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"Bundesrichter Dieter Deiseroth über das Vorgehen des Generalbundesanwalts und Whistleblowing"

"Unseriöses Inkasso geht Hand in Hand mit Kostenfallen im Internet und unlauterer Telefonwerbung. Willkür und Phantasiegebühren treiben Inkassoforderungen in schwindelerregende Höhen. Dies belegt eine Auswertung der Verbraucherzentralen von rund 4000 Verbraucherbeschwerden. Demnach sind 99 Prozent der Beschwerden über unseriöse Inkassopraktiken berechtigt. „Unseriöses Inkasso ist eine bedrohliche Plage. Abzocke und Einschüchterung müssen endlich gestoppt werden", fordert Gerd Billen, Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv) und ergänzt: „Seriöses Inkasso ist legitim und sinnvoll. Aber auch hier kann es nicht ohne Regeln weitergehen.""

Teilnehmer einschlägiger IRC-Chats wurden von der Polizei als Zeugen vernommen und nach EDV-Kenntnissen, Online-Gewohnheiten, Webseiten und Profilen in sozialen Netzwerken befragt. Auch die politische Einstellung der Zeugen interessiert die Ermittler

Der Lebenspartner des Journalisten Glenn Greenwald ist am Sonntag stundenlang auf dem Londoner Flughafen Heathrow festgehalten worden. Greenwald selbst vermutet einen Einschüchterungsversuch nach seinen NSA-Enthüllungen.

"As the events in a Heathrow transit lounge - and the Guardian offices - have shown, the threat to journalism is real and growing"

"Angeblich bereits Computer zerstört"

"Es ist schon absurd, was der Guardian-Chefredakteur Alan Rusbridger gestern berichtete (Snowden-Affäre: Britische Regierung setzte Guardian unter Druck). Der britische Geheimdienst GCHQ hatte nach den ersten Enthüllungen der NSA-Dokumente begonnen, Druck auf die Zeitung auszuüben. Offenbar sollten Herausgeber und Journalisten eingeschüchtert werden. Man darf vermuten, dass aus Washington zumindest ein Wink an die britische Regierung und den mit der NSA eng verbundenen britischen Geheimdienst gekommen war, der Sache nun ein Ende zu bereiten. Wie schnell befreundete Nationen auf solche Winke reagieren, hatte man bereits sehen können, als europäische Staaten der Maschine des bolivianischen Präsidenten die Überfluggenehmigung verweigert und diese zur Landung in Wien gezwungen hatten. In Großbritannien war und ist man bereits im Fall Assange hilfsbereit, hat man auch den Freund des Guardian-Journalisten und Snowden-Vertrauten Greenwald nach dem Terrorismusgesetz auf dem Flughafen vorübergehend festgenommen und vernommen sowie seine Datenträger beschlagnahmt - und hatten zuvor GCHQ-Mitarbeiter den Guardian aufgefordert, das Material von Snowden zu vernichten"

"Mit Bohrern und Schleifmaschinen mussten die NSA-Enthüller ihr Recherchematerial zerstören - unter Aufsicht des britischen Geheimdienstes. Die Schikanen gegen den "Guardian" sollen von Premier Cameron angeordnet worden sein. Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung sieht eine "rote Linie" überschritten"

Nun ist der gesamte Bericht zum Umgang der US-Regierung mit Informanten in den eigenen Reihen veröffentlicht worden. Er erläutert detailliert, mit welchen Mitteln die Obama-Regierung die Arbeit der Presse behindert.

"Hans-Georg Maaßen sollte den Verfassungsschutz öffnen und transparenter machen. Dass der Geheimdienstchef nun Ermittlungen gegen Journalisten ausgelöst hat, passt nicht dazu. Was steckt hinter der Eskalation?"

"Presse- und Meinungsfreiheit sind konstitutives Element der Demokratie. Die Anzeige des Verfassungsschutzes gegen Netzpolitik.org bestätigt deshalb nur das Urteil über den Dienst. Ein Kommentar. "

"Von einer Justizposse spricht der Journalistenverband und kommt damit der Realität nahe. Die Ermittlungen gegen "netzpolitik.org" haben offensichtlich andere Absichten"

"Eine riesige Abmahnwelle hat deutsche Nutzer in der Vorweihnachtsszeit überschwemmt. Sie sollen angeblich widerrechtlich Pornovideos auf einem Streaming-Portal konsumiert haben. Immer mehr Indizien weisen nun darauf hin, dass die Aktion ein groß angelegter Betrug mehrerer Beteiligter sein könnte. Die Kölner Staatsanwaltschaft ermittelt"

"Einschüchterungsversuche, Nachstellungen, Drohungen: Seit einem Jahr ist Peter Bandermann, Redakteur der Ruhr Nachrichten, Opfer solcher Aktionen von Neonazis. Bandermann stellte Strafanzeige, doch die Staatsanwaltschaft stellte das Verfahren ein. Diese Entscheidung hat jetzt ein politisches Nachspiel im Landtag."