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Bafög, Kino.to und 20 Cent | Telepolis - 0 views

  • Doch Richter können auch anders – besonders dann, wenn es um Gewaltdelikte geht. In einem dritten Fall, in dem der heute 19-jährige Onur K. vor gut zwei Jahren am Bahnhof Hamburg-Harburg vom Dachdecker Thomas M. 20 Cent verlangte und ihm nach dessen Weigerung zusammen mit einem heute 20-jährigen Kumpanen Berhan I. so zusammenschlug, dass er in ein Koma fiel und später im Krankenhaus starb, verhängte die Vierte Strafkammer des Landgerichts Hamburg zwei Jahre auf Bewährung. Für den 70-jährigen Stiefvater des Opfers ein "Skandal".
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    "Drei Urteile und ein groteskes Missverhältnis"
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NSA-Affäre: Bundesanwalt will wegen NSA-Spionage nicht ermitteln | ZEIT ONLINE - 0 views

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    "Trotz der neuen WikiLeaks-Enthüllungen wird Harald Range in nicht wegen der Abhörangriffe gegen die Bundesregierung ermitteln. Es fehlten "gerichtsfeste" Beweise. "
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Bundesverwaltungsgericht: BND darf Auskunft an Journalisten verweigern - Inland - FAZ - 0 views

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    "Schlechte Nachricht für Journalisten. Nach einem Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts muss der BND der Presse keine Auskunft über brisante Spionagewünsche des amerikanischen Geheimdienstes NSA geben. "
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NSA-Ausschuss: Klage wegen Snowden-Vernehmung abgelehnt | heise online - 0 views

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    "Als sich der NSA-Untersuchungsausschuss im Bundestag weigerte, mit Edward Snowden den wohl wichtigsten Zeugen vorzuladen, wandte sich die Opposition an Karlsruhe. Diese Klage wurde nun als unzulässig abgelehnt."
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    Das zeigt mal wieder symptomatisch, dass es der Union nit um Aufklärung, sondern Vertuschung geht
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