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Der Landtag Schleswig Holstein kritisiert in einem Gutachten den juristischen Standpunkt des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz (ULD) zum Like-Button von Facebook

Über 850-mal haben Staatsanwaltschaften und Polizeien allein in Schleswig-Holstein seit 2009 Funkzellenabfragen durchgeführt.

Schleswig-Holsteins Datenschutzbehörde hält den Gesetzentwurf zur Neuregelung der Herausgabe von Bestandsdaten für verfassungswidrig. Wegen grober Mängel würde er ihrer Meinung nach vor dem Bundesverfassungsgericht wieder nicht bestehen

"m Streit um höhere Gema-Gebühren mischt jetzt auch Schleswig-Holsteins Wirtschaftsminister Reinhard Meyer mit. Er will vor allem Vereine und Ehrenamtliche entlasten."

Die Landesregierung soll auf Wunsch des Landtags ein Konzept vorlegen, wie öffentliche Werke künftig frei genutzt werden können. Damit folgt der Landtag einer Initiative der Piratenfraktion

"Die Volkszählung 2011 ist in die zweite Runde gegangen - und macht vor neuen Pannen keinen Halt. 400.000 Haushalte wurden erneut angeschrieben, Datenschützer kritisieren eklatante Sicherheitsmängel. Alte Listen und sture Scanner - sie machen Datensammlern wie Bürgern das Leben schwer. Die Volkszählung 2011 ist inzwischen in die zweite Runde gegangen, doch Pannen gibt es weiterhin genügend. 400.000 Haushalte in Schleswig-Holstein und Hamburg wurden im "Erinnerungsverfahren" angeschrieben, weil sie ihre Daten noch nicht übermittelt hatten. Darunter auch Bürger, die bereits verstorben sind und vor allem viele, die ihre Formulare längst ordnungsgemäß aus gefüllt zurückgesandt haben."

"Die Piratenpartei will die von der Europäischen Kommission vorangetriebene Privatisierung der kommunalen Wasserversorgung verhindern. Dazu haben die Piratenfraktionen der Landtage Nordrhein-Westfalens, Schleswig-Holsteins und des Saarlandes eine gemeinsame Initiative in den drei Landesparlamenten angekündigt"

"Robert Habeck, Spitzenkandidat der Grünen in Schleswig-Holstein, spricht über die Steuererhöhungspläne der Grünen, warnt vor eitlen und überhitzen Debatten um die Macht im Land - und erklärt, warum die Piraten-Partei kaum mehr zu bieten habe als einen coolen Namen"

"Bettina Limperg, Präsidentin des Bundesgerichtshofs, und der BKA-Präsident Holger Münch haben sich für eine Neuauflage des anlasslosen Protokollierens von Nutzerspuren ausgesprochen. Schleswig-Holstein will dagegen halten."

"Seit dem 1. Januar 2013 wird die Rundfunkgebühr in Deutschland nicht mehr geräteabhängig erhoben. Stattdessen muss jeder Haushalt die volle Fernsehgebühr zahlen - egal, ob dort Empfangsgeräte stehen oder nicht. Weil einiges dafür spricht, dass solch eine pauschale Erhebung keine Gebühr für eine bezogene Gegenleistung, sondern eine Steuer ist, sind bereits Klagen des Passauer Juristen Ermano Geuer und der Drogeriemarktkette Rossmann gegen die neue Haushaltspauschale anhängig"