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"Parteiübergreifend wird das Bundesverfassungsgericht derzeit immer wieder als Gefahr wahrgenommen. Von der SPD über die FDP bis hin zur Union haben zahlreiche Europa- und Bundestagsabgeordnete das oberste Gericht schon vor der Verhandlung der Eilanträge zu ESM und Fiskalpakt ermahnt, das Gericht möge doch die am 29. Juni eilig von Bundestag und Bundesrat beschlossenen Gesetze, die die Bundesregierung als Maßnahme zur Lösung der Euro-Krise ansieht, durchwinken - um die Märkte nicht zu verunsichern. In seiner mündlichen Verhandlung machte das Gericht jedoch deutlich, dass es selbst in Krisensituationen nicht bereit ist, seine Augen vor einem eventuellen Verfassungsbruch zu verschließen"

Das Gericht der Europäischen Union schmetterte die Klage einer EU-Parlamentarierin ab, die sich Zugang zu Geheimdokumenten rund um die ACTA-Verhandlungen erstreiten wollte

Ein britisches Gericht ebnet den Weg für eine Blockade der Torrent-Website

Die britische Regierung steht international am Pranger wegen ihres Vorgehens gegen die Zeitung The Guardian. Der neun Stunden lang festgesetzte Brasilianer David Miranda will nun sein Recht vor Gericht durchsetzen.

"Es tagt in Washington hinter verschlossenen Türen: Ein geheimnisvolles Gremium aus drei Richtern kann eine Regierung zu Strafen in Milliardenhöhe verurteilen, wenn ein Konzern seine Geschäfte bedroht sieht. Eine Paralleljustiz ist entstanden, die bald noch mächtiger werden könnte"

Der US-Student Joel Tenenbaum hat im Kampf gegen seine Filesharing-Verurteilung eine weitere Schlappe erlitten: Ein US-Gericht bestätigte den Schadenersatz von mehreren hunderttausend Dollar.

Ein Beschluss des Oberlandesgerichts Düsseldorf qualifiziert Abmahnungen für Filesharing als "völlig unbrauchbar" und ändert die Beweislast in derartigen Verfahren zugunsten der Abgemahnten

"Gustl Mollath sitzt seit sieben Jahren zwangsweise in der Psychiatrie - und noch immer ist für ihn kein Ende in Sicht. Ein Gericht lehnte die Wiederaufnahmeanträge in dem Fall ab. Mollaths Anwalt ist empört: Das Urteil sei nichts weiter als "Selbstverteidigung der Justiz"."

"Illegale IP-Adressen, falsche Behauptungen, keine Rechtsgrundlage. Im Fall der Pornostreams ändert das Gericht seine Meinung. Die Abmahnungen dürften damit erledigt sein"

"Frankreich: Gericht verpflichtet Internetprovider und Suchmaschinen dazu, Zugänge zu Streaming-Webseiten zu sperren oder sie aus dem Suchindex zu verbannen Die Rechteinhaber des französischen cinéma lieben Streaming-Websiten nicht. Vor zwei Jahren haben sie den Kampf gegen Allostreaming.com und Co vor Gericht gezogen (Konzertierte Aktion gegen Streaming-Sites). Ein aktuelles Urteil des Tribunal de Grande Instance de Paris stellt sich nun auf ihre Seite. Es verlangt von Internetprovidern, den Zugang zu den Streamingseiten zu sperren, und von Suchmaschinen, Google, Yahoo, etc.., sie aus dem Suchindex zu nehmen."

"WikiLeaks veröffentlicht die Anordnung, über die auf dem fünften Kontinent niemand schreiben darf In Großbritannien und in einigen ehemaligen britische Kolonien könnten Gerichte nicht nur die Berichterstattung über Geschehnisse verbieten, sondern auch anordnen, dass nicht über solch ein Verbot berichtet werden darf. Zu diesen ehemaligen Kolonien gehört auch Australien. Dort verhängte der Oberste Gerichtshof des Bundesstaates Victoria zur Vermeidung diplomatischer Schäden für Australien und den Commonwealth am 19. Juni ein (auch für Privatpersonen geltendes) fünfjähriges Verbot der Berichterstattung über einen Banken- und Bestechungsskandal, in den auch hochrangige Politiker aus drei südostasiatischen Ländern verwickelt sein könnten."

"Es ist ein Prozess mit möglicher Sprengkraft. Aber wie brisant die Musterklage eines Datenschutz-Aktivisten gegen Facebook wird, ist noch unklar.: Ob sich das Gericht für zuständig hält, soll erst in den kommenden Wochen entschieden werden."

Der oberste Gerichtshof Schweden hat offenbar einen Antrag des verurteilten Pirate-Bay-Mitgründers Peter Sunde abgelehnt, den Prozess gegen ihn neu aufzurollen. Jetzt bleibt dem Piraten noch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte

Der langjährige Rechtsstreit zwischen der Verwertungsgesellschaft und dem Videoportal geht einem weiteren Höhepunkt entgegen: Das Landgericht Hamburg will im April sein Urteil verkünden

"Seit 22 Jahren sitzt die gebürtige Berlinerin Debra Milke in der Todeszelle. Nun stellt sich heraus, dass der damalige Hauptzeuge als notorischer Lügner bekannt war"

Ein US-Gericht untersagt den Weiterverkauf legal erworbener MP3s.

"Über ReDigi kann jeder seine bei iTunes erworbenen Musik weiterverkaufen. Nun sagt ein US-Gericht, das sei illegal - obwohl der Verkäufer der Eigentümer der Dateien ist"

Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der Beklagte zehn zuvor von Bezahl-Websites heruntergeladene Videos in Umlauf gebracht hatte. Dabei wurde dem Verurteilten ein kleiner Code zum Verhängnis.

"Repräsentanten der französischen Filmindustrie, Produzenten, Verwerter und Verleiher, die in den Organisationen APC, FNDF und SEVN vertreten sind, klagen vor Gericht gegen Streaming-Seiten der Galaxie Allo: Allostreaming.com, Alloshowtv.com, Alloshare.com und Allomovies.com"