PiratenThemen

"Innenminister Friedrich will gefährliche Neonazis in einer zentralen Kartei erfassen und bringt damit die Piratenpartei gegen sich auf. Direkte Folgen hat die Aufdeckung der Mordserie schon jetzt für Thüringen: Das Land stoppt eine gerade erst gestartete Imagekampagne"

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar und EU-Abgeordnete hegen schwere Bedenken gegen das von der EU-Kommission mit Washington ausgehandelte neue Abkommen zur Weitergabe von Passenger Name Records

"Ist Datenschutz im Zeitalter von Facebook und Twitter ein überholtes Konzept? Schränkt er gar die Freiheit im Internet ein? Julia Schramm und Constanze Kurz im Streitgespräch"

"Mithilfe der Vorratsdatenspeicherung könnten wir mehr über Nazis wissen. Im Interesse möglicher Opfer ist die Speicherung von Bewegungsprofilen sinnvoll"

Die Ausschüsse der Länderkammer wollen die Wirtschaft nicht dazu verpflichten, allen Haushalten im Rahmen der TKG-Novelle einen schnellen Internetzugang zu ermöglichen

Mobilfunkanbieter des Landes sollen ab dieser Woche Kurzmitteilungen ausfiltern, in denen Wörter aus einer Liste mit 1700 Einträgen vorkommen

Teilnehmer einschlägiger IRC-Chats wurden von der Polizei als Zeugen vernommen und nach EDV-Kenntnissen, Online-Gewohnheiten, Webseiten und Profilen in sozialen Netzwerken befragt. Auch die politische Einstellung der Zeugen interessiert die Ermittler

Der Verlag Stephens Media hat in einer gerichtlichen Auseinandersetzung mit dem Online-Forum Democratic Underground eingeräumt, dass dieses mit einem Zitat keine Urheberrechte verletzt habe

"Künftig sollen die vielen Behörden, die gegen Rechtsextremisten ermitteln, besser koordiniert werden. Dafür will Innenminister Friedrich ein Abwehrzentrum gründen"

"10.11.2011 · Datenschützer haben in Sachen Gesichtserkennung den Druck auf Facebook erhöht und mit einem Bußgeld gedroht. Das soziale Netzwerk verteidigt die Markierungsvorschläge"

"08.11.2011 · Pepsi und der FC Barcelona sind dabei, die Muppets und T-Mobile auch: Im Sozialen Netzwerk Google+ können jetzt auch Unternehmen und Marken eine eigene Seite anlegen. Google versucht so, gegen Facebook zu punkten. Ganz ausgereift ist die neue Funktion aber noch nicht"

Es gebe einen "dramatischen Widerspruch" zwischen dem Wunsch nach kostenpflichtigen Inhalten und den Gratis-Angeboten im Netz. Der Wunsch der Verleger nach einer Vergütung ihrer Inhalte sei verständlich, sagte die Bundeskanzlerin in Berlin

Die Abgeordneten appellieren in einer Entschließung an die EU-Kommission, sich stärker für ein offenes Internet einzusetzen. Sie soll rasch prüfen, ob ein europäischer Rechtsrahmen für den freien Informationsfluss im Netz nötig ist

Computer sind der Inbegriff der Privatsphäre. Um sie zu schützen, reicht es nicht mehr, auf Fachleute zu vertrauen. Wir brauchen eine neue Bürgerbewegung. Von Gerhart Baum

Kostendruck und Dümpelkonjunktur: In US-Fabriken greift eine neue Welle der Automatisierung um sich. Der Eroberungszug der Roboter geht inzwischen weit über Fließbänder in der Autoindustrie hinaus. Jetzt übernehmen die Robots schon Service-Jobs - und Amerikas Arbeiter erfasst blanke Angst.

"Jörg Tauss analysiert und beschreibt in seinem Kommentar bei Gulli.com exklusiv, wie die Strippenzieher aus Politik, Wirtschaft und Forschung derzeit die Bundesrepublik Deutschland in einen Überwachungsstaat zu verwandeln versuchen. Seine Informationen stehen übrigens im direkten Gegensatz zu Reden des Vorsitzenden der Arbeitsgruppe Innenpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl. Wenn der Innenpolitische Experte Hans-Peter Uhl (CSU) in seiner Rede (siehe auch YouTube-Video) davon spricht, es sei ein "Zerrbild", zu glauben, der deutsche Staat würde sich in die Computer seiner über 80 Millionen Bürger einhacken, so ist man zunächst in Versuchung, ihm das zu glauben. Es gelte laut Uhl auch im Internet die Sicherheit herzustellen. Der Chaos Computer Club habe überhaupt „nichts aufgedeckt". Die sogenannte Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) sei das Mittel der Wahl, mit dem das BKA sehr erfolgreich arbeite. Doch die Analyse des CCC spricht bekanntlich eine ganz andere Sprache. Demnach übersteigen die bislang untersuchten Programme der Quellen-TKÜ bei weitem das, was von offiziellen Stellen behauptet wird und was legal wäre. Zu welchem Ergebnis die angekündigten Untersuchungen der Landes- und des Bundesdatenschutzbeauftragten kommen werden, bleibt ebenfalls abzuwarten. Mit Ausnahme von Thilo Weichert scheinen diese aufgrund ihrer Verankerung im politischen System nur wenig frei agieren oder urteilen zu können. Der Politiker Jörg Tauss beleuchtet in seinem Beitrag, wie Behörden und Politiker mit privaten Unternehmen, angeblich gemeinnützigen Vereinen und Forschungseinrichtungen verquickt wurden und werden. "