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Home/ PiratenThemen/ Group items tagged NSU

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Bundestag: NSU-Ausschuss wirft Behörden Totalversagen vor | Politik | ZEIT ON... - 0 views

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    "Die Behörden haben bei der NSU-Aufarbeitung dem Ausschuss zufolge so ziemlich alles falsch gemacht. Der Vorsitzende Edathy sagt: "Das war eines Rechtsstaates unwürdig.""
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Fehler bei NSU-Ermittlungen: Sie hätten nur hinhören müssen - taz.de - 0 views

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    "13 Jahre lang ließen Polizei und Geheimdienste die NSU-Terroristen rauben und morden - das größte Staatsversagen in der BRD-Geschichte"
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Konsequenz aus NSU-Skandalen: Noch ein Verfassungsschützer geht - taz.de - 0 views

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    "Nach den Geheimdienstchefs aus Thüringen und im Bund wird nun Sachsens oberster Verfassungsschützer versetzt. Hintergrund ist offenbar eine Panne bei Ermittlungen zur Terrorzelle NSU"
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NSU-Mordserie: Verfassungsschutz war angeblich seit 2003 über Terrorgruppe in... - 0 views

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    "Gab es bei den Ermittlungen gegen die rechtsextreme Terrorgruppe noch mehr Pannen? Ein Verfassungsschutzbeamter soll bereits vor neun Jahren vor dem NSU gewarnt haben"
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Der NSU-Skandal - Geschichte einer verhinderten Aufklärung | Telepolis - 0 views

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    "Wie die Staatsapparate aus einer Existenzkrise, in die sie durch die Selbstenttarnung des NSU geraten waren, gestärkt daraus hervorgegangen sind"
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Ex-Geheimdienstchef Roewer zum NSU: Der Verfassungsbeschmutzer - taz.de - 0 views

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    "Der Auftritt des ehemaligen Geheimdienstchefs Helmut Roewer vor dem NSU-Untersuchungsausschuss in Thüringen ist bizarr. Er klärt nichts auf. Er bereut nichts"
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Konzentrierte Unfähigkeit auf allen Ebenen | Telepolis - 0 views

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    "Hans-Christian Ströbele konstatiert bei den ermittelnden Behörden zur NSU "drastische Inkompetenz" und fordert die Wiederaufnahme der Ermittlungen zum Oktoberfestattentat. Ein Gespräch mit dem GRÜNEN-Abgeordneten und Mitglied des NSU-Untersuchungsausschusses im Bundestag"
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"Das ist kein NSU-Netz, sondern ein Verfassungsschutz-Netz" | Telepolis - 0 views

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    "Kritischer Auftritt von Vater Siegfried Mundlos im NSU-Prozess. Medien kommentieren fragwürdig"
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NPD-Verbot: Edathy hält nichts von Lammerts Vorpreschen | Politik | ZEIT ONLINE - 0 views

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    "Der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses kritisiert den Bundestagspräsidenten: Bevor ein NPD-Verbot abgelehnt wird, sollten erst mal alle Unterlagen vorliegen"
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Geheimdienst: In Heimlichheim | Politik | ZEIT ONLINE - 0 views

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    "Wie konnte es passieren, dass der Verfassungsschutz die Terroristen des NSU aus dem Auge verlor? Unser Autor Yassin Musharbash hat den Inlandsgeheimdienst ausgeforscht: Ein etwas anderer Verfassungsschutzbericht"
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NSU-Anschlag von 2001: War der Bombenleger in der Kölner Probsteigasse ein V-... - 0 views

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    "Untersuchungsausschuss des Bundestages befragt Verfassungsschützer"
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Geheimdienste: Verfassungsschutz schafft Zentraldatei für V-Leute | Politik |... - 0 views

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    "Bund und Länder sind sich einig: Der Verfassungsschutz wird seine Verbindungsleute künftig zentral erfassen. Damit sollen Ermittlungspannen wie beim NSU vermieden werden"
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Neues "Abwehrzentrum" existiert gar nicht | Telepolis - 0 views

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    "Das letzten Donnerstag unter großem Brimborium errichtete "Gemeinsame Extremismus und Terrorismus-Abwehrzentrum" (GETZ) gibt real nicht. Darauf weist der Journalist Holger Schmidt hin, der für den Südwestfunk regelmäßig Reportagen über spektakuläre Verfahren wegen Terrorismus-Anklagen liefert. Die Inszenierung diente indes dem Auftritt des Bundesinnenministers. Hans-Peter Friedrich wusste die Verstrickungen des Staatsapparats in den "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) neuerlich zur Aufrüstung der deutschen Sicherheitsarchitektur zu nutzen"
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Grüne wollen Verfassungsschutz abschaffen | Telepolis - 0 views

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    "Seit dem Ende des Kalten Krieges gibt es Debatten darüber, inwieweit die deutschen Verfassungsschutzämter in Form und Umfang noch zeitgemäß sind. Die NSU-Affäre hat diese Debatten seit dem letzten Jahr wesentlich befeuert. Mittlerweile hegt man bis in die Mitte der Gesellschaft hinein den Verdacht, dass sich die Behörde zu einem Staat im Staate entwickelt haben könnte, die sich nur sehr bedingt kontrollieren lässt und selbst zu einer Gefahr für die Demokratie geworden sei oder werden könnte."
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Innenministerkonferenz: Reform des Verfassungsschutzes - Inland - FAZ - 0 views

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    "07.12.2012 · Als Konsequenz der mangelhaften Kooperation bei den NSU-Ermittlungen soll der Verfassungsschutz in Bund und Ländern reformiert werden. Die Innenminister planen einheitliche Richtlinien für den Umgang mit V-Leuten"
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Verfassungsschutz - Zentrales Register für V-Leute - Politik - Süddeutsche.de - 0 views

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    "Die deutschen Innenminister reagieren auf die jahrelang unentdeckt gebliebenen Straftaten des NSU: Sie einigen sich auf eine stärkere Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern. Außerdem sollen Informanten strikter ausgewählt und besser kontrolliert werden. Grüne und Linke kritisieren den Beschluss."
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