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Alljaehrlich im Frühsommer treffen sich die reichsten Unternehmer der westlichen Welt mit den fuehrenden Politikern und Herausgebern und Chefredakteuren der wichtigsten Medien zu einer zweieinhalbtaegigen Konferenz. Diese traegt den Namen "Bilderberg" nach einem Hotel in Holland, wo die Konferenz 1954 zum ersten Mal stattgefunden hat. Was bei den Bilderberg-Konferenzen genau besprochen wird, bleibt der Spekulation überlassen. Denn die Konferenzen finden stets in abgeschirmten Luxushotels außerhalb urbaner Zentren statt. Mini-Armeen von privaten und staatlichen Sicherheitsagenten sorgen dafür, dass sich die Einfahrtstore vor den Nasen neugieriger Journalisten schließen. Für die Teilnehmer ist es Bedingung, dass sie später nichts über den Inhalt der Gespräche verlauten lassen und die Vertreter hauptamtlicher Nachrichtenmedien sorgen persönlich dafür, dass nichts in ihren Presseorganen zu lesen sein wird

"Es ist ein vertraulicher Zirkel: Einmal im Jahr treffen sich die Entscheider dieser Welt zur Bilderberg-Konferenz - diesmal war auch Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin dabei. Der muss sich jetzt für seine Teilnahme rechtfertigen, auch Parteifreunde sind erstaunt."

Die Veranstalter der Black-Hat-Konferenz haben den NSA-Chef General Keith Alexander als Keynote-Sprecher gewinnen können. Das sorgt für einige Aufregung.

"Am Wochenende fand in Berlin die PiratinnenKon statt. Eine "auf ausdrücklichen Wunsch des Bundesvorstands" abgehaltene Konferenz zum Genderthema. Ziel der Veranstaltung war es der Ankündigung zufolge, "einen parteiinternen Klärungsprozess voranzutreiben" und "eine klarere und kraftvollere Positionierung nach außen erreichen"."

"Die Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder hat ihre Kontroll- und Beratungspraxis auf eine systematische und konsistente Grundlage gestellt. Auch hatten sie vielfach Kritik an Innenminister parat."

Der neuseeländische Richter David Harvey, der die Anhörung zum Auslieferungsbegehren des Megaupload-Gründers Kim Dotcomt leiten soll, hat sich auf einer Konferenz kritisch über die Urheberrechtspolitik der USA geäußert

Auf einer Konferenz der Sozialdemokraten debattierten Experten und Vertreter der Parteispitze über Erwartungen der Netzbürger an Teilhabe und Transparenz und sich daraus ergebende Gefahren für die repräsentative Demokratie

"Überwacht die NSA das Internet total? Das Weiße Haus widerspricht energisch. Doch unter US-Senatoren wachsen Unmut und Misstrauen hinsichtlich der Spähprogramme. Kritik und neue Enthüllungen halten NSA-Chef Alexander aber nicht davon ab, auf einer Hacker-Konferenz für die Arbeit des Geheimdienstes zu werben. "

Die 86. Konferenz der Datenschutzbeauftragten von Bund und Ländern hat an den neugewählten Bundestag und das künftige Kabinett appelliert, sich stärker national, in der EU und darüber hinaus für den Erhalt der Privatsphäre einzusetzen.

"Das Prismcamp wird zur No-Spy-Konferenz: Vom 12. bis 14. Juni soll im Literaturhaus Stuttgart wieder über diverse Aspekte der Überwachung gesprochen werden."

" Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat in einer Stellungnahme auf die teils harsche Kritik an der geplanten Neuregelung des Telemediengesetzes reagiert. Es braucht jedoch schon einiges Wohlwollen, um hinter dem Text gute Absicht und Sachverstand zu erkennen, denn an wichtigen Stellen verzerren schwache und teils sogar falsche Argumente die Sicht, obwohl es hieb- und stichfeste durchaus gibt. Immerhin einige Erläuterungen erscheinen wünschenswert und eindeutig. So stellt das Ministerium beispielsweise in den Punkten 1, 3 und 12 in einfachen Worten dar, wie Betreiber von WLANs verhindern können, für Rechtsbrüche, die Dritte über ihre Anschlüsse begehen, in Haft genommen zu werden. Demnach muss niemand die Namen der Nutzer protokollieren, registrieren oder anderweitig erfassen; es genügt, den Namen des Nutzers zu kennen. Ferner müssen private wie auch kommerzielle Betreiber ihre WLANs verschlüsseln und fremde Nutzer zur Einhaltung von Rechtsvorschriften verpflichten. Dazu, so das Ministerium, reiche bei geschäftlichem Einsatz wie in Hotels oder öffentlichen Einrichtungen beispielsweise schon, dass "der Nutzer auf einer vorgeschalteten Seite den Nutzungsbedingungen mit einem Klick zustimmt". Für Anbieter wie den Freifunk, aber auch Läden- und Restaurant-Besitzer bedeutet das dennoch einen erhöhten Aufwand - sollte dieser Entwurf Gesetz werden, müssten sie die Namen der Gäste erfassen. Auf kommerzielle Anbieter wie die Telekom oder auch Kabel Deutschland wirkt sich die Änderung nicht aus - sie haben die Namen ihrer Kunden ja schon längst. Weil die Erfassung für kleine und private Anbieter in der Praxis oft zu umständlich ist, erntet das Ministerium vor allem aus dieser Richtung Gegenwind. Wer Wind sät... Ein Teil des Frage-Antwort-Katalogs taugt freilich nur wenig dafür, den Gegenwind abzuschwächen, denn zumindest die Punkte 5, 10 und 13 irritieren. In Punkt 5 versucht die Regierung, die Verpflichtung zur WLAN-Verschlüsse

"Im Rahmen der TED-Konferenz lieferten sich Whistleblower Edward Snowden und der stellvertretende NSA-Vorsitzende Richard Ledgett einen Schlagabtausch"

"Weltweit wird eine Plünderung der Informationsumwelt befürchtet, aber vor allem Entwicklungsländer sind von der Ausweitung des Systems zur Sicherung des "intellektuellen Eigentums" bedroht Über die World Trade Organization (WTO) und die World Organization for Intellectual Property (WIPO) ziehen die reichen nordwestlichen Länder unter der Führung der USA die Schraube des Patent- und Urheberschutzes immer fester. Nach Auffassung zahlreicher Experten und Kommissionen drücken sie damit - ganz im gegenteiligen Sinne der Erfinder der geistigen Eigentumsrechte - der informationellen Umwelt den Sauerstoff ab und schnüren die armen Südländer in ihrer Entwicklung ein. Eine Konferenz der Heinrich Böll Stiftung in Berlin erörterte nun die Frage, ob das System noch zu retten ist und wie eine Politik der nachhaltigen Förderung der Wissensgesellschaft aussehen könnte ( s. a.: Strategien gegen die "digitale Landnahme" gesucht)."

"Das neue Urheberrecht wird Freiheitsrechte zugunsten neuer Rechte für die Medienverwertungsindustrie erheblich einschränken Content is King! war der Satz, mit dem die Einladung zur Konferenz "Digital Rights Management 2002 - Technologische, rechtliche und politische Lösungsstrategien im Umgang mit digitalen Gütern vor dem Hintergrund der europäischen Urheberrechtsrichtlinie" begann. Der Reklamevers mit dem die Veranstaltung im Haus der Deutschen Wirtschaft warb, erinnert frappierend an den Slogan "Cotton is King!", der die wirtschaftlichen Interessen der Südstaaten vor dem amerikanischen Bürgerkrieg betonte.[1]"

"Der Historiker und Geschäftsführer der Initiative "Internationale Juristen und Juristinnen gegen den Atomkrieg" Reiner Braun zu den Protesten gegen die Sicherheitskonferenz Während sich auf der 51. Münchner Sicherheitskonferenz Politiker und Experten hinter verschlossenen Türen treffen, um sich nach Selbstdarstellung in Gesprächen und Diskussionen "der Förderung friedlicher Konfliktlösung und internationaler Kooperation beim Umgang mit gegenwärtigen und zukünftigen sicherheitspolitischen Herausforderungen" zu widmen, protestierte vor diesen Türen ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis gegen diese Zusammenkunft. Das sei notwendig, so heißt es im Aufruf, da die Konferenz entgegen ihrer Selbstdarstellung weder dem Frieden noch der Sicherheit diene, sondern vielmehr eine "Versammlung wirtschaftlicher, politischer und militärischer Machteliten vor allem aus den NATO-und EU-Staaten, die sich über Strategien zur Aufrechterhaltung ihrer globalen Vorherrschaft und über gemeinsame Militärinterventionen verständigen" darstelle. "

"Das Datensammeln zur "Kann"-Bestimmung zu machen, lehnt die EU Kommission entschieden ab und fordert, das "zulässige Maximum" an Daten zu sammeln und bei der Zweckbestimmung "Drittnutzer" nicht zu vergessen"

"07.12.2012 · Als Konsequenz der mangelhaften Kooperation bei den NSU-Ermittlungen soll der Verfassungsschutz in Bund und Ländern reformiert werden. Die Innenminister planen einheitliche Richtlinien für den Umgang mit V-Leuten"

"Transatlantische Machtelite trifft sich unter Ausschluss der Öffentlichkeit in den USA"