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Der EU-Datenschutzbeauftragte Peter Hustinx hat den Entwurf der EU-Kommission für einen "digitalen Binnenmarkt" in der Telekommunikation scharf kritisiert, da dieser eine "breit angelegte Überwachung" erlaube.

Geht es nach dem Repräsentantenhaus, soll die jüngste Novelle des umstrittenen Gesetzes zum Abhören der internationalen Telekommunikation fünf Jahre fortbestehen. Der Senat hat sein Votum noch nicht abgegeben.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz und der Bundesnachrichtendienst haben 2012 insgesamt 70 mal Auskünfte bei Telekommunikations- und Luftfahrtfirmen sowie Kreditinstituten verlangt. IMSI-Catcher kamen 17 mal zum Einsatz

Zwei alte Vereinbarungen mit den USA und Großbritannien über Spähaktionen in Deutschland wurden aufgehoben. Laut Experten können die früheren Alliierten auch in Zukunft völlig legal auf deutschem Boden spionieren

"Ein führender Rechtsexperte des Bundesnachrichtendiensts hat im NSA-Ausschuss die Ansicht vertreten, dass das Erfassen selbst ganzer Übertragungswege der Telekommunikation noch nicht grundrechtsrelevant sei."

"ls vor einem Vierteljahrhundert die „Liberalisierung" begann, galt es, den Telekommunikationssektor von den Fesseln des Staates zu befreien. Heute zeigt sich, dass der Markt nicht alle Probleme lösen kann. Beim Glasfaserausbau und bei der Erhaltung der Netzneutralität entzieht sich der Staat zu Lasten der Bürger seiner ordnungspolitischen Verantwortung"

Innen- und Rechtspolitiker der Länderkammer plädieren dafür, dass Anbieter im Rahmen der geplanten Neuregelung der Bestandsdatenauskunft Passwörter zurücksetzen und Namen sowie Anschrift von Kunden verifizieren müssen

"Vermutlich war es kein kluger Schachzug von US-Präsident Bush, Michael Hayden als Nachfolger von Porter Goss zum Direktor der CIA zu machen. Hayden, Stellvertreter des nationalen Geheimdienstdirektors John Negroponte und ehemaliger Direktor der NSA, hatte das Ende 2005 bekannt gewordene, heimlich organisierte Lauschprogramm auf US-Bürger unter Umgehung des Kongresses und der gesetzlichen Bestimmungen, durchgeführt (Der Abhörskandal weitet sich aus). Das aber fanden auch republikanische Abgeordneten nicht in Ordnung"

Die Länder fordern nur noch wenige Korrekturen am umkämpften Regierungsentwurf zur Auskunft über IP-Adressen und andere Bestandsdaten. Die neu einzurichtende elektronische Schnittstelle könnte ihnen zufolge aber teuer werden

"Die Regierung will das Telekommunikationsgesetz verschärfen, die Polizei soll etwa private Telefon-PIN-Codes erfahren dürfen. Der Bundesrat hat dagegen keine Einwände"

Deutsche Datenschützer kritisieren die Pläne der EU, die TK-Überwachung über Landesgrenzen hinweg zu erleichtern. Auch bei anderen Projekten zur Stärkung der inneren Sicherheit mahnen sie zur Vorsicht

Die Innenministerkonferenz hat sich auf die Einrichtung eines Kompetenzzentrums zur Bekämpfung der Internetkriminalität geeinigt. Es soll auch den Rahmen für eine Überwachungs-Software ausarbeiten

"Von der Öffentlichkeit weitgehend unbeachtet verhandeln die 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union über die zukünftige Aushilfe bei Ermittlungsverfahren. Zur Debatte steht eine Richtlinie über die Europäische Ermittlungsanordnung (EEA), die eine Zusammenarbeit über EU-Grenzen hinweg erleichtern soll. Das Abkommen geht auf eine Initiative der Regierungen Belgiens, Bulgariens, Estland, Spaniens, Österreich, Sloweniens und Schwedens zurück. Ein entsprechender Entwurf wurde bereits letztes Jahr im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Seit Montag liegt eine überarbeitete Fassung vor"

"Der Einsatz verfassungswidriger Staatstrojaner ist ein innenpolitischer Skandal. Trotzdem schwänzte Hans-Peter Friedrich die Bundestagsdebatte zum Thema. Auf einen solchen Innenminister können wir verzichten"

"Die Herausgabe von Passwörtern und PIN-Codes muss neu geregelt werden, haben die Karlsruher Richter entschieden. Das gilt auch für Auskünfte zu dynamischen IP-Adressen"

Telcos speichern Zielnummern erfolgloser Anrufe, Mobilfunker halten Zell-IDs fest, die für Bewegungsprofile über Monate hinweg taugen. Der Bundesdatenschutzbeauftragte und Branchenvertreter wollen mit einem Leitfaden Abhilfe schaffen.

Bei der Vorratsdatenspeicherung der NSA habe es "Probleme mit dem Einhalten rechtlicher Vorgaben" gegeben. Das hat der Koordinator der US-Geheimdienste zugegeben.