Group items tagged

"Freiwillig hat die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen diese Angaben nicht veröffentlicht. Umso interessanter sind die Zahlen, die jetzt publikgemacht wurden: Im bevölkerungsreichsten Bundesland hat die Polizei 2010 insgesamt 2644 Anschlussinhaber per Handy-Ortung überwacht. Die Daten sind Teil der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linken im Landtag (PDF), in der Innenminister Ralf Jäger (SPD) jetzt Einzelheiten zu den elektronischen Überwachungsmaßnahmen durch die Polizei per Mobilfunk nennt. 2010 verschickte die Polizei demnach mehr als 250.000 sogenannte Ortungsimpulse an Handys, um den Aufenthaltsort von Zielpersonen zu überprüfen. Im Vorjahr waren es sogar deren 320.000. Die juristische Grundlage dieser Aktionen waren laut Jäger 778 Ermittlungsverfahren, in deren Rahmen die entsprechenden Überwachungsmaßnahmen auf richterliche Anordnung hin erfolgten. Insgesamt wurden 2010 in NRW 494.955 Tatverdächtige ermittelt."

"Die islamfeindliche Pegida-Bewegung hat einen Maulwurf bei der Dresdner Polizei. Pegida-Gründer Lutz Bachmann hatte auf Facebook Screenshots von Ermittlungsdokumenten veröffentlicht. Die Polizei hat ein Verfahren eingeleitet."

"INDECT, ein umfangreiches Vorhaben der EU-Sicherheitsforschung, muss zukünftig ohne die Beteiligung der polnischen Polizei aus kommen. So meldete es am Donnerstag die polnische Tageszeitung Gazeta Wyborcza. Die Nachricht suggeriert, dass das verantwortliche Innenministerium die dort entwickelte automatisierte Erkennung und Verfolgung von Straftaten nicht benötigen würde. Das Gegenteil ist jedoch der Fall: Die beteiligten polnischen Hochschulen sind in die "Polnische Plattform für Heimatschutz" eingebettet, die auch INDECT startete. Dort entwickeln sie mit Polizei, Militär und dem Geheimdienst Anwendungen, die sie gleichzeitig mit INDECT beforschen: Erkennen von "verdächtigem Verhalten", Gesichtserkennung, Suchmaschinen für Polizeidatenbanken, Einsatz fliegender Kameras, intelligente Verarbeitung und Übermittlung sowie der Einsatz von Supercomputern."

Teilnehmer einschlägiger IRC-Chats wurden von der Polizei als Zeugen vernommen und nach EDV-Kenntnissen, Online-Gewohnheiten, Webseiten und Profilen in sozialen Netzwerken befragt. Auch die politische Einstellung der Zeugen interessiert die Ermittler

Über 30 Millionen Euro erbeutete eine Bande von Kreditkartenbetrügern, nachdem sie die Server eines EDV-Dienstleisters einer Bank hackten. Jetzt hat die Polizei Fotos von sieben Tatverdächtigen veröffentlicht und bittet um sachdienliche Hinweise.

"Ian Tomlinson starb bei den G-20-Protesten in London 2009: Er war von einem Polizisten angegriffen und niedergestoßen worden. Vier Jahre nach seinem Tod entschuldigt sich die britische Polizei nun bei seinen Verwandten für die "übermäßige und unrechtmäßige" Gewalt"

"14.11.2013 · Auf der Herbsttagung des BKA war die Daten-Sicherheit Thema: Im Zentrum stand die Frage, wie weit Bedürfnisse und Befugnisse der Polizei dabei auseinandergehen. "

"Der Vizechef der Gewerkschaft der Polizei, Jörg Radek, hat angesichts der jüngsten Terrorserie in Paris mehr Überwachungsbefugnisse gefordert. Verbindungs- und Standortdaten sollten mindestens ein Jahr aufbewahrt werden."

Drohbriefe an die linksautonome Szene enthielten Informationen, die offensichtlich aus Polizei- oder Justizkreisen stammten. Die Aufklärung schleppt sich dahin.

In Dubai ist der mutmaßliche Entwickler des BKA-Trojaners Fahndern ins Netz gegangen. Die spanische Polizei hat zudem zehn weitere Verdächtige festgenommen, die mit der Malware eine Million Euro erpresst haben sollen.

Unschuldige Bürger werden in Baden-Württemberg im Internet nicht durch die Polizei ausgespäht. Technische Überwachungssoftware sei im Südwesten ausschließlich zur Verfolgung von Stratätern eingesetzt worden, erklärte Innenminister Reinhold Gall (SPD) an diesem Mittwoch in der Debatte im Landtag. „Die Behauptung, die Polizei nutze illegale Mittel, ist populistisch", konstatierte Gall.

"Beamte nennen sie V-Leute, der Volksmund sagt schlicht Spitzel: Behörden sind auf Informanten in extremistischen oder schwerkriminellen Gruppierungen angewiesen. Doch nicht selten stehen sich Polizei und Verfassungsschutz dabei gegenseitig im Weg - und manchmal verlieren sie sogar den Überblick"

"Die deutsche Polizei steht unter Druck: Ihre Fehler häufen sich, die Beamten klagen über wachsende Ablehnung aus der Bevölkerung. Woher rührt die?"

"Nach dem Internetgesetz will die Regierung die Überwachungskompetenzen des Inlandsgeheimdienstes, der Polizei und der Gendarmerie drastisch erweitern Die türkische Regierung will die Überwachung weiter ausbauen und Geheimdienst, Polizei und Gendarmerie direkten Zugriff auf die persönlichen Daten der Bürger ermöglichen. Nachdem zu Beginn des Jahres ein Gesetzesvorhaben aufgrund des Einspruchs des damaligen Präsidenten Gül nicht weiter verfolgt wurde, hat gleich nach dem Amtsantritt von Recep Tayyip Erdoğan als neuem Präsidenten die Regierung unter Ahmet Davutoğlu den Gesetzentwurf in erweiterter Form vorgelegt. Kritiker warnten, die Türkei werde damit zu einem Überwachungsstaat. Jetzt gibt es offenbar die dritte Version."

"Die Gewerkschaften der Polizei sprechen sich eindringlich für die Einführung der Vorratsdatenspeicherung aus. Es geht auch darum, koordiniertes Vorgehen mehrerer Täter wie in Paris schneller zu erkennen. "

"Bisher ist der Online-Abruf der biometrische Lichtbilder gem. dem geltenden § 25 Abs. 2 Personalausweisgesetz nur ausnahmsweise zulässig: „Die Polizei- und Ordnungsbehörden, die Steuerfahndungsstellen der Länder sowie die Behörden der Zollverwaltung dürfen das Lichtbild zum Zweck der Verfolgung von Straftaten und Verkehrsordnungswidrigkeiten im automatisierten Verfahren abrufen, wenn die Personalausweisbehörde auf andere Weise nicht erreichbar ist und ein weiteres Abwarten den Ermittlungszweck gefährden würde. Zuständig für den Abruf sind die Polizeivollzugsbehörden auf Ebene der Landkreise und kreisfreien Städte, die durch Landesrecht bestimmt werden." Diese Beschränkung des Online-Abrufs der Lichtbilder war seinerzeit eingeführt worden, um zu verhindern, dass die obligatorisch in Pässe und Personalausweise aufgenommenen biometrische Gesichtsbilder zur Massenüberwachung genutzt werden. Mit der von der Großen Koalition geplanten Gesetzesänderung fällt diese wichtige Restriktion. Nicht nur die Polizei, sondern praktisch alle Sicherheitsbehörden erhalten zukünftig einen unbeschränkten Zugriff auf die digitalisierten Gesichtsbilder. Einzige Bedingung für den Online-Zugriff auf die Lichtbilddateien ist, dass der Abruf „zur Erfüllung ihrer Aufgaben" erfolgt. Zu diesen Aufgaben gehört nicht nur die Strafverfolgung oder die Abwehr konkreter Gefahren. Polizeibehörden führen Verkehrskontrollen aus und betreiben Videoüberwachungsanlagen. Nachrichtendienste sind sogar weit im Vorfeld des Vorfeldes einer Gefahr tätig und sind nicht unbedingt dafür bekannt, sich bei der Datenerfassung zurückzuhalten."

"Die Berliner Polizei hat letztes Jahr 112 Millionen Handy-Daten aus Funkzellenabfragen erhalten - 32 pro Einwohner. Das geht aus der offiziellen Statistik hervor, die wir aufbereitet haben. Die Handy-Rasterfahndung wird nicht nur bei schwersten Straftaten eingesetzt, sondern vor allem bei Diebstahl und Raub."

"Der Bundestag hat das Gesetz über Bestandsdaten verabschiedet. Patrick Breyer klagte erfolgreich gegen das erste Gesetz dazu. Er will nun auch gegen das neue klagen"

"Erst kürzlich wieder ermittelte eine Studie der Universität Leipzig, wie erschreckend hoch ausländerfeindliche Einstellungen in der deutschen Bevölkerung sind (Ausländerfeindlichkeit ist bei Deutschen weit verbreitet), das Innenministerium sieht einen besorgniserregenden Anstieg rechtsextremer Gewalttaten, und der NSU-Prozess verdeutlicht das Versagen deutscher Behörden und Geheimdienste in Bezug auf Rechtsradikalismus. Dass rechte bzw. ausländerfeindliche Haltungen aber auch bei der deutschen Polizei verbreitet sind, steht kaum im Fokus, dabei häufen sich die Fälle von Rassismus und offenbar rassistisch motivierter Gewalt durch Polizeibeamte. Zu Verurteilungen kommt es nur selten, in der Regel werden Anklagen schnell fallengelassen, auch Amnesty International sieht hier Handlungsbedarf, und die Anti-Folter-Kommission der UNO rügt Deutschland dafür, dass wichtige Maßnahmen nicht umgesetzt werden"

"01.06.2013 · Nach relativ friedlichen Protesten am Vortag geht es bei der Frankfurter Blockupy-Demonstration am Samstag härter zu. Mehrere hundert Menschen wurden eingekesselt. Die Schätzungen zur Teilnehmerzahl liegen weit auseinander"