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Der umstrittene Anti-Piraterie-Abkommen stößt auf wachsenden Widerstand. Polen setzt nach massiven Protesten die Ratifizierung aus, in Griechenland attackieren Hacker das Justizministerium, in Deutschland mobilisieren Gegner für einen Protesttag

"Zu Beginn des letzten Jahres demonstierten vor allem in Mittel- und Osteuropa trotz bitterer Kälte Hunderttausende gegen das ACTA-Abkommen, das Mindeststandards zum Schutz von "geistigem Eigentum" international festschreiben sollte. Als die Proteste immer massiver wurden, nahmen immer mehr Regierungen von einer Ratifizierung Abstand. Im Juli stimmte auch eine Mehrheit der Abgeordneten im Europaparlament gegen das Abkommen. Nun zeigt sich, dass die Verfechter von ACTA zwar den Namen, aber nicht die Inhalte aufgegeben haben, wie es ein Tweet auf den Punkt bringt."

Auch die Konservativen im EU-Parlament wollen die internationale Vereinbarung jetzt gründlich prüfen, die Niederlande haben die Ratifizierung ausgesetzt. Rechteinhaber wittern "Angriffe auf demokratische Institutionen"

56.000 Bürger fordern vom Bundestag, die Ratifizierung von ACTA auszusetzen.

Der Ausschuss für Entwicklung arbeitet als erstes Gremium der Bürgervertretung an einer Empfehlung zu dem umstrittenen Anti-Piraterie-Abkommen

"Nach Polen will auch Tschechien das umstrittene Urheberrechtsabkommen Acta nicht in Kraft setzen. Hacker hatten zuvor Daten von Regierungsmitgliedern entwendet"

"Neue Argumente für deutsche Acta-Gegner, die am Samstag demonstrieren wollen: Die lettische Regierung sucht den Dialog, bevor sie Acta dem Parlament vorlegt"

Mit dem in der Sache federführenden Handelsausschuss hat ein fünftes Gremium im EU-Parlament die Ratifizierung abgelehnt.

"Internationale Verträge sind problematisch, weil sie die Handlungsfreiheit von Bevölkerungen langfristig stark einschränken können. Das gilt vor allem dann, wenn Klauseln erst nach Ratifizierung veröffentlicht werden oder wenn sie mit privaten Anwälten besetzte Schiedsgerichte einführen, in denen Konzerne Staaten auf entgangenen Gewinn verklagen dürfen, weil ihnen demokratisch beschlossene Marktregeln nicht gefallen. All das könnte für das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP zutreffen, das derzeit geheim verhandelt wird. "

Wenige Stunden nachdem Vertreter der EU das umstrittene Abkommen ACTA unterzeichnet hatten, trat der dafür zuständige Berichterstatter des Europaparlaments zurück. Er protestierte scharf gegen die Prozedur im Parlament

"Ein erster Erfolg für die Gegner des internationalen Urheberrechtsabkommens Acta: Polen setzt den Vertrag wegen Protesten gegen Onlinezensur aus"