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Opfer der britischen Sparpolitik | Telepolis - 0 views

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    "Am 15. März verurteilte ein Gericht in Oxford Beth Tichborne zu einer Geldstrafe von 747 Pfund. Die Begründung für die Strafe: Tichborne soll "Belästigung, Alarm und Besorgnis" ausgelöst haben. Belästigt wurde der britische Premierminister David Cameron, als er im Dezember 2012 die Weihnachtsbeleuchtung in seinem Wahlkreis in Witney einweihte. Beth Tichborne konfrontierte ihn mit der Aussage, er habe aufgrund der Auswirkungen seiner Sparpolitik "Blut an den Händen." Tichborne wurde für ihren Protest hinter der Bühne von Polizisten zusammengeschlagen, während Cameron auf der Bühne den Weihnachtsonkel spielte"
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Wes Brötchen ich ess', des Liedchen ich sing | Telepolis - 0 views

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    "Scheitert Gesetz gegen Abgeordnetenbestechung an Sparbrötchen?"
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Fall Mollath: Dr. Leipziger hält an Gefährlichkeitsprognose fest | Telepolis - 0 views

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    "Chefarzt der Bayreuther forensischen Klinik erwartet "weitere rechtserhebliche Straftaten""
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Ermittlungen gegen Gustl Mollath - "Eine Hölle an Belastungen" - Bayern - Süd... - 0 views

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    "Warum der Fall Mollath am Amtsgericht drei Jahre anhängig war? Es habe unter anderem ein "Problem mit der Schreibmaschine" gegeben, sagt ein Richter. Und auch über die Staatsanwaltschaft erfährt man im Untersuchungsausschuss zur Causa Gustl Mollath Erstaunliches. "
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Bundestag lehnt Whistleblower-Schutzgesetz ab | Telepolis - 0 views

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    "Hinweisgeber-Schutzgesetz wurde ohne ernsthafte parlamentarische Aussprache aufgegeben"
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Joachim Gauck übernimmt "Neues aus der Anstalt" | Telepolis - 0 views

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    "Fans des politischen Kabaretts atmen auf: Wenn im Herbst die beiden aktuellen Gastgeber des ZDF-Formats "Neues aus der Anstalt" ihren Abschied nehmen, wird ein würdiger Nachfolger übernehmen: Der früher in der DDR höchst erfolgreiche Kabarettist Joachim Gauck gewann ein Casting, das in Form eines simulierten ZDF-Sommerinterviews durchgeführt wurde. Mit seinem ganz besonders feinen Sinn für Ironie und Groteske vermochte Gauck die Jury spielend zu überzeugen"
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Prism und Tempora: Gauck, blind vor Staatsglauben | Politik | ZEIT ONLINE - 0 views

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    "Der Bundespräsident hat dem Prism-Enthüller "puren Verrat" unterstellt. Das ist unsensibel und steht dem obersten DDR-Aufarbeiter nicht gut an, findet Juliane Leopold"
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Fall Mollath: Kein Thema für den Menschenrechtsausschuss des Bundestages | Te... - 0 views

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    "CDU/CSU und FDP streichen Causa Mollath als Tagesordnungspunkt von der Liste - schwere Kritik an Staatsministerin Haderthauer"
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"Netz-Hygiene" | Telepolis - 0 views

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    "Die US-Armee säubert für ihre Mitarbeiter das Web, damit sie nicht auf Seiten stoßen, die sie über das PRISM-Programm aufklären"
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Rederecht im Bundestag - Fraktionen planen Maulkorb für Abgeordnete - Politik... - 0 views

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    "Mit neuen Regeln für den Bundestag wollen Union, SPD und FDP das Rederecht der Parlamentarier einschränken. Informationen der "Süddeutschen Zeitung" zufolge sollen in Zukunft nur noch von der Fraktion aufgestellte Redner zu Wort kommen. Vertretern abweichender Meinungen wird die Wortmeldung damit erschwert - Kritiker bemängeln eine Aushöhlung der Glaubwürdigkeit. "
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Parlament: Fraktionen wollen Rederecht im Bundestag beschneiden | Politik | ZEIT ONLINE - 0 views

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    "Union, SPD und FDP wollen die Wortmeldungen der Abgeordneten stärker kontrollieren. Reden soll nur noch, wer eingeteilt ist - und wer auf Kurs mit seiner Fraktion ist"
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Gewaltsamer Polizeieinsatz in Rosenheim: Prozess gegen Familie eingestellt - taz.de - 0 views

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    "Eine Familie wurde von Polizisten verprügelt und stand dann selbst vor Gericht. Nun ist das Verfahren eingestellt worden, doch auch die Polizisten haben nichts mehr zu befürchten"
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Frankfurt: Verwaltungsgericht bestätigt Blockupy-Verbot - Wirtschaft - FAZ - 0 views

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    "14.05.2012 · Das Frankfurter Verwaltungsgericht hat das städtische Verbot für viele Veranstaltungen der „Blockupy"-Aktionstage bestätigt. Eine für Samstag geplante Großdemonstration der Kapitalismusgegner dürfe allerdings unter Auflagen stattfinden"
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Korruption: Abgeordnete bestechen leicht gemacht | Politik | ZEIT ONLINE - 0 views

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    "Kaum irgendwo ist es so einfach, ungestraft Politiker zu bestechen wie in Deutschland. Vermutlich wird das auch erst mal so bleiben"
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Streit über Geldwäsche: Automatenlobby entschärft Gesetz - SPIEGEL ONLINE - 0 views

  • Darin dankte der "Arbeitsausschuss Münzautomaten" zunächst höflich für die Zusendung des Referentenentwurfs zum Geldwäschegesetz. Dann kommen die Lobbyisten zur Sache: In den vergangenen Jahren habe es lediglich "in Einzelfällen Manipulationen an Geldspielgeräten gegeben". Der "suggerierte Tatbestand der Geldwäsche kann von uns nicht bestätigt werden". Den Verbänden sei "kein einziger Fall bekannt", bei dem Automaten mit dem Ziel manipuliert worden seien, Geld zu waschen.
  • Die Bundesregierung toleriert die Geldwäsche im Spielhallenbereich, statt endlich für eine wirksame Beaufsichtigung zu sorgen
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    "Das nennt man erfolgreiche Lobbyarbeit: Die Betreiber von Spielhallen haben sich gegen eine schärfere Regulierung ihrer Branche gewehrt. Kurz darauf flog ein entsprechender Abschnitt aus dem neuen Geldwäschegesetz. Grüne und Kriminalbeamte sind entsetzt"
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Polizeigewahrsam auf Landesgartenschau - Unverblümter Zugriff - Bayern - sued... - 0 views

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    "Polizeigewahrsam statt Blumen beobachten: Auf der Landesgartenschau in Bamberg präsentierte sich die Polizei mit einer Leistungsschau. Als sich ein Besucher beschwerte, "dass ein USK-Einsatz absolut nichts mit einer Gartenschau zu tun" habe, wurde er kurzerhand abgeführt. "
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