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"Das FISA-Gericht (benannt nach dem Foreign Intelligence Surveillance Act) ist eigentlich ein Geheimgericht - so geheim, dass keine seiner Entscheidungen seit seiner Gründung 1978 publik gemacht wurde. Doch vor ein paar Tagen wurde nun zum ersten Mal eine Entscheidung veröffentlicht, und gegen die hat ausgerechnet das Justizministerium schon Berufung eingelegt."

"Bislang hätte man vermuten können, dass die Lauschprogramme der NSA vorwiegend aus der Bush-Ära stammen und die Obama-Regierung diese lediglich weitergeführt und umgesetzt hat. Die Washington Post berichtet nun aber aufgrund von Aussagen von Regierungsmitarbeitern und von freigegebenen Dokumenten, dass die US-Regierung 2011 heimlich eine FISA-Genehmigung verlangt und erreicht hat, um der NSA auferlegte Beschränkungen für abgehörte Telefonate und Emails aufzuheben, so dass der Geheimdienst seitdem die in Datenbanken gesammelte Kommunikation auch von Amerikanern gezielt (downstream) durchsuchen kann. Auch die Speicherdauer wurde von 5 auf 6 Jahre verlängert."

Verhandlungen mit der US-Regierung brachten nichts, nun wollen Microsoft per Klage mehr Informationen über Datenabfragen der US-Geheimdienste veröffentlichen dürfen.

US-Gesetze wie der Patriot Act bieten "weitreichende Möglichkeiten" für Justiz, Polizei oder Geheimdienste der USA, um die Herausgabe von Daten in der Cloud zu verlangen. Zu diesem Ergebnis kommt eine niederländische Untersuchung

"Im EU-Datenschutz war einst vorgesehen, europäische Daten nicht ans Ausland zu geben. Auf Druck der USA verschwand der Satz. Politiker fordern nun, ihn wieder einzubauen"

"Die zunehmende Kritik der amerikanischen Öffentlichkeit am Ausmaß der Datenschnüffelei zeigt Wirkung: Die US-Regierung will weitere Geheimunterlagen veröffentlichen. "

Bei der Vorratsdatenspeicherung der NSA habe es "Probleme mit dem Einhalten rechtlicher Vorgaben" gegeben. Das hat der Koordinator der US-Geheimdienste zugegeben.

"Die NSA greift nicht nur Unmengen an Verbindungsdaten ab, sondern natürlich auch die Inhalte der Email- und Textkommunikation von Amerikanern - ohne richterliche Genehmigung. Es wäre auch naiv gewesen, den Versicherungen der Geheimdienste zu glauben. "

"Zu den für die Öffentlichkeit nicht unwichtigen "Begleiterscheinungen" der Enthüllungen, die der Idealist Snowden in Gang gesetzt hat, gehören Einblicke in das Ausmaß der Wahrheitsverfälschungen, die in der Folge seiner Aktion ans Licht kamen und wohl auch noch kommen. Dabei geben die Regierungungen keine gute Figur ab. Ein Fall, den der Guardian aktuell im Guardian aufgegriffen hat, legt offen, mit welcher Skrupellosigkeit die US-Regierung systemrelevante demokratische Institutionen getäuscht hat."