PiratenThemen

Ein neuer Süßstoff aus der subtropischen Stevia-Pflanze ist künftig auch in der EU erlaubt. Die EU-Kommission genehmigte in Brüssel die Verarbeitung des natürlichen Süßungsmittels Steviolglycosid in Lebensmitteln, nachdem die Mitgliedsstaaten im Sommer zugestimmt hatten. Nach EU-Angaben hat die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (Efsa) die Unbedenklichkeit des Stoffs festgestellt. Stevia stand lange im Verdacht, krebserregend und erbgutschädigend zu sein. Der natürliche Süßstoff, der keine Kalorien hat, wird aus den Blättern der in Paraguay wachsenden Pflanze Stevia rebaudiana gewonnen und soll bis zu 300 Mal süßer sein als Zucker. Damit ließe sich Stevia beispielsweise für kalorienreduzierte Getränke nutzen. In Softdrinks, Joghurt, Müsli und Schokolade will die Lebensmittelindustrie den Stoff einsetzen. So hat der Getränkekonzern Coca-Cola nach eigenen Angaben in den USA und Frankreich bereits Getränke mit Stevia eingeführt und forscht für Deutschland am Einsatz des Rohstoffs.

n einer Studie (PDF) haben drei Forscher der Universität von Boston die wirtschaftlichen Folgen von Patentklagen in den USA untersucht. Sie kommen zu dem Ergebnis, dass die von "Patenttrollen" angestrengten Prozesse alleine in den vergangenen vier Jahren Werte von mehr als 80 Milliarden US-Dollar vernichtet hätten. Als Patenttrolle werden Unternehmen bezeichnet, die keine Produkte herstellen, sondern lediglich geistiges Eigentum in Form von Patenten besitzen.

Deutschland ist noch immer geteilt. In manchen Gegenden ist es für die Bürger unmöglich, einen DSL-Zugang zu bekommen. Die Union wollte das ändern, mit einer Verpflichtung für die Telekommunikationsunternehmen. Doch die wurde in letzter Minute gekippt - auf Betreiben der FDP.

Nachdem ich mich aktuell für die neue HD+ Technologie interessiere, komme ich immer mehr dahinter, dass damit auch ein CI+ Entavio Verfahren eingeführt wird, welches den Konsumenten (ähnlich dem DRM der Musikindustrie) einschränkt.

Ob jedoch bei HD Plus Jubelstimmung ob der neuen Zahlen herrscht, darf bezweifelt werden: Tatsächlich bekommen Käufer eines HD+-zertifizierten Receivers eine für 12 Monate freigeschaltete HD+-Smartcard mitgeliefert. Entscheidend ist also, wieviele dieser Kunden sich nach Ablauf dieser Gratis-Phase entschließen, 50 Euro "Infrastrukturgebühr" für eine Verlängerung um ein Jahr zu zahlen

Momentan bekommen die Piraten aus der Netzbewegung ordentlich Feuer unter dem Hintern gemacht. Das mag sie zwar nerven, ist aber richtig. Es ist richtig, weil die Piraten so angetrieben werden, ihre netzpolitischen Forderungen lauter und klarer zu formulieren. Es ist wichtig, weil pointierte und progressive Forderungen der Piraten, die Grünen netzpolitisch gehörig unter Druck setzen können. Das ist bitter nötig. Denn grüne Netzpolitiker haben es momentan nicht leicht: ihr Netzpolitischer Leitantrag für den Grünen Parteitag 2011 steht unter Beschuss und soll massiv aufgeweicht werden. Besonders die Urheberrechtslobby innerhalb der Partei stellt sich mit Änderungsanträgen aktiv gegen eine zeitgemäße Netzpolitik.

In Deutschland ist Abhörtechnik im Umlauf, die womöglich mehr kann als zulässig. Konkret geht es um Technik der saarländischen Firma Syborg. Sie kann Telefonate und E-Mails unkontrolliert mitzeichnen. Sie kann dabei auch in Kernbereiche eindringen, die rechtlich geschützt sind. Das heißt, auch private Gespräche oder Telefonate mit Anwälten, Bundestags- und Landtagsabgeordneten können mitgezeichnet werden. Das zumindest ist Harald Friedrich passiert, früher Abteilungsleiter im Umweltministerium von Nordrhein-Westfalen. In seinem Fall offenbarte das Programm auch eine weitere Schwäche. Es kann gesammelte Daten nicht löschen, obwohl das gesetzlich vorgeschrieben ist.

Leander Wattig nimmt Anstoß an den Aussagen des Börsen-Vereins-Vorstehers Prof. Dr. Gottfried Honnefelder, der sich gegen ein neues Urheberrecht ausgesprochen hat

Warum reicht es nicht, wenn Nutzer den „Gefällt mir"-Button entschärfen, indem sie ihren Browser so einstellen, dass er mit dem Button verschickte Facebook-Cookies blockiert? Wie viele der Internetnutzer tun dies? Viele wissen überhaupt nicht, was ein Cookie ist und wie damit umgegangen werden kann. Es ist das Banalste der Welt, jedem Verbraucher mitzuteilen, was mit seinen Daten passiert und eine Zustimmung einzuholen. Nicht mehr und nicht weniger verlangen auch die Gesetze. Dabei kann gerne auf technische Hilfsmittel wie Browser-Einstellungen zurückgriffen werden, aber nur, wenn damit eine bewusste Entscheidung der Betroffenen verbunden ist.

"Wie fördert Deutschlands Entwicklungshilfe andere Länder? Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) veröffentlicht darüber keine Details, obgleich rund sechs Milliarden Euro jährlich zur Disposition stehen. Doch die Open Knowledge Foundation Deutschland konnte jetzt die Daten aufbohren und im Netz zusammenführen - mit Hilfe der OECD. Bislang wurde nicht bekannt, welche Länder in welchem Ausmaß von dem Geldsegen der Entwicklungshilfe profitierten - es gibt lediglich eine einfache Länderliste. Bekannt war auch nicht, welche Sektoren in diesen Ländern besonders gefördert werden. Für den Politikwissenschaftler Christian Kreutz von der Open Knowledge Foundation Deutschland war der BMZ-Datenbestand zur Entwicklungshilfe enttäuschend: "Informationen sind verstreut, kaum Daten sind in offenen Formaten vorhanden und eine Aufschlüsselung von Finanzdaten, wie Projektausgaben werden bisher nicht veröffentlicht.""

"Cell Phone Guide for Occupy Wall Street Protesters (and Everyone Else) Occupy Wall Street has called for a global day of action on October 15, and protesters are mobilizing all over the world. In the United States, the Occupy Wall Street movement has already spawned sizeable protests in New York, Washington DC, Boston, Seattle, San Francisco, Oakland, Austin, and other cities. Several of these movements have faced opposition from their local police departments, including mass arrests. Protesters of all political persuasions are increasingly documenting their protests -- and encounters with the police -- using electronic devices like cameras and cell phones. The following tips apply to protesters in the United States who are concerned about protecting their electronic devices when questioned, detained, or arrested by police. These are general guidelines; individuals with specific concerns should talk to an attorney."

"Auch in einem anderen Punkt widersprechen EdF-Manager der Darstellung von Mappus. Der hatte vor dem Parlament behauptet, die EdF habe signalisiert, aussteigen zu wollen. Ein hochrangiger EdF-Vertreter dagegen sagt: „Wir wollten unsere Anteile behalten. Aber der uns gebotene Preis war einfach zu attraktiv.""

About two weeks ago, the German Chaos Computer Club (CCC) has published an analysis report of a backdoor trojan that they claim had been used by German police during investigations in order to capture VoIP and IM communication on a suspect's PC. Our friends over at F-Secure published a blog post last week where they wrote about another file that, according to them, seemed to be the dropper component of the trojan.

Zu Unrecht. Tatsächlich zeigen neue Zahlen, dass es der Mittelschicht gar nicht so schlecht geht. Daten des Statistischen Bundesamtes beweisen: Zwar zahlen Haushalte mit mittleren Einkommen jeden Monat mehrere hundert Euro an Steuern und Sozialabgaben - doch am Ende bekommen sie vom Staat mehr Geld zurück, als sie eingezahlt haben. „Aufgrund des progressiven Steuersystems leistet die Mittelschicht einen geringeren Beitrag als die Oberschicht", sagt Markus Grabka am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung. „Doch die Mittelschicht profitiert auch von vielen staatlichen Transfers."

Wahlprüfsteine für einen offenen Haushalt in Baden-Württemberg.

or allem die Piratenpartei steht in dem Ruf, sowohl das Urheber- als auch das Patentrecht am liebsten sofort abschaffen zu wollen; auch Honnefelder wies in seiner Frankfurter Rede am Dienstagabend darauf hin. Am aktuellen Grundsatzprogramm der Piraten lässt sich dieser Pauschalverdacht allerdings nicht verifizieren, im Gegenteil. „Wir erkennen die Persönlichkeitsrechte der Urheber an ihrem Werk in vollem Umfang an",

Zwei Jahre später kann man feststellen: Kein einziger Fall, in dem der bayrische Trojaner bisher eingesetzt wurde, war ein auch nur annähernd so extremer Fall. Herrmann kann die neue Aufregung nicht verstehen und verteidigt den Einsatz Spionagesoftware. Er sagte der "Passauer Neuen Presse", das LKA habe "ausschließlich rechtlich zulässige, von Ermittlungsrichtern angeordnete Maßnahmen" angewandt.

Rund 14 Millionen E-Books sind nach einer brancheninternen Erhebung des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels im vergangenen Jahr illegal heruntergeladen geworden. Das entspricht nach 62 Prozent aller heruntergeladenen Titel. Deshalb fordert der Bösenverein des Deutschen Buchhandels in Frankfurt abschreckende Maßnahmen, denn die Branche wolle nicht das gleiche Schicksal erleiden wie die gebeutelte Musikindustrie.