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TTIP-Verhandlungspapier geleakt: Lobby baut sich Ausknopf für Demokratie › Pi... - 0 views

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    "Die regulatorische Kooperation ist ein Trojanisches Pferd für die Demokratie und für uns ein Beweis, dass hier in Verhandlungen hinter verschlossenen Türen für das Funktionieren einer Demokratie ganz wesentliche Verfahren außer Kraft gesetzt werden. Denn die regulatorische Kooperation ermöglicht es multinationalen Konzernen, sämtliche Vorschriften des Verbraucherschutzes, des Datenschutzes, der Lebensmittelsicherheit und des Umweltschutzes im eigenen Interesse neu zu fassen. Das käme einem im Abkommen eingebauten Ausschalter für Politik gleich"
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Freihandelsabkommen: Noch mehr Einfluss für Lobbyisten? | LobbyControl - 0 views

  • Dahinter verbirgt sich allerdings die fragwürdige Idee, die Erarbeitung von Gesetzen und Regulierungen in der EU zu ändern. Demnach hätten die US-Regierung und Unternehmen in Zukunft umfassende Möglichkeiten auf Gesetzgebungsverfahren Einfluss zu nehmen – lange bevor Parlamente entsprechende Dokumente überhaupt zu Gesicht bekämen. „Regulatorische Kooperation“ steht für die Einführung von sogenannten Konsultationsprozessen, die neuen Gesetzesinitiativen vorausgehen. Das bedeutet, dass bestimmte Akteure frühzeitig am Gesetzgebungsverfahren beteiligt werden, in dem sie Eingaben machen können. Im geleakten Text ist zwar bei diesen Konsultationen von einem Austausch mit allen „stakeholdern“ die Rede, also mit allen beteiligten oder interessierten Akteuren. Wer aber die Kräfteverhältnisse im Brüsseler Lobbydschungel kennt, der kennt die große Gefahr, dass hier Unternehmensinteressen und der Einfluss der USA dominieren werden.
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Freihandelsabkommen TTIP - Verbraucherschützer sorgen sich um Standard - 0 views

  • Aber in diesem Vorschlag gibt es insofern viele Ungereimtheiten, als das einfach unklar ist, in welchem Verhältnis diese künftige regulatorische Zusammenarbeit im Verhältnis zum Beispiel zu den Gesetzgebungskompetenzen der Parlamente stehen soll, und wir haben auch durchaus die Sorge, so heißt es auch in dem Vorschlag, dass künftige Ideen für Gesetzgebung in diesem Beirat, in diesem regulatorischen Rat diskutiert werden sollen, ob sie denn auch mit dem Grundgedanken des künftigen Freihandelsabkommens vereinbar sind, und wenn man dort zu der Auffassung kommt, dass das nicht der Fall ist, dann kann es halt sein, dass strengere oder ambitioniertere Verbraucherschutzregeln vielleicht nie das Licht der Welt erblicken.
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    "Wenn es um das Freihandelsabkommen TTIP zwischen der Europäischen Union und den USA geht, ist eines für Helga Springeneer vom Verbraucherzentrale Bundesverband klar: Europa sei sehr viel sensibler und die USA sehr viel blinder für die Risiken, sagte sie im Deutschlandfunk. Mit einem schnellen Durchbruch angesichts der vielen Ungereimtheiten rechnet sie deshalb nicht."
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Mehr Demokratie e.V.: Regulatorische Kooperation bei TTIP: Mehr Macht für die... - 0 views

  • Wie das funktionieren soll, zeigt ein durchgesickertes Dokument der Europäischen Kommission: Es soll ein sogenanntes Frühwarnsystem eingerichtet werden, bei dem die EU und die USA sich schon in einer sehr frühen Phase über eine geplante handelsrelevante Maßnahme gegenseitig informieren müssen. Außerdem soll ein Beschwerdemechanismus ermöglichen, dass sich die USA bzw. die EU zu den geplanten Regulierungsmaßnahmen des Partners äußern und diese kritisieren können. Es müssen des Weiteren Analysen bezüglich der Auswirkungen auf den Handel erstellt werden. Betroffene Interessenvertreter sollen zu geplanten handelsrelevanten Maßnahmen konsultiert werden. Diesen Prozess koordiniert dann ein transatlantischer Regulierungsrat. Außerdem soll dieser neu zu schaffende Regulierungsrat sicherstellen, dass regulatorische Maßnahmen zwischen der EU und den USA dauerhaft angeglichen werden.  Die Macht der Lobby steigt auf Kosten der Bürger Ganz offensichtlich würde durch regulatorische Kooperation der Einfluss multinationaler Konzerne weiter gestärkt werden. Regulatorische Kooperation, wie sie von der EU-Kommission vorgeschlagen wurde, sieht explizit vor, dass sogenannte „Stakeholder“, also Interessenvertreter, bei der Planung jeder handelsrelevanten Maßnahme zu Rate gezogen werden müssen. Unternehmen wären also sehr frühzeitig über mögliche Regulierungsvorhaben informiert und könnten diese kommentieren. Dies würde bedeuten, dass Gesetze – beispielsweise im Verbraucher- oder Umweltschutz – noch bevor sie dem Europäischen Parlament als Gesetzestext  vorgelegt werden, erst ein Verfahren durchliefen, in dem Wirtschaftsvertreter zusammen mit Behördenvertretern aus den USA und der EU-Kommission über mögliche (negative) Konsequenzen auf den Handel beraten. Strengere Regulierungsvorhaben würden es dadurch in Zukunft sehr schwer haben, da wirtschaftliche Interessen erfahrungsgemäß eher schwache Regelungen verfolgen.
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    "Das Freihandelsabkommen TTIP enthält neben den von Mehr Demokratie kritisierten Investor-Staat-Klageverfahren (ISDS) eine weitere Maßnahme, die aus demokratiepolitischer Sicht abzulehnen ist: die Regulatorische Kooperation."
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TTIP: Ein Freifahrtschein für Lobbyisten | ZEIT ONLINE - 0 views

  • In dem Regulatory Cooperation Council RCC (Rat zur regulatorischen Kooperation) sollen Gesetzesvorhaben eng mit Lobbygruppen abgestimmt werden, ohne dass nationale Parlamente rechtzeitig einbezogen werden können
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    "EU und USA planen offenbar ein Supergremium, das Industrievertretern exklusiven Zugang zu Gesetzesvorhaben einräumen soll. Kritiker des Freihandelsabkommens sind empört."
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Fraktion DIE LINKE. im Bundestag - Im Wortlaut - Demokratie statt Lobbymacht - 0 views

  • So legt sie in einem anderen geleakten Dokument den nationalen Regierungen nahe, mehr Positives über TTIP zu berichten und entsprechenden Einfluss auf die Leitmedien zu nehmen
  • Aus bekannt gewordenen Geheimdokumenten wissen wir hingegen zum Beispiel, dass die EU beabsichtigt, einen nordatlantischen "Regulierungsrat" zu installieren. Demnach soll die EU-Kommission mit US-Vertretern künftig vorab über geplante Regulierungsvorhaben beraten – einschließlich gegenseitigem Vetorecht. So sollen Regulierungen verhindert werden, die den Handel beschränken
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    "dass die EU beabsichtigt, einen nordatlantischen "Regulierungsrat" zu installieren. Demnach soll die EU-Kommission mit US-Vertretern künftig vorab über geplante Regulierungsvorhaben beraten - einschließlich gegenseitigem Vetorecht. So sollen Regulierungen verhindert werden, die den Handel beschränken."
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TTIP und Lobbyeinfluss : Frühwarnsystem für Gesetze - taz.de - 0 views

  • Dabei geht es darum zu verhindern, dass Standards oder Gesetze, die den Handel behindern könnten, überhaupt erst entstehen
  • Deswegen sollen alle an TTIP beteiligten Staaten einmal im Jahr eine Liste der geplanten Gesetzesvorhaben vorlegen, geht es in Artikel 5 weiter. So könnten im Rahmen des Freihandels bedenkliche Vorhaben frühzeitig erkannt und Beratungen mit dem Partner bei einer zentralen Anlaufstelle beantragt werden. "Behörde, die Lobbyeinfluss institutionalisiert" Herzstück dieser Zusammenarbeit soll ein „Regulatory Cooperation Body“ sein, ein Gremium zur regulatorischen Zusammenarbeit. Dieses solle sich mindestens einmal im Jahr auch mit Interessenvertretern austauschen, heißt es in Artikel 15
  • Er sieht in dem geplanten Gremium eine „Behörde, die Lobbyeinfluss institutionalisiert“. Zudem greife sie weit in die demokratischen Rechte der Mitgliedstaaten ein, „wenn Gesetze, bevor sie erlassen werden, daraufhin geprüft werden, ob sie handelsfreundlich sind oder nicht“.
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    "In dieser Woche diskutieren die TTIP-Unterhändler über ein neues Gremium. Es soll Interressensvertretern Einfluss auf neue Regulierungen und Gesetze sichern. "
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