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Home/ PiratenThemen/ Group items tagged Generalbundesanwalt

Rss Feed Group items tagged

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NSA-Affäre: Generalbundesanwalt sucht noch nach Beweisen | heise online - 0 views

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    "Generalbundesanwalt Harald Range sieht aktuell keinen Anlass für neue Ermittlungen gegen die NSA. Er brauche "beweiskräftige Dokumente"."
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Generalbundesanwalt stoppt Ermittlungen gegen „Netzpolitik" - 0 views

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    "Das Vorgehen der Justiz gegen das Internetblog „Netzpolitik" wegen Landesverrats hat einen Sturm der Entrüstung ausgelöst. Nun will der Generalbundesanwalt Harald Range mit weiteren Ermittlungen erstmal abwarten. "
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"Landesverrat": Generalbundesanwalt setzt Ermittlungen gegen Netzpolitik.org aus | heis... - 0 views

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    "Der Generalbundesanwalt leitet den geordneten Rückzug ein: Einen Tag nach Bekanntwerden der Ermittlungen gegen Netzpolitik.org liegt das Verfahren jetzt auf Eis, bis ein Gutachten vorliegt. "
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SPD: Rücktrittsforderungen gegen Generalbundesanwalt Range | heise online - 0 views

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    "Nach Linken- und FDP-Politikern fordern nun auch prominente SPD-Politiker Generalbundesanwalt Harald Range auf, seinen Hut zu nehmen. Seine Entscheidungen seien peinlic"
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NSA-Skandal: Generalbundesanwalt stellt Ermittlungen wegen Merkel-Ausspähung ... - 0 views

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    "Genau ein Jahr nach Beginn der Ermittlungen zur mutmaßlichen Ausspähung des Merkel-Handys ist nun wieder Schluss. Der Generalbundesanwalt meint, zu dem Vorgang keine gerichtsfesten Beweise finden zu können."
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NSA-Skandal: Keine Hinweise auf NSA-Spionage - Generalbundesanwalt beendet Untersuchung... - 0 views

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    "Mehr als vier Jahre nach Beginn des NSA-Skandals mit den Veröffentlichungen von Edward Snowden, sieht der Generalbundesanwalt "keine belastbaren Hinweise" auf eine massenhafte und systematische Internetüberwachung. Die Untersuchungen werden eingestellt."
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NSA: Harald Range sieht keinen Grund für neue Ermittlungen - SPIEGEL ONLINE - 0 views

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    "Kanzlerin, Minister, Bürger: Die Berichte über NSA-Spitzeleien mehren sich. Generalbundesanwalt Harald Range will trotzdem vorerst nicht aktiv werden. Für Ermittlungen fehlten "gerichtsfeste Beweise", sagte er dem SPIEGEL."
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Bundesanwalt gegen Netzpolitik.org: Bedingt ermittlungsbereit - Kommentar - SPIEGEL ONLINE - 0 views

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    "Bisher blieb der Generalbundesanwalt in den großen Geheimdienstaffären untätig. Nun ermittelt er endlich - aber gegen die Falschen. "
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Landesverrat: Maas zweifelt an Verfahren gegen "netzpolitik.org" | ZEIT ONLINE - 0 views

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    "Der Justizminister ist auf Distanz zu den Ermittlungen des Generalbundesanwalts gegen Journalisten gegangen. Auch das Kanzleramt nennt das Vorgehen problematisch"
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Justizminister Maas entlässt Range | Telepolis - 0 views

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    "Das Minister erklärt, dass das Vertrauen in die Amtsführung von Generalbundesanwalt Range nachhaltig gestört ist"
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Verfassungrechtliche Bedenken: Generalbundesanwalt verzichtet auf Staatstrojaner-Einsat... - 0 views

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    Harald Range, Chefankläger beim Bundesgerichtshof, sieht derzeit keine ausreichende Rechtsgrundlage für das Abhören von Internet-Telefonie mithilfe der Quellen-Telekommunikationsüberwachung.
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Staatstrojaner: Bundesanwaltschaft sieht keine Grundlage für Quellen-TKÜ | he... - 0 views

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    Genau wie der Generalbundesanwalt sieht auch die Bundesanwaltschaft keine bestehende Rechtsgrundlage für den Einsatz der Quellen-Telekommunikationsüberwachung mittels Staatstrojaner. Beide widersprechen damit der Bundesregierung.
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Ermittlungen gegen Netzpolitik.org dienen objektiv der Einschüchterung von Jo... - 0 views

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    "Bundesrichter Dieter Deiseroth über das Vorgehen des Generalbundesanwalts und Whistleblowing"
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Zweifel an bayerischen Gerichten - Mollath erhält Hilfe aus Karlsruhe - Polit... - 0 views

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    "Die Chancen von Gustl Mollath auf eine baldige Freilassung steigen. Nach SZ-Informationen zweifelt auch Generalbundesanwalt Range am korrekten Vorgehen bayerischer Gerichte in dem Fall - und das kurz vor der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. "
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BND-Skandal: NSA-Ausschuss will eng mit Bundesanwaltschaft kooperieren | heise online - 0 views

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    "Die neue Spionage-Affäre sorgt in Berlin für Wirbel. Hat der BND dem US-Geheimdienst NSA geholfen, deutsche und europäische Unternehmen auszuspionieren? In die Unterlagen über den Vorgang will der NSA-Ausschuss auch den Generalbundesanwalt sehen lassen."
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Landesverrat: Eine Warnung an alle | ZEIT ONLINE - 0 views

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    "Geheimdienstchef Maaßen dürfte die Empörung über das Verfahren gegen "netzpolitik.org" nicht stören. Im Gegenteil. Was er am meisten fürchtet, ist ein deutscher Snowden"
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Landesverrats-Affäre: Generalbundesanwalt Ranges Zorn auf Maas | Telepolis - 0 views

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    "Der Gutachter der Bundesanwaltschaft bestätigt vorläufig die Bewertung des Verfassungsschutzes. Das Bundesjustizministerium weist Range an, das Gutachten zu stoppen"
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