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"Europol hat TE-SAT 2012, den Jahresbericht über Terrorismus für das Jahr 2011, vorgelegt. Obgleich im letzten Jahr nur zwei Terroranschläge europaweit geschehen sind, in denen Menschen getötet wurden, und überhaupt die Zahl von Terroranschlägen noch einmal zurückgegangen ist, sagt Europol, dass Terrorismus und extremistische Gewalt weiterhin eine "signifikante Bedrohung" seien, weswegen man "wachsam" bleiben müsse. Beschworen wird vor allem die weiterhin angeblich von al-Qaida ausgehende Gefahr großer Anschläge. Die Tötung von Osama bin Laden habe daran nichts geändert. Die meisten Terroraktivitäten entstammen dem, was Europol den separatistischen oder ethno-nationalistischen Terrorismus nennt"

"Das letzten Donnerstag unter großem Brimborium errichtete "Gemeinsame Extremismus und Terrorismus-Abwehrzentrum" (GETZ) gibt real nicht. Darauf weist der Journalist Holger Schmidt hin, der für den Südwestfunk regelmäßig Reportagen über spektakuläre Verfahren wegen Terrorismus-Anklagen liefert. Die Inszenierung diente indes dem Auftritt des Bundesinnenministers. Hans-Peter Friedrich wusste die Verstrickungen des Staatsapparats in den "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) neuerlich zur Aufrüstung der deutschen Sicherheitsarchitektur zu nutzen"

"Terrorismus, Verbrecherbanden und Gewalt auf den Straßen: Innenminister de Maizière beginnt mit der Arbeit und sieht jede Menge Gefahren für die öffentliche Sicherheit"

"Im Kampf gegen Extremismus und Terrorismus seien die Anzeigen notwendig, sagt der Verfassungsschutzchef. Sein Vorgehen führte zu den Ermittlungen gegen "Netzpolitik.org". "

"Das französische Parlament stimmt einem Gesetz zur Prävention von Anschlägen durch "Syrien-oder Irakheimkehrer" zu: Verdächtigen können künftig Pass und Personalausweis entzogen werden Verschärfte Gesetze sind die übliche Folge von Terrorismus-Debatten. Gegenwärtig bestimmt in europäischen Ländern die Anschlags-Gefahr durch Heimkehrer aus dem Dschihad in Syrien und Irak die Debatte über gesetzliche Maßnahmen, die präventiv ergriffen werden müssen, wie Innenminister etwa in Deutschland und in Frankreich fordern. Bestehende Gesetze reichen in der aktuellen Situation nicht mehr aus, behaupten sie, es muss nachgebessert werden."

"Es geht um den Schutz vor Terrorismus: So lautet das Mantra der Politiker, wenn sie das Vorgehen der Geheimdienste rechtfertigen. Diese als ehrenwerte Institutionen darzustellen, ist aber nichts als Zweckpropaganda. "

"Im US-Präsidentschaftswahlkampf war von Europa nicht die Rede, aber es ging auch nicht mehr um eines der wichtigsten Themen seit 9/11, um die Bedrohung durch den Terrorismus in den USA selbst. Dass dieses Thema nicht angesprochen wurde, mit dem die Bush-Regierung durch das Schüren von Angst fast alles außen- und innenpolitisch im Kongress durchsetzen konnte, ist nicht verwunderlich. Zwar werden weiterhin enorme Geldsummen in den "Heimatschutz" investiert, aber die US-Bürger haben kaum mehr Angst. Im Oktober sagten in einer Gallup-Umfrage noch 2 Prozent, die nationale Sicherheit sei das größte Problem"

"Acta ist gescheitert, aber die EU versucht weiter, auf anderem Wege, die Zensur im Internet durchzusetzen. Offizieller Grund ist die Bekämpfung des Terrorismus. Das dafür ins Leben gerufene EU-Projekt „Clean IT" stößt bei Datenschützern auf heftigen Widerstand."

"Beim von der Bundesregierung geplanten Projekt CleanIT geht es vordergründig um die Bekämpfung von „gewalttätigen oder -befürwortenden Formen des Terrorismus und Extremismus". In einem versteckten Passus wird jedoch klar, dass das Projekt im Grunde der Zensur Tür und Tor öffnet."

Das von der EU finanzierte Vorhaben beschränke sich auf "gewalttätige oder -befürwortende Formen des Terrorismus und Extremismus", betont das Innenministerium. Es gebe keine Vorstellungen über Formate, die automatisch aufgespürt werden sollten.

"Terroristen und Kriminellen soll mit dem neuen Gesetz das Leben schwerer gemacht und eine Sicherheitslücke geschlossen werden. „Wissen ist Macht" im Kampf gegen Terrorismus, sagt Innenminister de Maizière. "

"Die New America Foundation hat viele Terrorismus-Fälle seit 9/11 analysiert. Nur ein Mal waren die aus NSA-Datensätzen gewonnenen Hinweise wichtig"

"Bundesinnenminister Friedrichs (CSU) ließ sich in den USA mit Lügen abspeisen, zumindest verkündete er, dass es sich bei Prism um ein Programm handle, "das ganz gezielt nach Begriffen im Bereich Terrorismus, Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und organisierte Kriminalität sucht". Wirtschaftsspionage werde natürlich nicht gemacht, überbrachte Friedrichs die gute Botschaft. Details brachte er nicht mit nach Hause, aber di Rechtfertigung, damit seien international 45, davon in Deutschland 5 Terrorangriffe verhindert worden"

"Otto Schily rät der SPD, die NSA-Ausspähaffäre nicht im Wahlkampf zu thematisieren. Die größte Gefahr gehe vom Terrorismus aus, nicht von Geheimdiensten, sagte der frühere Innenminister dem SPIEGEL. Die Furcht vor dem Staat trage "wahnhafte Züge". "

Die verantwortlichen Regierungen verteidigen die immer neuen aufgedeckten Überwachungsprogramme mit zwei Argumenten. Alles diene dem Kampf gegen den Terrorismus und ist doch alles legal. Aber das reicht nicht.

"ntweder wir lösen uns von dem Gedanken eines allgemeinen und gleichen Wahlrechts und nähern uns dem Nützlichkeitsprinzip, wie CDU und CSU es lehren. Oder wir jagen diese Bande von Rechtsverächtern erneut nach Karlsruhe. Der Angriff zielt auf die zentralen Werte dieser Republik. Der Rechtsstaat wird verhöhnt, ein Verfassungsorgan düpiert, der Wählerwillen missachtet oder zumindest verzerrt. Ein verfassungswidriger Zustand wird nicht nur geduldet, sondern über alle Fristsetzung hinaus mutwillig zementiert. Solch geballte kriminelle Energie, gerichtet gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung, erleben wir selten in Deutschland. Klar, die RAF, aber das ist lang verjährt und war ein Ausnahmefall von Terrorismus. Diesmal sitzen die Verfassungsfeinde in der Bundesregierung, und zu viele ignorieren den Skandal. "

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion möchte die laufende Novellierung des Telekommunikationsgesetzes (TKG) nutzen, um die von ihr geforderte Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung zu verankern. Der aktuelle Regierungsentwurf für die TKG-Reform erlaube den Anbietern eine Aufbewahrung von Verbindungs- und Standortdaten zu Abrechnungszwecken für drei Monate, schreiben die Berichterstatter der Union in einem heise online vorliegenden "Nachforderungspapier" zu dem Gesetzesvorhaben. Damit hätten die Sicherheitsbehörden weniger Zeit, die für die Rückverfolgung dynamischer IP-Adressen zu einer Rufnummer notwendigen Informationen zu erhalten. Dies widerspreche den von CDU und CSU im Rahmen der Bekämpfung des internationalen Terrorismus und der Schwerstkriminalität gewünschten Bestimmungen zur Vorratsdatenspeicherung.

"Extremistische Inhalte müssten von Regierungen, aber auch von Privatunternehmen aus dem Internet verbannt werden, sagte David Cameron vor dem Hintergrund islamischen Terrorismus'."

"Mit dem Senatsbericht zu den CIA-Foltermethoden wird ein Geheimdienst angeklagt, der sich nach dem „Angriff auf Amerika" keinerlei Beschränkungen unterwarf - mit Billigung der Bush-Regierung. Die Amerikaner haben im Kampf gegen den Terrorismus ihre eigenen Werte missachtet"

"Nach dem Terroralbtraum kündigt Premierminister Valls scharfe Reaktionen an Die drei Terroristen, die sich gestern in Dammartin-en-Goële und in Paris verschanzt hatten, wurden bei Einbruch der Dunkelheit von Spezialkräften der Polizei angegriffen und getötet. Der Schock ist damit nicht vorbei; Erleichterung ist nicht zu spüren, weder bei Passanten vor Kameras noch in Berichten und Gesprächen. Vier Geiseln sind tot, hieß es kurz nach den Erfolgsmeldungen über die beiden, beinahe zeitgleich ablaufenden Zugriffe - was einen Schatten auf die Befreiuungsaktion warf und Fragen zum genauen Ablauf, die noch offen sind. Dem beigemischt waren Meldungen darüber, dass künftig weitere Anschläge zu erwarten sind. Der erste politische relevante Reflex war der übliche in solchen Situationen: die Ankündigung einer starken Reaktion, von verschärften Sicherheitsvorkehrungen und Gesetzen."