als bisher bekannt"

"Berlin - Zumindest will man miteinander reden: Die GEMA und die Club Commission Berlin sind sich einig, so schnell wie möglich einen Kompromiss finden zu wollen. Nicht mehr, aber auch nicht weniger kam gestern bei der zweiten Diskussionsrunde des Digitalen Forum im Rahmen der Berlin Music Week heraus. Organisiert wurde das Digitale Forum von Budde Music, Bavaria Sonor und den Berliner Meisel Musikverlagen. Die Moderation übernahm Prof. Dr. Rolf Budde"

"Die Berliner zahlen zu viel für ihr Wasser. Das hat das Bundeskartellamt festgestellt. Welche Folgen hat die Entscheidung? "

"In Berlin und zehn anderen deutschen Städten gab es am Donnerstag lautstarke Protestaktionen gegen die Pläne der Gema. Die Club-Betreiber fordern die Rechteverwertungsgesellschaft auf, ihre neuen Tarife für Veranstaltungen radikal abzuändern."

"Nicht nur auf Twitter kam es zu regen Diskussionen: Christopher Lauer, Berliner Abgeordneter und früherer Piraten-Landeschef, berät die Axel Springer SE in Fragen des Datenschutzes. Er selbst sieht kein Problem darin und hat alle Einkünfte offen gelegt. "

"Es war sicherlich ein herber Rückschlag, auch wenn der Sprecher des Berliner Energietisches, Stefan Taschner, sofort auf trotzigen Zweckoptimismus schaltete. Der Berliner Volksentscheid sei zwar verloren (siehe Der Berliner Energie-Volksentscheid ist gescheitert), aber das Ergebnis dennoch ein Erfolg, machte er am Sonntagabend auf der Abstimmungsparty den vielen Helfern und Freunden des Bündnisses Mut."

"In ihrem ersten Tätigkeitsbericht sieht die neue Datenschutzbeauftragte Maja Smoltczyk in dem Safe-Harbor-Urteil des EuGH einen Wettbewerbsvorteil für Geschäftsideen aus Berlin. Andererseits gab es auch einiges zu monieren."

Der Chef der Piratenfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus legt in der Debatte um eine Änderung des Urheberrechts ein wenig ambitioniertes Diskussionspapier vor, von dem sich der Medienexperte der Fraktion umgehend distanziert

Die Piratenpartei will alle Akten zur missglückten Eröffnung des Berliner Flughafens, die veröffentlicht werden dürfen, ins Netz stellen. Ähnlich wie bei den Plagiatsjägern hofft sie auf die Hilfe von Internet-Nutzern, um des Aktenbergs Herr zu werden

"In einer ersten Entscheidung haben Berliner Freifunker einen Erfolg gegen Abmahnungen erzielt. Das Amtsgericht Charlottenburg entschied, dass Freifunker sich auf das Providerprivileg berufen können."

"Wissenschaftler der Freien Universität Berlin präsentieren Ergebnisse eines Forschungsprojektes zu demokratiegefährdenden Potenzialen des Linksextremismus"

"Die Berliner Polizei hat letztes Jahr 112 Millionen Handy-Daten aus Funkzellenabfragen erhalten - 32 pro Einwohner. Das geht aus der offiziellen Statistik hervor, die wir aufbereitet haben. Die Handy-Rasterfahndung wird nicht nur bei schwersten Straftaten eingesetzt, sondern vor allem bei Diebstahl und Raub."

Auf dem Europäischen Polizeikongress in Berlin hob der Projektleiter des Gesichtserkennungstests am Bahnhof Südkreuz die Treffgenauigkeit hervor. Aus dem Datenschutz kamen Zweifel an der Rechtsmäßigkeit der Tests.

"Die von den Bürgern als bodenständig angesehenen Stadtwerke gelten gegenüber den vier Strommonopolisten als solide Alternative, um die Energieversorgung nicht nur gewinnorientiert zu betreiben. Der Trend ist kaum zu übersehen: In deutschen Großstädten wie Berlin, Hamburg oder auch Stuttgart regt sich die Graswurzel-Bewegung und arbeitet an dezentralen Betreibermodellen zum Eigenbetrieb der Strom- und Gasnetze."

"Standortpolitik meets Digital Economy Bill: Die Berliner Senatskanzleichefin Barbara Kisseler drängt auf Provider-Sanktionen zum Schutz der Kultur- und Medienindustrie. Die Provider sollten endlich Warnhinweise an ihre Nutzer verschicken - und auch eine "Gegenleistung" für die Inhalte erbringen. Die "freie Wildbahn im Internet" liege nicht im Interesse der Gesellschaft"

"Berlin - Im Rahmen des "Ländertags Berlin" schaute SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück in der Universal-Music-Deutschlandzentrale vorbei und traf sich dort mit Frank Briegmann, President Central Europe und Deutsche Grammophon Universal Music International, zum Gespräch."

"Das Volksbegehren zur Rekommunalisierung des Berliner Stromnetzes zittert sich dem Stichtag 10. Juni entgegen"

"Die Geheimverträge enthüllen genau den Skandal, den man hinter der Berliner Privatisierung der Wasserversorgung vermutet hatte: Gewinngarantien auf Kosten der Steuerzahler, ohne dass ihnen daraus nennenswerte Vorteile erwachsen"

"Geheime Verträge zeigen: Berlin hat bei der Privatisierung seiner Wasserbetriebe den Käufern hohe Gewinne garantiert - auf Kosten der Verbraucher. Die taz stellt die Verträge ins Netz"

"1999 teilprivatisierte das Bundesland Berlin seine Wasserversorgung. Seitdem stiegen die Beiträge für die Bürger um 35 bis 40 Prozent, obwohl Investitionen ausblieben und 2000 Arbeitsplätze gestrichen wurden. 2006 nahm die Regierung auf Druck des neuen Koalitionspartners zwar eine Rekommunalisierung der BWB in den Koalitionsvertrag auf, machte jedoch bisher keine relevanten Schritte zur Umsetzung dieses Versprechens. Als Grund dafür gelten Verträge, in denen Politiker dem französischen Veolia- und dem deutschen RWE-Konzern Gewinngarantien zugebilligt haben sollen, welche diese bei einer Vertragsauflösung vor 2029 erstattet bekommen müssten. Weil diese Verträge auch Geheimhaltungsklauseln enthalten, konnten sie vor Gericht bislang weder überprüft noch angefochten werden"