Opfer der britischen Sparpolitik | Telepolis - 0 views
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"Am 15. März verurteilte ein Gericht in Oxford Beth Tichborne zu einer Geldstrafe von 747 Pfund. Die Begründung für die Strafe: Tichborne soll "Belästigung, Alarm und Besorgnis" ausgelöst haben. Belästigt wurde der britische Premierminister David Cameron, als er im Dezember 2012 die Weihnachtsbeleuchtung in seinem Wahlkreis in Witney einweihte. Beth Tichborne konfrontierte ihn mit der Aussage, er habe aufgrund der Auswirkungen seiner Sparpolitik "Blut an den Händen." Tichborne wurde für ihren Protest hinter der Bühne von Polizisten zusammengeschlagen, während Cameron auf der Bühne den Weihnachtsonkel spielte"
Joachim Gauck übernimmt "Neues aus der Anstalt" | Telepolis - 0 views
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"Fans des politischen Kabaretts atmen auf: Wenn im Herbst die beiden aktuellen Gastgeber des ZDF-Formats "Neues aus der Anstalt" ihren Abschied nehmen, wird ein würdiger Nachfolger übernehmen: Der früher in der DDR höchst erfolgreiche Kabarettist Joachim Gauck gewann ein Casting, das in Form eines simulierten ZDF-Sommerinterviews durchgeführt wurde. Mit seinem ganz besonders feinen Sinn für Ironie und Groteske vermochte Gauck die Jury spielend zu überzeugen"
"Netz-Hygiene" | Telepolis - 0 views
Rederecht im Bundestag - Fraktionen planen Maulkorb für Abgeordnete - Politik... - 0 views
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"Mit neuen Regeln für den Bundestag wollen Union, SPD und FDP das Rederecht der Parlamentarier einschränken. Informationen der "Süddeutschen Zeitung" zufolge sollen in Zukunft nur noch von der Fraktion aufgestellte Redner zu Wort kommen. Vertretern abweichender Meinungen wird die Wortmeldung damit erschwert - Kritiker bemängeln eine Aushöhlung der Glaubwürdigkeit. "
Streit über Geldwäsche: Automatenlobby entschärft Gesetz - SPIEGEL ONLINE - 0 views
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Darin dankte der "Arbeitsausschuss Münzautomaten" zunächst höflich für die Zusendung des Referentenentwurfs zum Geldwäschegesetz. Dann kommen die Lobbyisten zur Sache: In den vergangenen Jahren habe es lediglich "in Einzelfällen Manipulationen an Geldspielgeräten gegeben". Der "suggerierte Tatbestand der Geldwäsche kann von uns nicht bestätigt werden". Den Verbänden sei "kein einziger Fall bekannt", bei dem Automaten mit dem Ziel manipuliert worden seien, Geld zu waschen.
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Die Bundesregierung toleriert die Geldwäsche im Spielhallenbereich, statt endlich für eine wirksame Beaufsichtigung zu sorgen