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"Die Staatsanwaltschaft in Augsburg hat entschieden, dass sie keine Ermittlungen gegen Dr. Klaus Leipziger und Amtsrichter E. einleiten wird. Gegen Leipziger und Amtsrichter E. hatte Rechtsanwalt Gerhard Strate, der Mollath vertritt, am 4. Januar eine Strafanzeige wegen des Verdachts der schweren Freiheitsberaubung gestellt."

"Constanze Kurz vom Chaos Computer Club (CCC) hat angekündigt, namentlich Mitglieder der Bundesregierung und Chefs deutscher Geheimdienste wegen heimlicher Agententätigkeit und Beihilfe zur umfassenden Netzspionage der NSA anzuzeigen"

"Dienstleistungen für die NSA? Der Rechtsanwalt Udo Vetter sagt im Interview, warum er Strafanzeige gegen Provider und Netzwerkbetreiber eingereicht hat"

"Ansage von oben: Das Kanzleramt setzt die NSA-Aufklärer im Parlament unter Druck - und droht juristische Schritte an. Immer wieder würden vertrauliche Informationen nach außen dringen. Damit soll nun Schluss sein. "

"Am Montag stellten die Freien Wähler im bayerischen Landtag ein Gutachten des renommierten Hamburger Anwalts Gerhard Strate vor, in dem dieser die Behandlung der Steuer-Strafanzeige Gustl Mollaths vom 9. Dezember 2003 durch die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth rechtswissenschaftlich untersucht. In diesem Verfahren erging am 19. Februar 2004 eine Einstellungsverfügung gemäß § 152 Absatz 2 der Strafprozessordnung, in der es hieß, dass "keine zureichende[n] tatsächlichen Anhaltspunkte" für verfolgbare Straftaten vorliegen würden, weil der Anzeigeerstatter nur "unkonkrete Angaben" machen und "pauschal" den Verdacht vortragen würde, "dass Schwarzgeld in großem Umfang in die Schweiz verbracht wird""

"Wie im letzten Musiker Magazin in einer Kurznachricht veröffentlicht, entließ die GEMA ihren seit ca. 20 Jahren wohl wichtigsten Organisator ihres internen geheimen Kontroll dienstes, Andreas K., der in den vergangenen 20 Jahren diesen weitgehend unbekannten Überwachungsdienst für die GEMA betreute. Jetzt erstattete die GEMA gegen diesen jahrzehntelangen eigenen Mitarbeiter Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Berlin. In zivilrechtlichen Verfahren vor dem Kammergericht Berlin gegen Dritte in einer anderen Sache verpflichteten die prozessführenden Richter Andreas K. zu umfassenden Zeugenaussagen in Sachen GEMA-Geheimkontrollen, Lizenzen und Verrechnungen"

"Sie haben den Nutzern von Redtube Abmahnungen geschickt - und dabei womöglich selbst gegen das Gesetz verstoßen: Einer Berliner Kanzlei zufolge haben die Anwälte den Datenschutz missachtet"

"Im Kampf gegen Extremismus und Terrorismus seien die Anzeigen notwendig, sagt der Verfassungsschutzchef. Sein Vorgehen führte zu den Ermittlungen gegen "Netzpolitik.org". "

"Einschüchterungsversuche, Nachstellungen, Drohungen: Seit einem Jahr ist Peter Bandermann, Redakteur der Ruhr Nachrichten, Opfer solcher Aktionen von Neonazis. Bandermann stellte Strafanzeige, doch die Staatsanwaltschaft stellte das Verfahren ein. Diese Entscheidung hat jetzt ein politisches Nachspiel im Landtag."

"NSA-Schleppnetzfahndung: Bürgerrechtler wollen die "allenthalben spürbare Ohnmacht" durchbrechen"

"Das Kanzleramt ist empört, dass offenbar immer wieder eigentlich geheime Informationen aus dem NSA-Untersuchungsausschuss an die Öffentlichkeit gelangen. Um das zu verhindern, ging nun ein Brief mit einer Drohung an die Volksvertreter."

"Warum der Verfassungsschutz in Wirklichkeit netzpolitik.org angezeigt hat"