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"Wenn schon die Mitglieder der politischen Parteien solch eine zentrale Rolle in der demokratischen Willensbildung spielen, stellt sich die Frage: Wer sind die Mitglieder. In dieser Folge seiner demokratiekritischen Artikelreihe analysiert der Allensbacher Politologe und Wissenschaftsjournalist Wolfgang J. Koschnick die Zusammensetzung der politischen Parteien und kommt zu einem vernichtenden Urteil: Die Parteien haben ein oligarchisches Feudalsystem errichtet. Der Parteienstaat hat die freiheitlich demokratische Grundordnung außer Kraft gesetzt. Er ist in Wahrheit eine Form der milden Funktionärsdiktatur und hat keinerlei Lösungskompetenz für die existenziellen Fragen des Gemeinwohls, weil er Eigensucht, Opportunismus und Korruption zu Prinzipien politischer Herrschaft erhoben hat"

"Fast unbemerkt erhöhen sich die im Bundestag vertretenen Parteien ihre staatlichen Zuschüsse. Mehrere kleine Parteien werden hingegen künftig weniger bekommen"

"In keiner Sonntagsrede fehlt bei Spitzenpolitikern das Lob der Parteibasis. Doch am liebsten wäre es ihnen, die einfachen Mitglieder würden Wahlkampf machen und ansonsten die Klappe halten. Wie FDP-Chef Philipp Rösler vorzeitig das Scheitern des Mitgliederentscheids ausrief, ist nur ein Beispiel für dieses Missverständnis zwischen Parteiführung und Basis"

"Am Sonntag stimmen die Baden-Württemberger über den Stuttgarter Bahnhof ab. Doch unabhängig vom Ergebnis muss der Politik klar sein, dass sie transparenter werden sollte"

"Die Free Software Foundation Europe hat anlässlich der Bundestagswahlen die deutschen Parteien zu ihren Ansichten zu freier Software befragt. Neuland war das Thema für keine der Befragten, auch nicht für die CDU."

"Die Zwischenergebnisse einer Studie über Pädophilie in den deutschen Parteien sorgen für Aufregung - Ex-FDP-Generalsekretär Günter Verheugen spricht sogar von einer "Riesensauerei". Studienleiter Franz Walter antwortet in einem Gastbeitrag auf seine Kritiker."

"Eine Demokratie haben wir schon lange nicht mehr - Teil 4 In dieser Folge seiner demokratiekritischen Artikelreihe analysiert der Allensbacher Politologe und Wissenschaftsjournalist Wolfgang J. Koschnick die unselige Rolle der politischen Parteien beim Abwürgen demokratischer Entscheidungsprozesse. Er weist nach, dass die politischen Rekrutierungsmechanismen der repräsentativen Parteiendemokratien nicht geeignet sind, ein besonders qualifiziertes Politikerpersonal zu gewinnen. Im Gegenteil: Während in Wirtschaft, Justiz und Verwaltung Führungspositionen traditionell nach Qualifikation und Leistungsfähigkeit besetzt werden, verlaufen Karrieren in der Politik schleppend. Sitzfleisch garantiert eine Parteikarriere eher als Qualifikation. Der Grundstein für eine Parteikarriere wird mit dem Arsch gelegt, nicht mit dem Kopf"

Die EU will den demokratischen Prozess besser vor Desinformationskampagnen schützen, für die Daten von Wählern missbraucht werden.

"Zuwege gebracht hat er jetzt schon etwas, der Kanzlerkandidat der SPD, wenn auch nicht aus eigenem Antrieb: Die Nebeneinkünfte der Volksvertreter sind zum Gegenstand öffentlicher Aufmerksamkeit geworden und alle Parteien beteuern, da müsse mehr Transparenz hergestellt werden. Es geht ihnen dabei vorwiegend um die Abwehr eines Verdachts, dass nämlich die Zuwendungen aus Beratertätigkeiten, Aufsichtsratssitzen etc. und die Honorare für Vorträge oder Manuskripte es den Abgeordneten erschweren könnten, der Leitlinie des Grundgesetzes zu folgen, die da heißt: Als "Vertreter des ganzen Volkes" zu wirken, "an Aufträge und Weisungen nicht gebunden, nur dem Gewissen unterworfen" zu sein"

"Viele Parteien in Drittweltländern begründeten ihren Aufstieg weniger über Medienpräsenz oder ein politisches Komplettangebot, sondern dadurch, dass sie in Bereichen einsprangen, wo der Staat versagte: Sie gründeten Krankenhäuser, Suppenküchen, Notunterkünfte und Schulen oder halfen im Umgang mit Behörden. Auf diese Weise erwarben sie in der Bevölkerung Vertrauen, die sich für politische Nabelschauen eher weniger interessiert. Auch in Deutschland etablierte sich die Sozialdemokratie unter anderem dadurch, dass sie Konsumvereine initiierte und so die Monopole teurer Händler brach"

Nach der Wahlschlappe in Niedersachsen möchte Piraten-Chef Bernd Schlömer die Themen Bürgerbeteiligung, Transparenz und Sozialpolitik in den Vordergrund rücken. Die Piraten müssten nun die anderen Parteien vor sich hertreiben

"Die Parteien schmücken sich mit einer Handvoll Digitalexperten - doch in Wahrheit ist der Einfluss der Netzpolitiker im Parlament minimal. Der verlorene Kampf gegen das Leistungsschutzrecht ist dafür das jüngste Beispiel. Die ständigen Schlappen sorgen bei den Fachleuten der Fraktionen für Frust"

"Christian Jacken ist zusammen mit John Washington Donoso der Erfinder des ursprünglichen Liquid-Democracy-Konzeptes, bei der sich Bürger mittels Software permanent und direkt an politischen Entscheidungen beteiligen können. In der Vergangenheit vertrat er diese Idee nur in der Piratenpartei, nun setzt er auch auf andere Parteien und speziell auf die Alternative für Deutschland (AfD)."

"In der schwarz-gelben Koalition droht Streit um das Leistungsschutzrecht. Das nämlich hatten die Parteien eigentlich für Presseverlage im Koalitionsvertrag festgeschrieben. Nun aber meldet der Vorsitzende des Rechtsausschusses, Siegfried Kauder, schwere Bedenken an: Er selbst würde dem Gesetz so nicht zustimmen"

"Politiker aller Parteien machen Druck auf die USA: Sie fordern Aufklärung über die Spähaktivitäten und ein besseren Schutz von Daten aus Europa - beides müsse geschehen, bevor am Montag die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen beginnen."

""Archivgut im Sinne des Bundesarchivgesetzes sind nur solche Unterlagen, die an das Bundesarchiv übergeben worden sind" - urteilte jetzt das Bundesverwaltungsgericht in meiner Klage gegen das Bundesarchiv und liess eine Revision nicht zu. Es gibt zwar ein Grundgesetz, ein Demokratiegebot, ein Archivgesetz und ein Informationsfreiheitsgesetz - diese Rechte können aber laut richterlicher Erlaubnis ohne Risiko durch "Privatisierung" umgangen werden können. Wohlgemerkt: "Privatisierung" durch Beamte, Parteien und Wirtschaftsunternehmen. Alles legal, der Bürger muss das hinnehmen, die Richter haben daran nichts auszusetzen"

Die Parteien haben Jahre darüber gestritten, wie Tantiemen beim Online-Verkauf von Musikdateien zu berechnen sind. Ab 2013 könnten Ansprüche der Künstler zudem ein größeres Loch in die Kassen der Labels reißen.

"Mit dem Thema Bildung werben alle Parteien für sich - besonders vor Landtagswahlen. In der Piratenpartei gibt es Stimmen, die Bildung sogar als Grundlage ihrer gesamten Politikmodells anpreisen. Doch was wollen sie dafür genau anders machen als die Konkurrenz? Wir befragten dazu die Dortmunder Lehrerin Birgit Rydlewski, die für die Piraten am 13. Mai in den Düsseldorfer Landtag einziehen will"

"03.02.2012 · Wer geglaubt hatte, dass auch konservative Parteien zeitgemäße Netzpolitik betreiben wollen, muss enttäuscht sein: Nach ersten Ansätzen droht nun die Rückkehr zu einer klassischen Klientelpolitik"