"Der E-Mail-Dienstleister Posteo hat - anders als andere deutsche Internetfirmen - einen Transparenzbericht zu Ermittlungs- und Überwachungsvorgängen vorgelegt. Außerdem beschwert er sich über rigides Verhalten von Ermittlern"
"Verfassungsschutz und Generalbundesanwalt äußern sich zu Ermittlungen gegen Journalisten wegen Landesverrats. Der Vorgang war offensichtlich der Regierung frühzeitig bekannt. Wer bekommt den Schwarzen Peter?"
"Wie die GEMA mit Hilfe ihrer Zeitschrift "Virtuos" ihre Mitglieder einseitig (und damit falsch) informiert.
In der letzten Ausgabe des Magazins der GEMA "Virtuos" vom August 2010 veröffentlichte der GEMA-Mitarbeiter Jürgen Brandhorst unter der Überschrift "Die Verteilung Teil III" die Sparten U, M und die Nettoeinzelverrechnung auf Seite 57 unter der Überschrift "Verbreitete Fehlinformationen im Zusammenhang mit dem PRO-Verfahren" einseitige Behauptungen. Brandhorst erweckt hier durch Weglassen bedeutender Grundinformationen und Urteilsbegründungen des Bundesgerichtshofes zum PRO-Verfahren den Eindruck, als gäbe es keine berechtigte Kritik am "PRO-Verfahren" im Hinblick auf die Ermittlung von Aufführungszahlen und Ausschüttungen namens PRO und als sei das Urteil des Bundesgerichtshofes zum PRO-Verfahren aus dem Jahre 2005 seitens der GEMA vollständig umgesetzt worden"
"In der letzten Ausgabe des Magazins der GEMA "Virtuos" vom August 2010 veröffentlichte der GEMA-Mitarbeiter Jürgen Brandhorst unter der Überschrift "Die Verteilung Teil III" die Sparten U, M und die Nettoeinzelverrechnung auf Seite 57 unter der Überschrift "Verbreitete Fehlinformationen im Zusammenhang mit dem PRO-Verfahren" einseitige Behauptungen. Brandhorst erweckt hier durch Weglassen bedeutender Grundinformationen und Urteilsbegründungen des Bundesgerichtshofes zum PRO-Verfahren den Eindruck, als gäbe es keine berechtigte Kritik am "PRO-Verfahren" im Hinblick auf die Ermittlung von Aufführungszahlen und Ausschüttungen namens PRO und als sei das Urteil des Bundesgerichtshofes zum PRO-Verfahren aus dem Jahre 2005 seitens der GEMA vollständig umgesetzt worden"
Viele Indizien sprechen nun für eine Vorgehensweise, die in den strafrechtlich relevanten Bereich reicht und zumindest den Verdacht auf Computerbetrug in gewerblichem Ausmaß nahelegt
Neue Indizien legen nahe, dass die Rechteinhaber der Porno-Videos oder deren "Ermittler" die behaupteten Urheberrechtsverletzungen ohne aktives Mitwirken der Abgemahnten selbst generiert haben könnten
"Trotz der neuen WikiLeaks-Enthüllungen wird Harald Range in nicht wegen der Abhörangriffe gegen die Bundesregierung ermitteln. Es fehlten "gerichtsfeste" Beweise.
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"Die Staatsanwaltschaft in Augsburg hat entschieden, dass sie keine Ermittlungen gegen Dr. Klaus Leipziger und Amtsrichter E. einleiten wird. Gegen Leipziger und Amtsrichter E. hatte Rechtsanwalt Gerhard Strate, der Mollath vertritt, am 4. Januar eine Strafanzeige wegen des Verdachts der schweren Freiheitsberaubung gestellt."
In einer Polizeiaktion gegen sogenannte Release-Gruppen, die als Ausgangspunkte der illegalen Verbreitung von Filmen im Internet gelten, wurden Privatwohnungen in mehreren deutschen Städten sowie Rechenzentren in der Schweiz und in Ungarn durchsucht
Die Electronic Frontier Foundation hat eine Anlaufstelle für Megaupload-Nutzer geöffnet, die durch die Abschaltung des Sharehosters keinen Zugriff mehr auf ihre legale Dateien haben
"Deutschland treibt die grenzüberschreitende Verwendung ausländischer Spitzel munter voran. Biometrische Suchfunktionen im Internet könnten den Ausgeforschten allerdings zukünftig Chancengleichheit verschaffen"
"Innenminister Friedrich will gefährliche Neonazis in einer zentralen Kartei erfassen und bringt damit die Piratenpartei gegen sich auf. Direkte Folgen hat die Aufdeckung der Mordserie schon jetzt für Thüringen: Das Land stoppt eine gerade erst gestartete Imagekampagne"
"Für Strafverfolgungsmaßnahmen im Internet hat sich der Juristentag in München ausgesprochen. Ein neues Grundrecht auf Internetfreiheit halten die Juristen nicht für nötig. "
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