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Die Staaten werden neugieriger auf Googles Nutzerdaten. Der neue Transparenzbericht des Unternehmens zeigt eine Verdopplung der behördlichen Anfragen. Spitzenreiter ist mal wieder die USA.

"Die Sprecherin von Markus Söder hat beim Bayerischen Rundfunk angerufen, weil ein Beitrag über ihren Chef missfiel. Auch bei SPIEGEL ONLINE versuchte Ulrike Strauß, Einfluss auf die redaktionelle Arbeit zu nehmen. Statt Anfragen über Atomendlager zu beantworten, beschwerte sie sich über die Recherche"

"Die Bundesanwaltschaft will immerhin prüfen, ob die NSA-Lauschaktivitäten in Deutschland mit dem Recht vereinbar sind. Man darf vermuten, dass es zu keiner Vermittlung kommen wird. Die Bundesregierung übt sich noch im Schweigen oder in vorsichtigen Anfragen und wähnt sich im "Neuland", einzig die liberale Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger kritisiert - ebenso wie Politiker der Oppositionsparteien - laut und deutlich die sich gegen Deutschland richtenden Lauschangriffe der NSA. Die würden nach Angaben des Spiegel monatlich 500 Millionen Kommunikationsverbindungen in Deutschland überwachen, täglich bis zu 20 Millionen Telefonate. Auch Botschaften und die Bundesregierung seien das Ziel von Lauschangriffen - mit Terrorismusabwehr, so viel ist klar, kann hier nicht mehr hantiert werden"

Im Monat bearbeitet der Suchmaschinenbetreiber durchschnittlich 1,2 Millionen Anfragen, URLs und Inhalte wegen möglicher Copyright-Verletzungen offline zu nehmen.

"Mehrere parlamentarische Anfragen enthüllen Details zur Nutzung von Schadprogrammen zum Infiltrieren privater Rechnersysteme. Software der britischen Firma Gamma wird vom BKA zum Billigpreis getestet. Die Niederlande setzen deutsche Trojaner ein, deren Funktionalitäten teilweise "deaktiviert" oder "blockiert" werden können. Auch die EU-Agentur Europol nutzt ein breites Arsenal von Überwachungssoftware. Ob auch Staatsanwaltschaften EU-weit am internationalen Austausch über Trojaner teilnehmen, weiß die Bundesregierung angeblich nicht. Dafür wird ihr Export nach Syrien vielleicht bald sanktioniert"

Eine Entscheidung des Geheimgerichts, das die US-Geheimdienste bei ihrer Telefon- und Internetspionage kontrollieren soll, belegt: Keiner der US-Telefonanbieter hat versucht, den Anordnungen der NSA zu widersprechen

"Nach Angaben des Focus landen "sensible Informationen der Bundesregierung" nach parlamentarischen Anfragen der Linkspartei bei "Militanten" - aber die erwähnten Daten sind öffentlich."

"In NRW werden die Bürger gut überwacht: Auf Anfrage der Piraten teilte das Innenministerium mit, das 2.750 Kameras die Bürger beobachten. Doch die Piraten glauben der rot-grünen Landesregierung nicht - aus guten Gründen"