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"Genau ein Jahr nach Beginn der Ermittlungen zur mutmaßlichen Ausspähung des Merkel-Handys ist nun wieder Schluss. Der Generalbundesanwalt meint, zu dem Vorgang keine gerichtsfesten Beweise finden zu können."

"Codename SUSLAG - BND nutzte NSA-Material zur Ausspähung von Freunden und Verbündeten"

Der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres soll die Ausspähung von EU-Bürgern durch Geheimdienste untersuchen. Gegen Verhandlungen zu Freihandelsabkommen mit den USA hatte das EU-Parlament nichts einzuwenden

"Merkel bleibt dabei: Von der US-Ausspähung habe die Kanzlerin aus der Presse erfahren. Mit dem Verweis auf ihre Unkenntnis verhält sie sich zurückhaltend. In die Offensive will sie trotzdem kommen"

Viele Tausende Menschen sind unter dem Motto "Freiheit statt Angst" durch Berlin gezogen. Sie fordern ein Ende der Ausspähung durch Geheimdienste und Internetkonzerne und werfen der Bundesregierung Versagen im NSA-Skandal vor

"15.07.2013 · Grüne, Linkspartei und SPD fordern einen Untersuchungsausschuss zur Spähaffäre. Der Grünen-Abgeordnete Nouripour sagte, Friedrich sei als Innenminister fehl am Platze. SPD-Generalsekretärin Nahles sagte, die Ausspähung sei Bundeskanzlerin Merkel „gleichgültig". "

"07.08.2013 · In der NSA-Affäre schlägt die Bundesregierung zurück: Der damalige Kanzleramtschef Steinmeier (SPD) habe die Entscheidung für die Zusammenarbeit mit amerikanischen Diensten getroffen. Womöglich beruhen die Vorwürfe massenhafter Ausspähung auf einer Missdeutung"

"Brüssel/Berlin - Auf der Landkarte des US-Geheimdienstes NSA ist Deutschland in Gelb eingezeichnet - Gelb steht für beträchtliche Ausspähung."

Der Europarat soll das massenhafte Ausspionieren von Bürgern und den Einbau von Fehlern und Hintertüren in Sicherheitssysteme wegen möglichen Verstoßes die Menschenrechte unter die Lupe nehmen. Registrierung von Tor-Nutzern hält er für rechtswidrig.

"Sabine Leutheusser-Scharrenberger will Aufklärung über die Vorwürfe gegen den Geheimdienst GCHQ. Die EU müsse sich sofort mit der millionenfachen Ausspähung befassen."

"Es hatte sich bereits angedeutet, nun ist es gewiss: Ein Untersuchungsgremium hat bei der CIA trotz Ausspähung von Senatscomputern kein Fehlverhalten festgestellt. Es habe gar keine klaren Absprachen gegeben, die dem widersprochen hätten."

"Die Justizministerin verlangt weiterhin Details zur Datenüberwachung in Deutschland. Für sie ist die NSA-Affäre noch lange nicht vom Tisch"

""Volle Aufklärung" verlangt die österreichische Innenministerin darüber, ob der BND der NSA bei Industriespionage geholfen hat"

"Die BND-Abhörstation in Bad Aibling wurde jahrelang für NSA-Spionage gegen europäische Staaten missbraucht. Das belegt eine interne Untersuchung. Zu den Betroffenen zählen hochrangige Beamte des französischen Außenministeriums, des Élysée-Palastes und der EU-Kommission. Deutsche Politiker befinden sich nach bisherigem Stand nicht auf der Liste, deutsche Unternehmen sollen ebenfalls kaum betroffen sein."

"Geheimdienst gibt Sprachregelungen zum Umgang mit Überwachungsaffäre heraus"

"Neun Thesen zum rechtspolitischen Handlungsbedarf Die weltweite intensive Fahndung der US-Behörden nach Edward J. Snowden als einem "hochkriminellen Landesverräter" mit all ihren Begleiterscheinungen[1] und die dies rechtfertigenden offiziellen Erklärungen von US-Präsident Obama und anderen Amtsträgern können nur so verstanden werden, dass dieser Whistleblower offenkundig empfindliche, für die US-Regierung und ihre Verbündeten peinliche Wahrheiten aufgedeckt hat[2], darunter die jahrelange Überwachung des Mobiltelefons der deutschen Kanzlerin und von Datensätzen ungezählter Bürgerinnen und Bürger in Deutschland."

"Im Frühjahr war bekannt geworden, dass die CIA Computer überwachen und manipulieren ließ, mit denen US-Parlamentarier die Folterpraxis des US-Geheimdiensts untersuchen sollten. Trotz scharfer Kritik bleibt dieses Vorgehen nun wohl ohne Konsequenzen."

"Sicherheitsforscher haben äußerst raffinierten Schadcode ausgemacht, der über eine syrische Regierungswebseite an Kriegsflüchtlinge verteilt wurde. Dahinter soll der französische Geheimdienst DGSE stecken."