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Prozess gegen Wikileaks-Whistleblower Manning: "Unterstützung des Feindes" | ... - 0 views

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    Das Gericht verwirft in dem Prozess gegen Bradley Manning mildernde Umstände; die vorsitzende Richterin lehnte es ab, den Anklagepunkt "Aiding the Enemy" fallen zu lassen. Amnesty International ist entsetzt.
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Prozess gegen Wikileaks-Whistleblower: Bradley Manning appelliert an Richterin | heise ... - 0 views

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    Im Prozess gegen den US-Gefreiten Bradley Manning wegen Geheimnisverrats hat sich Manning selbst für seine Handlungen entschuldigt. Er habe geglaubt, Menschen helfen zu können und sich daher nicht an die offiziellen Befehlswege gehalten.
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Dresdner Justiz: Viele Widersprüche im "Sachsensumpf"-Prozess | Gesellschaft ... - 0 views

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    "Die Anklage gegen die ehemaligen Zwangsprostituierten Mandy Kopp und Beatrix E. lässt viele Fragen offen. Ein Ende des Prozesses ist noch nicht in Sicht"
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Gerichtsprozess: Staatsanwaltschaft beantragt Wiederaufnahme im Fall Mollath | Gesellsc... - 0 views

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    "Wegen neuer Erkenntnisse soll der Prozess gegen das angebliche Justizopfer Gustav Mollath wieder aufgerollt werden. Auch Zeugenaussagen sollen überprüft werden"
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Konfettibombe und Prinzenrolle | Telepolis - 0 views

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    "Luxemburger Bombenleger-Prozess wird für hohe Tiere immer peinlicher"
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Türkei: Pianist Fazil Say wegen islamkritischer Tweets vor Gericht | Kultur |... - 0 views

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    "In Istanbul hat der Prozess gegen den türkischen Musiker Fazil Say begonnen. Er soll auf Twitter den Islam kritisiert und verspottet haben"
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Prozess gegen Jenas Jugendpfarrer: Auf die rechte Wange - Staat und Recht - FAZ - 0 views

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    "04.04.2013 · Der Stadtjugendpfarrer König soll in Dresden linke Demonstranten zu Gewalttätigkeiten aufgewiegelt haben. An diesem Donnerstag muss er sich vor Gericht verantworten. Frühere Urteile lassen eine harte Strafe erwarten"
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Stay Behind-Akten kommen auf den Richtertisch | Telepolis - 0 views

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    "Überraschung im Luxemburger Geheimdienst-Prozess"
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Prozesse nach dem Klimagipfel: Die gefährliche Pappwaffe - taz.de - 0 views

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    "In Dänemark gehen die Prozesse rund um den Kopenhagener Klimagipfel 2009 weiter. Auf der Anklagebank sitzen Umweltaktivisten, aber auch der dänische Staat"
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Manning wird von der Anklage als Narzisst dargestellt | Telepolis - 0 views

  • Amnesty hatte bereits scharf kritisiert, dass die Richterin den "lächerlichen" Anklagepunkt, dem Feind mit der Internetveröffentlichung geholfen zu haben, nicht zurückgewiesen hat. Auch die Zeugen der Anklage hätten keine Belege dafür gebracht, dass Manning Sympathien für al-Qaida gehegt oder Beziehungen zu einem anderen Staat als die USA gehabt habe
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    "Der Prozess vor dem Militärgericht gegen Bradley Manning, der sich als schuldig bekannt hat, geht in die letzte Phase. Deutlich ist, dass die Anklage darauf abzielt, ein möglichst hartes Urteil zu erreichen, um weitere mögliche Whistleblower abzuschrecken. Im Abschlussplädoyer warf ihm Staatsanwalt Ashden Fein erneut vor, gegen die USA gehandelt und al-Qaida unterstützt zu haben. Sollte Richterin Denise Lind diesen Vorwurf nicht zurückweisen, droht dem 25-Jährigen eine lebenslange Haftstrafe, ansonsten "nur" 20 Jahre"
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Prozess gegen Wikileaks-Whistleblower Manning: Gericht sucht nach dem Strafma... - 0 views

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    Anklage und Verteidigung wollen nun die Schwere der Schuld Mannings bezeugen beziehungsweise ihn entlasten
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Prozess gegen Wikileaks-Whistleblower Manning: vor der Urteilsverkündung | he... - 0 views

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    Im Verfahren gegen den Whistleblower Bradley Manning steht das Urteil bevor. Die Anklage hatte ihm vorgeworfen, als Anarchist habe er der USA schaden wollen, während die Verteidigung in als verstörten Soldaten charakterisierte
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Ergenekon-Prozess in der Türkei: Tiefer Staat, hart bestraft - taz.de - 0 views

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    "Die Urteile gegen mehr als 250 Angeklagte im umstrittenen Ergenekon-Prozess sind gefallen. Viele der vermeintlichen „Verschwörer" müssen lebenslänglich hinter Gitter. "
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Pirate-Bay-Gründer scheitert vor oberstem schwedischen Gericht | heise online - 0 views

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    Der oberste Gerichtshof Schweden hat offenbar einen Antrag des verurteilten Pirate-Bay-Mitgründers Peter Sunde abgelehnt, den Prozess gegen ihn neu aufzurollen. Jetzt bleibt dem Piraten noch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte
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"Und plötzlich schlugen sie zu!" | Telepolis - 0 views

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    "Erst kürzlich wieder ermittelte eine Studie der Universität Leipzig, wie erschreckend hoch ausländerfeindliche Einstellungen in der deutschen Bevölkerung sind (Ausländerfeindlichkeit ist bei Deutschen weit verbreitet), das Innenministerium sieht einen besorgniserregenden Anstieg rechtsextremer Gewalttaten, und der NSU-Prozess verdeutlicht das Versagen deutscher Behörden und Geheimdienste in Bezug auf Rechtsradikalismus. Dass rechte bzw. ausländerfeindliche Haltungen aber auch bei der deutschen Polizei verbreitet sind, steht kaum im Fokus, dabei häufen sich die Fälle von Rassismus und offenbar rassistisch motivierter Gewalt durch Polizeibeamte. Zu Verurteilungen kommt es nur selten, in der Regel werden Anklagen schnell fallengelassen, auch Amnesty International sieht hier Handlungsbedarf, und die Anti-Folter-Kommission der UNO rügt Deutschland dafür, dass wichtige Maßnahmen nicht umgesetzt werden"
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Putin-Gegner Nawalny drohen zehn Jahre Haft in Russland - SPIEGEL ONLINE - 0 views

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    "Der Blogger Alexej Nawalny hat Putins Partei "Einiges Russland" die Parlamentswahlen verdorben. Jetzt wird ihm wegen angeblicher Unterschlagungen der Prozess gemacht. Selbst die Ermittler verhehlen nicht, dass das Verfahren politisch motiviert ist"
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Urteil: Finanzblockade gegen WikiLeaks muss aufgehoben werden | Telepolis - 0 views

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    "WikiLeaks hat im Prozess gegen das Kreditkartenunternehmen Valitor einen wichtigen Sieg errungen: Die Finanzblockaden müssen unverzüglich eingestellt werden"
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BND und Gladio in Oktoberfestattentat verwickelt? | Telepolis - 0 views

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    "Sagt Andreas Kramer die Wahrheit? War sein Vater für das Attentat auf dem Münchner Oktoberfest aus dem Jahr 1980 verantwortlich? Wenn es stimmt, was der Duisburger Historiker derzeit erzählt, dann steht der Bundesrepublik ein gewaltiger Skandal bevor. Telepolis berichtete bereits ausführlich über Kramer und seine Rolle in dem derzeit in Luxemburg stattfindenden Bommeleeër-Prozess (Bombenleger), bei dem zwei ehemalige Polizisten, die Mitglieder einer Spezialeinheit der Luxemburger Polizei waren, angeklagt sind (Stay Behind - Agenten sterben einsam, BND-Schattenmann Kramer in tödlicher Mission?). Ihnen wird zur Last gelegt für diverse Anschläge auf Infrastruktureinrichtungen, die vor beinahe 30 Jahren in Luxemburg verübt worden sind, verantwortlich zu sein"
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