Group items tagged Amtsgericht - PiratenThemen

Echte Namen oder Geld: Amtsgericht stützt Gema-Vermutung - SPIEGEL ONLINE - 0 views

www.spiegel.de/...t-gema-vermutung-a-852300.html

urteil gema Musikpiraten Gema-Vermutung

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Logos _ on 16 Jan 13

"Für Musik von Künstlern unter Pseudonym muss an die Gema gezahlt werden, wenn die echten Namen nicht verraten werden. Das hat das Amtsgericht Frankfurt entschieden. Es geht davon aus, dass Komponisten und Autoren in der Regel Gema-Mitglieder sind. Die Musikpiraten kündigten Berufung an."

<div class="cArrow"> </div><div class="cContentInner">"Für Musik von Künstlern unter Pseudonym muss an die Gema gezahlt werden, wenn die echten Namen nicht verraten werden. Das hat das Amtsgericht Frankfurt entschieden. Es geht davon aus, dass Komponisten und Autoren in der Regel Gema-Mitglieder sind. Die Musikpiraten kündigten Berufung an."</div>

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Echte Namen oder Geld: Amtsgericht stützt Gema-Vermutung - SPIEGEL ONLINE - 0 views

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Gema-Vermutung CC Musikpiraten

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Logos _ on 27 Sep 12

"Für Musik von Künstlern unter Pseudonym muss an die Gema gezahlt werden, wenn die echten Namen nicht verraten werden. Das hat das Amtsgericht Frankfurt entschieden. Es geht davon aus, dass Komponisten und Autoren in der Regel Gema-Mitglieder sind. Die Musikpiraten kündigten Berufung an"

<div class="cArrow"> </div><div class="cContentInner">"Für Musik von Künstlern unter Pseudonym muss an die Gema gezahlt werden, wenn die echten Namen nicht verraten werden. Das hat das Amtsgericht Frankfurt entschieden. Es geht davon aus, dass Komponisten und Autoren in der Regel Gema-Mitglieder sind. Die Musikpiraten kündigten Berufung an"</div>

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Berliner Freifunker wehren Filesharing-Abmahnung ab | heise online - 0 views

www.heise.de/...ring-Abmahnung-ab-2518677.html

Berlin Freifunk filesharing abmahnung Amtsgericht Widerstand Erfolg

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Logos _ on 16 Jan 15

"In einer ersten Entscheidung haben Berliner Freifunker einen Erfolg gegen Abmahnungen erzielt. Das Amtsgericht Charlottenburg entschied, dass Freifunker sich auf das Providerprivileg berufen können."

<div class="cArrow"> </div><div class="cContentInner">"In einer ersten Entscheidung haben Berliner Freifunker einen Erfolg gegen Abmahnungen erzielt. Das Amtsgericht Charlottenburg entschied, dass Freifunker sich auf das Providerprivileg berufen können."</div>

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Ermittlungen gegen Gustl Mollath - "Eine Hölle an Belastungen" - Bayern - Süd... - 0 views

www.sueddeutsche.de/...oelle-an-belastungen-1.1675612

bayern justiz skandal Mollath Ausreden schande

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Logos _ on 18 May 13

"Warum der Fall Mollath am Amtsgericht drei Jahre anhängig war? Es habe unter anderem ein "Problem mit der Schreibmaschine" gegeben, sagt ein Richter. Und auch über die Staatsanwaltschaft erfährt man im Untersuchungsausschuss zur Causa Gustl Mollath Erstaunliches. "

<div class="cArrow"> </div><div class="cContentInner">"Warum der Fall Mollath am Amtsgericht drei Jahre anhängig war? Es habe unter anderem ein "Problem mit der Schreibmaschine" gegeben, sagt ein Richter. Und auch über die Staatsanwaltschaft erfährt man im Untersuchungsausschuss zur Causa Gustl Mollath Erstaunliches. "</div>

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Uli Hoeneß Cup statt Gefängnis | Telepolis - 0 views

www.heise.de/...1.html

Klassenrecht Ungerechtigkeit

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"Alexander Kessler vom Amtsgericht Landsberg über Rechtsprechung"

<div class="cArrow"> </div><div class="cContentInner">"Alexander Kessler vom Amtsgericht Landsberg über Rechtsprechung"</div>

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Klassenrecht? | Telepolis - 0 views

www.heise.de/...1.html

Klassen recht Ungerechtigkeit unrechtsstaat

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Logos _ on 23 Apr 13

"3300 Euro erlöste eine wegen Mietrückständen gekündigte, 33-jährige Mutter aus der Einbehaltung der Internet-Kauferlöse von sechs Kaffeevollautomaten. Letzte Woche wurde die Mutter einer dreijährigen Tochter vom Amtsgericht Landsberg wegen "gewerbsmäßigem Betrug" zu 18 Monaten Gefängnis ohne Bewährung verurteilt. Ein Blick auf die extreme Klassenjustiz in Bayern"

<div class="cArrow"> </div><div class="cContentInner">"3300 Euro erlöste eine wegen Mietrückständen gekündigte, 33-jährige Mutter aus der Einbehaltung der Internet-Kauferlöse von sechs Kaffeevollautomaten. Letzte Woche wurde die Mutter einer dreijährigen Tochter vom Amtsgericht Landsberg wegen "gewerbsmäßigem Betrug" zu 18 Monaten Gefängnis ohne Bewährung verurteilt. Ein Blick auf die extreme Klassenjustiz in Bayern"</div>

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GEMA will Geld für Creative-Commons-Stück | Telepolis - 0 views

www.heise.de/152279

gema Gema-Vermutung irrsinn CC Musikpiraten Argumente !! (--)

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Logos _ on 27 Jun 12

"Weil ihr dieser Wunsch nicht erfüllt wurde, klagt die Verwertungsgesellschaft vor dem Amtsgericht Frankfurt gegen den Verein Musikpiraten"

<div class="cArrow"> </div><div class="cContentInner">"Weil ihr dieser Wunsch nicht erfüllt wurde, klagt die Verwertungsgesellschaft vor dem Amtsgericht Frankfurt gegen den Verein Musikpiraten"</div>

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GEMA-Vermutung durch Gericht bestätigt - News - gulli.com - 0 views

www.gulli.com/...-gericht-bestaetigt-2012-08-28

Gema-Vermutung gericht Bestätigung (---)

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Logos _ on 27 Sep 12

"Die so genannte GEMA-Vermutung ist rechtens. Dies entschied das Amtsgericht Frankfurt am Main. Streitpunkt war ein vom Verein Musikpiraten veröffentlichtes Musikstück, für das die GEMA, obwohl es unter CC stand, Lizenzgebühren haben wollte. Wichtiger Punkt bei der Entscheidungsfindung war vor allem, dass die Interpreten ihr Lied unter einem Pseudonym veröffentlichten."

<div class="cArrow"> </div><div class="cContentInner">"Die so genannte GEMA-Vermutung ist rechtens. Dies entschied das Amtsgericht Frankfurt am Main. Streitpunkt war ein vom Verein Musikpiraten veröffentlichtes Musikstück, für das die GEMA, obwohl es unter CC stand, Lizenzgebühren haben wollte. Wichtiger Punkt bei der Entscheidungsfindung war vor allem, dass die Interpreten ihr Lied unter einem Pseudonym veröffentlichten."</div>

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Anonyme Veröffentlichungen: Gema gewinnt gegen Musikpiraten - Golem.de - 0 views

www.golem.de/...n-musikpiraten-1208-94117.html

Gema-Vermutung CC Musikpiraten gericht Bestätigung (---)

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Logos _ on 27 Sep 12

"Für Musikstücke mit anonymem Verfasser müssen Gebühren an die Gema bezahlt werden - das sagt die Gema, und das Amtsgericht Frankfurt (Main) gibt ihr Recht. Die Verwertungsgesellschaft hatte gegen den Verein Musikpiraten geklagt. Der will in Berufung gehen. "

<div class="cArrow"> </div><div class="cContentInner">"Für Musikstücke mit anonymem Verfasser müssen Gebühren an die Gema bezahlt werden - das sagt die Gema, und das Amtsgericht Frankfurt (Main) gibt ihr Recht. Die Verwertungsgesellschaft hatte gegen den Verein Musikpiraten geklagt. Der will in Berufung gehen. "</div>

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Filesharing: Alle auf den Rücksitz! | Telepolis - 0 views

www.heise.de/155337

filesharing Abmahn-Industrie geschäftsmodell Sippenhaft !!

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Logos _ on 16 Nov 13

"Amtsgerichte München und Hamburg lehnen Sippenhaft für Filesharer ab"

<div class="cArrow"> </div><div class="cContentInner">"Amtsgerichte München und Hamburg lehnen Sippenhaft für Filesharer ab"</div>

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Betreiber von rechtswidriger Audio-Streamingseite zu Geldstrafe verurteilt | heise online - 0 views

www.heise.de/...strafe-verurteilt-2222264.html

Audio Streaming Portugal strafe

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Logos _ on 18 Jun 14

"Das Amtsgericht (AG) Bochum hat den Betreiber der Streamingseiten diedreifragezeichen.net und ddf.to zur Zahlung einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen verurteilt."

<div class="cArrow"> </div><div class="cContentInner">"Das Amtsgericht (AG) Bochum hat den Betreiber der Streamingseiten diedreifragezeichen.net und ddf.to zur Zahlung einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen verurteilt."</div>

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Filesharing: Rentnerin ohne Computer muss Abmahnung nicht zahlen - News - gulli.com - 0 views

www.gulli.com/...ahnung-nicht-zahlen-2013-04-08

abmahnwahnsinn filesharing münchen gericht Berufung

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Logos _ on 11 Dec 14

"Angeblich hatte die pflegebürftige Berliner Rentnerin einen Film per Filesharing angeboten - deswegen erhielt sie eine Abmahnung. Doch die Frau besaß zur Tatzeit weder einen Router noch einen Computer. Trotzdem gewann sie erst das Berufungsverfahren. Das Münchener Amtsgericht hatte sie vorher zur Zahlung der Abmahnung verurteilt."

<div class="cArrow"> </div><div class="cContentInner">"Angeblich hatte die pflegebürftige Berliner Rentnerin einen Film per Filesharing angeboten - deswegen erhielt sie eine Abmahnung. Doch die Frau besaß zur Tatzeit weder einen Router noch einen Computer. Trotzdem gewann sie erst das Berufungsverfahren. Das Münchener Amtsgericht hatte sie vorher zur Zahlung der Abmahnung verurteilt."</div>

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Filesharing: Alle auf den Rücksitz! | Telepolis - 0 views

www.heise.de/...auf-den-Ruecksitz-2049032.html

filesharing Störer haftung Urheberrecht

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"Amtsgerichte München und Hamburg lehnen Sippenhaft für Filesharer ab"

<div class="cArrow"> </div><div class="cContentInner">"Amtsgerichte München und Hamburg lehnen Sippenhaft für Filesharer ab"</div>

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Filesharing: Amtsgericht Hamburg hat Zeichen der Zeit erkannt | Telepolis - 0 views

www.heise.de/...-der-Zeit-erkannt-2293884.html

Abmahnmissbrauch Abmahn-Industrie gericht hamburg Ablehnung Urheberrecht

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"Abmahnerin schlampte bei Angabe der Zeitzonen"

<div class="cArrow"> </div><div class="cContentInner">"Abmahnerin schlampte bei Angabe der Zeitzonen"</div>

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Amtsgericht München sieht Aufruf zum Whistleblowing als Straftat | Telepolis - 0 views

www.heise.de/153740

Whistleblowing Aufruf Flyer gericht münchen urteil straftat !!! (---)

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Logos _ on 17 Feb 13

"Ein Friedensbewegter wurde zu 60 Tagessätzen verurteilt, weil er vor dem Sitz des Leopard-2-Herstellers Krauss-Maffei Wegmann ein Flugblatt verteilte"

<div class="cArrow"> </div><div class="cContentInner">"Ein Friedensbewegter wurde zu 60 Tagessätzen verurteilt, weil er vor dem Sitz des Leopard-2-Herstellers Krauss-Maffei Wegmann ein Flugblatt verteilte"</div>

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