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Längst nicht jeder, der eine Abmahnung wegen Tauschbörsennutzung erhält, hat die ihm darin vorgeworfene Tat begangen. Dennoch sieht er sich plötzlich in der Pflicht, seine Unschuld nachzuweisen, was derzeit ein fast aussichtsloses Unterfangen ist. Einige Maßnahmen erhöhen wenigstens die Chancen, mit einem blauen Auge davon zu kommen Widerlegung der leeren Phrase: Wer unschuldig ist hat nichts zu befürchten

"Nach langjährigen juristischen Auseinandersetzungen könnte der Streit um die Speicherung von IP-Adressen durch deutsche Bundesbehörden und Ministerien vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) landen."

Neue Indizien legen nahe, dass die Rechteinhaber der Porno-Videos oder deren "Ermittler" die behaupteten Urheberrechtsverletzungen ohne aktives Mitwirken der Abgemahnten selbst generiert haben könnten

"Illegale IP-Adressen, falsche Behauptungen, keine Rechtsgrundlage. Im Fall der Pornostreams ändert das Gericht seine Meinung. Die Abmahnungen dürften damit erledigt sein"

"Kritiker sehen ihre schlimmsten Befürchtungen bestätigt: Das Kapitel zum Schutz von Urheber-, Patent- und Markenrecht im Trans-Pacific-Partnership-Abkommen wird Maximalstandards zementieren, die vor allem den großen Rechteinhabern zu Gute kommen."

"Wer Porno-Streams anschaut, verletzt nicht in relevantem Maß das Urheberrecht: Mit diesem Urteil wendet sich das Kölner Landgericht gegen frühere Entscheidungen aus demselben Haus. Demnach hätten die Richter die Herausgabe von Namen zu IP-Adressen von Redtube-Nutzern nicht anordnen dürfen."

"Handy-Besitzer, Passwörter, IP-Adresse - all das darf die Polizei auch nach dem überarbeiteten Entwurf zu Bestandsdaten erfahren. Nur soll das nun ein Richter anordnen"

Der Hoster sieht sich widerrechtlich von IP Navigation wegen angeblicher Verletzung von drei Patenten verklagt.

Die Länder fordern nur noch wenige Korrekturen am umkämpften Regierungsentwurf zur Auskunft über IP-Adressen und andere Bestandsdaten. Die neu einzurichtende elektronische Schnittstelle könnte ihnen zufolge aber teuer werden

"Dass die Unterstützung für SOPA und den Protect-IP-Act zumindest in ihrer aktuellen Form selbst in der US-amerikanischen Legislative nachlässt (inzwischen sind nicht nur die Abstimmungen auf unbestimmte Zeit verschoben, es rudern auch mehrere der ursprünglichen Antragsteller zurück) hat nicht zuletzt mit dem öffentlichkeitswirksamen massiven Lobbying von Internetfirmen zu tun. Zu Recht sehen sich diese in ihren Geschäftsmodellen bedroht, die nun einmal ganz wesentlich auf einem möglichst freien Verkehr aller möglichen, auch urheberrechtsgeschützten, Daten beruhen. Die ganz prinzipielle Notwendigkeit einer Ausweitung, respektive Neuanpassung von Copyright-Regelungen wird dabei eher selten in Frage gestellt. Die Idee, dass "geistiges Eigentum" eines besonderen Schutzes zu seiner kommerziellen Verwertung bedarf, begründet sich dabei in einer auf den ersten Blick plausiblen Annahme: Wenn eine Ware (zum Beispiel Musik) kostenlos zur Verfügung stünde, würde niemand willens sein, für den Genuss selbiger zu bezahlen"

Ein Beschluss des Oberlandesgerichts Düsseldorf qualifiziert Abmahnungen für Filesharing als "völlig unbrauchbar" und ändert die Beweislast in derartigen Verfahren zugunsten der Abgemahnten

"Eine Studie des BKA zeigt: Die Behörde hat Probleme, Kundendaten zu IP-Adressen zu bekommen. Telefonverkehrsdaten dagegen erhält sie auch ohne Vorratsdatenspeicherung"

Provider müssen laut einem Beschluss des Bundesgerichtshofs Informationen über Anschlussinhaber einer IP-Adresse auch dann herausgeben, wenn es sich nicht um eine Rechtsverletzung im gewerblichen Ausmaß handelt.

"Werden im Internet illegal Dateien getauscht, müssen Provider in aller Regel auf Antrag verraten, welcher Kunde sich hinter einer IP-Adresse verbirgt. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Bisher war dazu ein "gewerbsmäßiges Ausmaß" nachzuweisen"

"Die Herausgabe von Passwörtern und PIN-Codes muss neu geregelt werden, haben die Karlsruher Richter entschieden. Das gilt auch für Auskünfte zu dynamischen IP-Adressen"