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FBI-Haaranalytiker: falsche Zeugen der Anklage | Telepolis - 0 views

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    "Justizskandal: die US-Bundespolizei lieferte massenhaft falsche Analysen, die eine Verurteilung von Angeklagten begünstigten
    Das reale Ausmaß dieses Justizskandals ist noch kaum abzuschätzen, zahlenmäßig belegt ist nur ein kleiner Ausschnitt: In 257 von 268 untersuchten Gerichtsfällen, von denen bekannt ist, dass die Haaranalysen die Argumente der Staatsanwalt stützten und damit eine Verurteilung der Angeklagten begünstigten, waren die vom FBI vorgelegten belastende forensische Zeugnisse fehlerhaft. Das sind 95 Prozent."
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Analyse: Dem BMWi missglückt die Verteidigung der geplanten Neuregelung zur S... - 0 views

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    Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat in einer Stellungnahme auf die teils harsche Kritik an der geplanten Neuregelung des Telemediengesetzes reagiert. Es braucht jedoch schon einiges Wohlwollen, um hinter dem Text gute Absicht und Sachverstand zu erkennen, denn an wichtigen Stellen verzerren schwache und teils sogar falsche Argumente die Sicht, obwohl es hieb- und stichfeste durchaus gibt.

    Immerhin einige Erläuterungen erscheinen wünschenswert und eindeutig. So stellt das Ministerium beispielsweise in den Punkten 1, 3 und 12 in einfachen Worten dar, wie Betreiber von WLANs verhindern können, für Rechtsbrüche, die Dritte über ihre Anschlüsse begehen, in Haft genommen zu werden. Demnach muss niemand die Namen der Nutzer protokollieren, registrieren oder anderweitig erfassen; es genügt, den Namen des Nutzers zu kennen. Ferner müssen private wie auch kommerzielle Betreiber ihre WLANs verschlüsseln und fremde Nutzer zur Einhaltung von Rechtsvorschriften verpflichten. Dazu, so das Ministerium, reiche bei geschäftlichem Einsatz wie in Hotels oder öffentlichen Einrichtungen beispielsweise schon, dass "der Nutzer auf einer vorgeschalteten Seite den Nutzungsbedingungen mit einem Klick zustimmt".

    Für Anbieter wie den Freifunk, aber auch Läden- und Restaurant-Besitzer bedeutet das dennoch einen erhöhten Aufwand - sollte dieser Entwurf Gesetz werden, müssten sie die Namen der Gäste erfassen. Auf kommerzielle Anbieter wie die Telekom oder auch Kabel Deutschland wirkt sich die Änderung nicht aus - sie haben die Namen ihrer Kunden ja schon längst. Weil die Erfassung für kleine und private Anbieter in der Praxis oft zu umständlich ist, erntet das Ministerium vor allem aus dieser Richtung Gegenwind.
    Wer Wind sät...

    Ein Teil des Frage-Antwort-Katalogs taugt freilich nur wenig dafür, den Gegenwind abzuschwächen, denn zumindest die Punkte 5, 10 und 13 irritieren. In Punkt 5 versucht die Regierung, die Verpflichtung zur WLAN-Verschlüsse
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Einsturz des WTC-Turms 7 offiziell geklärt | Telepolis - 0 views

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    "Der Einsturz von WTC 7 wird von "Verschwörungstheoretiker" als Folge einer Sprengung betrachtet, offiziell wird das National Institute of Standards and Technology Brände als Grund nennen."
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Frau Zypries und ihre Nebelkerzen | Telepolis - 0 views

  • Von deutschen Abgeordneten wird gerne die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung als Zwang zur Vorratsdatenspeicherung bezeichnet
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    "Wem der Begriff Vorratsdatenspeicherung erst seit heute ein Begriff ist, der wird die Bundesjustizmisterin, legt er Meldungen der öffentlich-rechtlichen Sender seiner Meinungsfindung zugrunde, als Heldin der Bürgerrechte und der Privatsphäre ansehen (müssen). Die Vorratsdatenspeicherung an sich, die nun das Kabinett beschlossen hat, muss ihm dagegen als etwas erscheinen, das die EU dem hilflosen Deutschland aufgezwungen hat"
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NSA hat Zehntausende inländische E-Mails gesammelt | heise online - 0 views

  • Der Richter schreibt jedoch, es sei bereits das dritte Mal in weniger als drei Jahren, dass die Regierung eine grundlegend falsche Angabe über das Ausmaß eines großen Sammelprogramms gemacht habe
  • Der Richter stellte außerdem fest, dass die Datenbank mit Metadaten "routinemäßig" mit Abfragebegriffen durchsucht worden sei, die den Bestimmungen widersprochen hätten. Gegen diese Anforderung sei so regelmäßig und systematisch verstoßen worden, dass man "fairerweise sagen kann, dieses entscheidende Element hat nie effektiv funktioniert"
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Don't Fuck With Music: Musiker verbünden sich gegen "Aufweichung des Urheberr... - 0 views

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    " "Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken"."
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Urheberrechte: Gema hat Klage gegen Youtube eingereicht - Digitale Welt - Technologie -... - 0 views

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    "Die Gema hat beim Landgericht München eine Unterlassungsklage gegen YouTube eingereicht. "
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GEMA verklagt Youtube wegen Stimmungsmache - Streit - Online - PC-WELT - 0 views

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    "Der langjährige Streit zwischen der GEMA und Youtube spitzt sich zu. Die Verwertungsgesellschaft wirft Google Stimmungsmache vor und verklagt den Videodienst nun"
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Affäre Mollath: Merk macht Falschaussagen im BR | Telepolis - 0 views

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    "Der SPD-Rechtsausschussvorsitzende verteidigt die bayerische Justizministerin trotzdem"
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US-Marktforscher verrechnen sich bei Filesharing-Effekten | heise online - 0 views

  • Dies mache bei den Gesamtausgaben einen Unterschied von fast 50 Prozent Plus bei Filesharern aus, während er bei der von der NPD Group dargebotenen Summe nur 35,6 Prozent betrage
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WELCOME TO MOTV - Musiker Online TV: GEMA - Dichtung und Wahrheit - 0 views

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    "In der letzten Ausgabe des Magazins der GEMA "Virtuos" vom August 2010 veröffentlichte der GEMA-Mitarbeiter Jürgen Brandhorst unter der Überschrift "Die Verteilung Teil III" die Sparten U, M und die Nettoeinzelverrechnung auf Seite 57 unter der Überschrift "Verbreitete Fehlinformationen im Zusammenhang mit dem PRO-Verfahren" einseitige Behauptungen. Brandhorst erweckt hier durch Weglassen bedeutender Grundinformationen und Urteilsbegründungen des Bundesgerichtshofes zum PRO-Verfahren den Eindruck, als gäbe es keine berechtigte Kritik am "PRO-Verfahren" im Hinblick auf die Ermittlung von Aufführungszahlen und Ausschüttungen namens PRO und als sei das Urteil des Bundesgerichtshofes zum PRO-Verfahren aus dem Jahre 2005 seitens der GEMA vollständig umgesetzt worden"
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