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Home/ PiratenThemen/ Group items tagged Evaluierung

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Schaar verlangt gründlichere Evaluierung von Sicherheitsgesetzen | heise online - 0 views

www.heise.de/...cherheitsgesetzen-1754233.html

BfDi forderung Verschärfungen Evaluierung Sicherheit Gesetz

shared by Logos _ on 22 Nov 12 - No Cached
  • Logos _ on 22 Nov 12
     
    Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hat einen Leitfaden erstellen lassen, mit dem bei der vielfach vorgesehenen Überprüfung von Gesetzen die Auswirkungen auf die Grundrechte stärker beachtet werden sollen
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Copyright-Durchsetzung: Internetwirtschaft kritisiert EU-Kommission | heise online - 0 views

www.heise.de/...ert-EU-Kommission-1834372.html

copyright Internet Wirtschaft Kritik EU Kommission

shared by Logos _ on 03 Apr 13 - No Cached
  • Logos _ on 03 Apr 13
     
    Während der Evaluierung der Richtlinie zur Durchsetzung des geistigen Eigentums gehe die Kommission von falschen Voraussetzungen aus, meint der Verband eco. Es sei nicht belegt, dass Piraterie der Kreativwirtschaft schade.
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Regierungskommission: Antiterrorgesetze müssen entschärft werden | heise online - 0 views

www.heise.de/...ntschaerft-werden-1941261.html

BRD regierung Kommission Entschärfung Anti-Terror-Gesetze

shared by Logos _ on 23 Aug 13 - No Cached
  • Logos _ on 23 Aug 13
     
    Die sechsköpfige Expertenkomission zur Evaluierung der Antiterror-Gesetze konnte sich nicht in allen Punkten einigen. Einig war man sich aber in der Forderung nach strengerer Kontrolle des BKA und einer gesetzlichen Grundlage für das Terror-Abwehrzentrum.
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Zweifel am MAD: Evaluation der Sicherheitsgesetze endet im Zwist - Inland - FAZ - 0 views

www.faz.net/...e-endet-im-zwist-12549956.html

Zweifel MAD Evaluierung Sicherheit gesetz streit

shared by Logos _ on 31 Aug 13 - No Cached
  • Logos _ on 31 Aug 13
     
    "28.08.2013 · Der Abschlussbericht einer Expertenkommission der Bundesregierung zu den nach dem 11. September 2001 verabschiedeten Sicherheitsgesetzen offenbart die Differenzen zwischen Union und FDP. Die SPD spricht von einer „Alibi-Veranstaltung""
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Opposition kritisiert Regierungspläne zur Anti-Terror-Datei scharf | heise on... - 0 views

www.heise.de/...rror-Datei-scharf-2217432.html

Opposition Kritik Anti-Terror-Datei BVerfG

shared by Logos _ on 27 Jul 14 - No Cached
  • Dass sowohl die ATD als auch die verwandte Rechtsextremismusdatei entfristet werden sollten ohne unabhängige grundrechtsorientierte Evaluierung, wirke so, als interessiere die Regierung die Wahrung der Grundrechte nicht.
  • Gerade vor dem Hintergrund der rechtsextremen Vereinigung NSU und ihrer parlamentarischen Aufarbeitung wirke das einschlägige Urteil des Bundesverfassungsgerichts "beinaheanachronistisch", da es einen Austausch zwischen Strafverfolgern und Verfassungsschutzbehörden "nur unter bestimmten Voraussetzungen gestattet"
  • Logos _ on 27 Jul 14
     
    "Als Brüskierung des Bundesverfassungsgericht und völlig fehlgeleitet haben Linke und Grüne den Versuch der Bundesregierung gerügt, die umstrittene Anti-Terror-Datei mit dem Grundgesetz in Einklang zu bringen."
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