Group items tagged

"Zehntausende Deutsche wurden abgemahnt, weil sie angeblich Porno-Streams guckten. Nun prüft die Kölner Staatsanwaltschaft, ob die Ermittler der IP-Adressen gegenüber dem Landgericht gelogen haben. Ein Verfahren wegen falscher eidesstattlicher Versicherungen läuft."

"Sieben Jahre lang ist Gustl Mollath davon ausgegangen, dass seine gesamte persönliche Habe verschwunden sei. Dann stellte seine frühere Frau den Sachverhalt plötzlich anders dar. Nun ermittelt die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth gegen sie. Es geht um den Verdacht des Prozessbetrugs und der Unterschlagung"

"Sie schauten Pornos und bekamen Post vom Anwalt: Tausendfach verschickte eine Kanzlei Abmahnungen gegen Streaming-Nutzer. Jetzt ermittelt die Staatsanwaltschaft"

"Die Staatsanwaltschaft in Augsburg hat entschieden, dass sie keine Ermittlungen gegen Dr. Klaus Leipziger und Amtsrichter E. einleiten wird. Gegen Leipziger und Amtsrichter E. hatte Rechtsanwalt Gerhard Strate, der Mollath vertritt, am 4. Januar eine Strafanzeige wegen des Verdachts der schweren Freiheitsberaubung gestellt."

"Das Verhalten der Staatsanwaltschaft Hannover im Fall Edathy reiht sich ein in eine schon längere Kette von Fällen, in denen Strafverfolgungsbehörden im Ermittlungsverfahren mit fragwürdigen Auskünften an die Öffentlichkeit gingen"

"Wegen des Verdachts auf Erpressung oder Betrug ermittelt die Hamburger Staatsanwaltschaft gegen Thomas Urmann. Der hatte Tausende Nutzer der Pornoseite Redtube abgemahnt"

"U+C mahnt Staatsanwaltschaft Köln ab"

"Zum zweiten Mal ermittelt die Staatsanwaltschaft Verden in einem Fall von gestohlenen E-Mail-Adressen und den dazugehörigen Passwörtern. Der Fall soll mit einem zweiten Datenklau zusammenhängen, der im Januar bekannt wurde."

"Die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth ermittelt gegen die frühere Ehefrau von Gustl Mollath wegen des Verdachts des Prozessbetrugs und der Unterschlagung. Hat sie Wertsachen ihres jahrelang in der Psychiatrie untergebrachten Ex-Mannes aufbewahrt - oder nicht?"

"Barrett Brown hat sich offenbar auf einen Deal mit der Staatsanwaltschaft eingelassen, um sein Strafmaß zu senken. Bei einer Verurteilung hätten dem ehemaligen Anonymous-Sprecher bislang bis zu 50 Jahre Haft gedroht."

"Einschüchterungsversuche, Nachstellungen, Drohungen: Seit einem Jahr ist Peter Bandermann, Redakteur der Ruhr Nachrichten, Opfer solcher Aktionen von Neonazis. Bandermann stellte Strafanzeige, doch die Staatsanwaltschaft stellte das Verfahren ein. Diese Entscheidung hat jetzt ein politisches Nachspiel im Landtag."

"Am Montag stellten die Freien Wähler im bayerischen Landtag ein Gutachten des renommierten Hamburger Anwalts Gerhard Strate vor, in dem dieser die Behandlung der Steuer-Strafanzeige Gustl Mollaths vom 9. Dezember 2003 durch die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth rechtswissenschaftlich untersucht. In diesem Verfahren erging am 19. Februar 2004 eine Einstellungsverfügung gemäß § 152 Absatz 2 der Strafprozessordnung, in der es hieß, dass "keine zureichende[n] tatsächlichen Anhaltspunkte" für verfolgbare Straftaten vorliegen würden, weil der Anzeigeerstatter nur "unkonkrete Angaben" machen und "pauschal" den Verdacht vortragen würde, "dass Schwarzgeld in großem Umfang in die Schweiz verbracht wird""

"In die Affäre um die Zwangsunterbringung von Gustl Mollath kommt Bewegung: Nach SZ-Informationen will die Staatsanwaltschaft Nürnberg vor Gericht beantragen, dass der Fall noch einmal überprüft wird. Auch Ministerpräsident Seehofer hat sich eingeschaltet."

"Warum der Fall Mollath am Amtsgericht drei Jahre anhängig war? Es habe unter anderem ein "Problem mit der Schreibmaschine" gegeben, sagt ein Richter. Und auch über die Staatsanwaltschaft erfährt man im Untersuchungsausschuss zur Causa Gustl Mollath Erstaunliches. "

"Von der geheimen BND-Abteilung "Verbindungsstelle 61" weiß kaum jemand, selbst innerhalb des Bundesnachrichtendienstes nicht. Jetzt ermittelt nach SPIEGEL-Informationen die Staatsanwaltschaft Heidelberg gegen den Leiter: Er soll eine bewaffnete Gruppe gebildet haben"

"Heidelberger Staatsanwaltschaft ermittelt gegen einen Mitarbeiter der "Verbindungsstelle 61""