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"Für die Operation Glotaic, die der Bundesnachrichtendienst gemeinsam mit der CIA in Düsseldorf durchführte, lag keine formelle Anordnung vor. Die tägliche millionenfache Datenweitergabe an die USA streitet die Behörde ab"

"In dieser Woche diskutieren die TTIP-Unterhändler über ein neues Gremium. Es soll Interressensvertretern Einfluss auf neue Regulierungen und Gesetze sichern. "

"Die belgischen Behörden haben bereits vor zwei Monaten von einer möglichen Belastung von Hühnereiern durch das Insektizid Fipronil erfahren. "Wir wussten seit Anfang Juni, dass es möglicherweise ein Problem mit Fipronil in der Geflügelzucht gibt", sagte eine Sprecherin der belgischen Behörde für Lebensmittelsicherheit, Katrien Stragier, am Samstag dem Fernsehsender VRT. "

US-Gesetze wie der Patriot Act bieten "weitreichende Möglichkeiten" für Justiz, Polizei oder Geheimdienste der USA, um die Herausgabe von Daten in der Cloud zu verlangen. Zu diesem Ergebnis kommt eine niederländische Untersuchung

"Die Behörden haben bei der NSU-Aufarbeitung dem Ausschuss zufolge so ziemlich alles falsch gemacht. Der Vorsitzende Edathy sagt: "Das war eines Rechtsstaates unwürdig.""

"Landesgesetze reichen als rechtliche Grundlage nicht aus. Regierungsmehrheit verhindert Bundesgesetz zur Presseauskunft"

"Bundesrichter a.D. Dieter Deiseroth über das merkwürdige Vorgehen der Sicherheitsbehörden im Fall Anis Amri"

"Europol hat TE-SAT 2012, den Jahresbericht über Terrorismus für das Jahr 2011, vorgelegt. Obgleich im letzten Jahr nur zwei Terroranschläge europaweit geschehen sind, in denen Menschen getötet wurden, und überhaupt die Zahl von Terroranschlägen noch einmal zurückgegangen ist, sagt Europol, dass Terrorismus und extremistische Gewalt weiterhin eine "signifikante Bedrohung" seien, weswegen man "wachsam" bleiben müsse. Beschworen wird vor allem die weiterhin angeblich von al-Qaida ausgehende Gefahr großer Anschläge. Die Tötung von Osama bin Laden habe daran nichts geändert. Die meisten Terroraktivitäten entstammen dem, was Europol den separatistischen oder ethno-nationalistischen Terrorismus nennt"

"Die US-Handelsbehörde FTC hat Facebook strenge Datenschutz-Auflagen gemacht. Wenn die Firma nicht endlich die Privatsphäre ihrer Kunden schütze, drohen ernste Folgen"

"Vorgeschlagen wird auch, keine eigene EU-Sammlung von Finanzdaten anzulegen. Dies geht aus einer Mitteilung zur möglichen Errichtung eines europäischen "Terrorist Finance Tracking Systems" hervor. Freunde von Datenschutz und Datensparsamkeit haben jedoch keinen Grund zum Frohlocken: Denn stattdessen soll die 2010 beschlossene Verarbeitung europäischer Finanzdaten in den USA ausgebaut werden. Dass die Daten dort durch die NSA rechtswidrig genutzt würden, glaubt die Kommission nicht."

US-Regierungsbehörden fordern angeblich von Internet-Anbieter den geheimen Schlüssel für die SSL-Verschlüsselung ein.

Die Staaten werden neugieriger auf Googles Nutzerdaten. Der neue Transparenzbericht des Unternehmens zeigt eine Verdopplung der behördlichen Anfragen. Spitzenreiter ist mal wieder die USA.

"USA und Australien haben einem Bericht zufolge vor Jahren indonesische Behörden ausspioniert. Ziel waren Handynummern von Sicherheitsvertretern - für den Notfall."

"In einer Anhörung vor dem US-Senat fordern Regierungsvertreter, dass gute Verschlüsselung unterlassen oder gar gesetzlich verboten werden soll. Eine von Obama eingesetzte Expertengruppe empfiehlt das Gegenteil."

"Britische Behörden haben Seiten des Chaos Computer Clubs gesperrt - vermutlich versehentlich. Der Verein ist empört, denn der Filter trifft auch die Veranstaltungsseiten"

"Der neue EU-Digitalkommissar Oettinger will mit einer Deregulierung den Breitbandausbau fördern. Die kritische Netzgemeinde solle ihm "eine Chance geben". "