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Redtube: Staatsanwalt ermittelt gegen Abmahnanwalt | ZEIT ONLINE - 0 views

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    "Wegen des Verdachts auf Erpressung oder Betrug ermittelt die Hamburger Staatsanwaltschaft gegen Thomas Urmann. Der hatte Tausende Nutzer der Pornoseite Redtube abgemahnt"
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Affäre Edathy: Staatsanwaltschaft Hannover prüft Ermittlungsverfahren gegen U... - 0 views

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    "Bundestags-Innenausschuss behandelt Fall am Mittwoch"
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Staatsanwälte in den Rahen der Shitstürme | Telepolis - 0 views

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    "Ohne ein staatsanwaltliches Ermittlungsverfahren würde es keine der Anschuldigungen gegen prominente Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens in die Headlines der Medien schaffen. Wer auch immer einem anderen schaden möchte - die Zeile "Der Staatsanwalt ermittelt" ist dabei ein wesentlicher Baustein."
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Obama-Berater: NSA-Vorratsdatenprogramm hat keine Anschläge verhindert | heis... - 0 views

  • Die Sachverständigen hätten während ihrer Arbeit aber keinen einzigen Hinweis darauf gefunden, dass damit Terroranschläge verhindert werden konnten.
  • Es gebe keinen Fall, in dem die NSA zuverlässig habe erklären können, dass das Ergebnis einer Anti-Terror-Ermittlung ohne das Programm anders verlaufen wäre. Diese Erkenntnis spiegelt sich auch in einem aktuellen Urteil wider, mit dem das geheimdienstliche Treiben als verfassungswidrig eingeschätzt wird
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    Der Rechtsprofessor Geoffrey Stone, Mitglied eines Expertengremiums des Weißen Hauses, hat die Ergebnisse der Vorratsdatenspeicherung der National Security Agency als "sehr dünn" bezeichnet.
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Gabriel fordert Ermittlungen gegen NSA-Chef - SPIEGEL ONLINE - 0 views

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    ""Ein Angriff auf unsere Verfassung": In der Prism- und NSA-Affäre attackiert SPD-Chef Gabriel die Amerikaner. Im Interview fordert er Ermittlungen gegen die US-Geheimdienste und regt ein Zeugenschutzprogramm für Edward Snowden an."
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Snowden: US-Justiz ermittelt wegen Sicherheits-Checks | heise online - 0 views

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    In den USA gerät die Sicherheitsfirma, die den Whistleblower Edward Snowden vor seiner Tätigkeit für den US-Geheimdienst NSA überprüft hatte, ins Visier der Justiz: Sie soll geschlampt haben.
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Klaeden und die Kanzlerin | Telepolis - 0 views

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    "Zwar tritt der CDU-Politiker endlich aus dem Parteipräsidium zurück, was die ihn deckende CDU-Führung aber in Misskredit bringt"
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Redtube-Abmahnungen: Staatsanwaltschaft Köln ermittelt - SPIEGEL ONLINE - 0 views

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    "Zehntausende Deutsche wurden abgemahnt, weil sie angeblich Porno-Streams guckten. Nun prüft die Kölner Staatsanwaltschaft, ob die Ermittler der IP-Adressen gegenüber dem Landgericht gelogen haben. Ein Verfahren wegen falscher eidesstattlicher Versicherungen läuft."
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NSA-Skandal: Generalbundesanwalt stellt Ermittlungen wegen Merkel-Ausspähung ... - 0 views

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    "Genau ein Jahr nach Beginn der Ermittlungen zur mutmaßlichen Ausspähung des Merkel-Handys ist nun wieder Schluss. Der Generalbundesanwalt meint, zu dem Vorgang keine gerichtsfesten Beweise finden zu können."
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Fall Mollath: Ermittlungen gegen Ex-Frau - SPIEGEL ONLINE - 0 views

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    "Die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth ermittelt gegen die frühere Ehefrau von Gustl Mollath wegen des Verdachts des Prozessbetrugs und der Unterschlagung. Hat sie Wertsachen ihres jahrelang in der Psychiatrie untergebrachten Ex-Mannes aufbewahrt - oder nicht?"
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Fall Mollath - Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Ex-Frau - Bayern - Süddeuts... - 0 views

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    "Sieben Jahre lang ist Gustl Mollath davon ausgegangen, dass seine gesamte persönliche Habe verschwunden sei. Dann stellte seine frühere Frau den Sachverhalt plötzlich anders dar. Nun ermittelt die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth gegen sie. Es geht um den Verdacht des Prozessbetrugs und der Unterschlagung"
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Britische Regierung ermittelt gegen Greenwald Partner Miranda - SPIEGEL ONLINE - 0 views

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    "Neun Stunden war David Miranda am Londoner Flughafen verhört worden. Das reicht der britischen Polizei offenbar noch nicht: Sie hat Ermittlungen gegen den Partner des NSA-Enthüllungsjournalisten Glenn Greenwald eingeleitet - weil er "hochsensibles Material" bei sich hatte"
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NSA: Harald Range sieht keinen Grund für neue Ermittlungen - SPIEGEL ONLINE - 0 views

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    "Kanzlerin, Minister, Bürger: Die Berichte über NSA-Spitzeleien mehren sich. Generalbundesanwalt Harald Range will trotzdem vorerst nicht aktiv werden. Für Ermittlungen fehlten "gerichtsfeste Beweise", sagte er dem SPIEGEL."
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NSA-Affäre: Generalbundesanwalt sucht noch nach Beweisen | heise online - 0 views

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    "Generalbundesanwalt Harald Range sieht aktuell keinen Anlass für neue Ermittlungen gegen die NSA. Er brauche "beweiskräftige Dokumente"."
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Generalbundesanwalt stoppt Ermittlungen gegen „Netzpolitik" - 0 views

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    "Das Vorgehen der Justiz gegen das Internetblog „Netzpolitik" wegen Landesverrats hat einen Sturm der Entrüstung ausgelöst. Nun will der Generalbundesanwalt Harald Range mit weiteren Ermittlungen erstmal abwarten. "
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"Landesverrat": Generalbundesanwalt setzt Ermittlungen gegen Netzpolitik.org aus | heis... - 0 views

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    "Der Generalbundesanwalt leitet den geordneten Rückzug ein: Einen Tag nach Bekanntwerden der Ermittlungen gegen Netzpolitik.org liegt das Verfahren jetzt auf Eis, bis ein Gutachten vorliegt. "
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Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen: Der Geheimniskrämer - SPIEGEL ONLINE - 0 views

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    "Hans-Georg Maaßen sollte den Verfassungsschutz öffnen und transparenter machen. Dass der Geheimdienstchef nun Ermittlungen gegen Journalisten ausgelöst hat, passt nicht dazu. Was steckt hinter der Eskalation?"
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Anzeige gegen Blog: Der Fall Netzpolitik.org: Ein Abgrund von Verfassungsverrat - Polit... - 0 views

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    "Presse- und Meinungsfreiheit sind konstitutives Element der Demokratie. Die Anzeige des Verfassungsschutzes gegen Netzpolitik.org bestätigt deshalb nur das Urteil über den Dienst. Ein Kommentar. "
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Bundesanwalt gegen Netzpolitik.org: Bedingt ermittlungsbereit - Kommentar - SPIEGEL ONLINE - 0 views

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    "Bisher blieb der Generalbundesanwalt in den großen Geheimdienstaffären untätig. Nun ermittelt er endlich - aber gegen die Falschen. "
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